Thomas Rudy

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste im Netz! Der vorliegende Entwurf der rot-rot-grünen Fraktion will bürokratische Verfahren beschleunigen. Auch wir wollen Bürokratie abbauen und so dem Bürger Aufwand und Kosten ersparen. Daher begrüßen wir dieses Bestreben. Auch heißt es in dem Entwurf, dass die Thüringer Bauordnung um die Möglichkeit zur Verwendung von Holz zu erweitern ist. Ebenfalls ein Ansatz, den wir befürworten und deshalb erst kürzlich hier im Plenum einem entsprechenden Antrag zugestimmt haben. Sieht man sich den Entwurf aber weiter an, merkt man schnell, was Rot-Rot-Grün unter der Beschleunigung baurechtlicher Verfahren und unter der erweiterten Verwendung von Holz versteht. Da soll Holz feuerfeste Baustoffe ersetzen, wenn es gewissen technischen Rahmenbedingungen standhält. Leider wird im Text nicht ausgeführt, wie das Holz diese Rahmenbedingungen erreichen soll. Denn was bringt uns der im Sinne des Entwurfs vermehrte Einsatz von Holz, wenn es durch die Behandlung später erst einmal aufwendig entsorgt werden muss? Ich weiß, dass die von der BMK beauftragten Studien dazu zwar sehr ausführlich waren, trotzdem bleiben gewisse Bedenken. Aus unserer Sicht kann man Holz vermehrt im Baubereich nutzen, ohne dass man gleich an den Brandschutz Hand anlegt, aber darüber können wir gern diskutieren. Begrüßenswert ist hingegen die Absicht, den Mobilfunk auszubauen und somit die Digitalisierung zu beschleunigen. Nur leider ist dieses Ansinnen im Entwurf gerade einmal ein Nebenschauplatz für die rot-rot-grünen Fraktionen. Viel erschreckender ist es da, wenn man in der Drucksache liest, dass noch mehr und noch leichter Fahrradabstellmöglichkeiten als bisher geschaffen werden und somit noch mehr städtischer Parkraum entfallen soll. Sprich, der normale Autofahrer wird wieder einmal nicht nur ausgepresst, sondern dazu auch weiter gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Die Begründung, dass zunehmend auch teure Fahrräder genutzt werden und damit auch der Bedarf einer umschlossenen Abstellmöglichkeit steigen soll, ist schlicht grotesk. Oder wird jemand gezwungen, teure Drahtesel zu kaufen? Besonders interessant ist es, dass eine derartige Begründung von Parteien kommt, die in schöner Regelmäßigkeit die Besitzer teurer Autos verteufeln. Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, dass die rot-rot-grünen Fraktionen einmal mehr das Waldgesetz ändern wollen, ohne dass in dem Entwurf so richtig klargemacht wird, warum dies geschehen soll. Soll dies für den Bau von Mobilfunkmasten sein oder von Windkraftanlagen, hätte man das jedenfalls besser und klarer in den Entwurf schreiben können. Daher sehen Sie uns nach, wenn wir da eine gewisse Skepsis hegen. Insgesamt betrachtet begrüßen wir zwar die Ansätze, den Mobilfunk auszubauen, die Bürokratie im Bauwesen abzubauen und den Baustoff Holz noch vielfältiger zu verwenden. Doch die in dem Gesetzentwurf offen gezeigte Feindlichkeit gegenüber dem Verbrennungsmotor ist einmal mehr erschreckend. Auch die Behauptung, dass die Ladeinfrastruktur für E-Autos keine städtebauliche Relevanz hätte, ist für uns nicht haltbar. Es sind also noch einige Punkte, die Sie noch nacharbeiten sollten. Darum können wir einer Überweisung an die Ausschüsse leider nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)