Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Erneut befassen wir uns heute in der noch recht jungen Legislatur mit der Änderung der Thüringer Bauordnung. An dieser Stelle sind wir als Landtag sehr aktiv. Heute geht es dabei um die Umsetzung eines Beschlusses des Landtags vom 5. März dieses Jahres. Damals hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, die Potenziale des Baustoffs Holz für ein nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zu erschließen und dafür der Landesregierung eine Novelle der Thüringer Bauordnung ins Pflichtenheft geschrieben. Dem kommen zwar nun die Fraktionen nach, allerdings hat die Landesregierung, insbesondere das für Bauen zuständige Ministerium, hier natürlich maßgeblich unterstützt. Wir haben diesen Weg gewählt, damit wir den Gesetzentwurf zum seriellen Bauen, der ebenfalls eine Änderung der Bauordnung bedingt und der bereits im Ausschuss ist, erreichen können, damit wir diese Dinge gemeinsam auf den Weg bringen können. Sowohl Regierung, als auch Landtag stimmen also mit dem Ziel überein, den Holzbau in Thüringen voranzubringen, zumindest was die gesetzlichen Grundlagen betrifft. Ich darf an dieser Stelle erneut auf den „Aktionsplan Wald 2030“ des Kabinetts vom August letzten Jahres sowie auf den Zukunftsvertrag der regierungstragenden Fraktionen verweisen, die jeweils Absichtserklärungen enthalten, den Holzbau voranzubringen. Die vorliegende Novelle bringt aber auch noch zwei weitere Aspekte mit auf den Weg, die nicht ganz unwichtig sind und die man unter Deregulierung und Entbürokratisierung zusammenfassen kann. So wollen wir bestimmte bauliche Anlagen, die für die Nutzung der Elektromobilität und zum Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur notwendig sind, von jedem bauaufsichtlichen Verfahren freistellen und wir wollen Bauherren von einigen Doppelgenehmigungserfordernissen befreien. Neben der Baugenehmigung sind häufig weitere Genehmigungen erforderlich, die vor Baubeginn eingeholt werden müssen. Das wollen wir dort, wo es ohne Abstriche möglich ist, einschränken. Alles in allem denke ich, sind wir damit auf einem guten Weg. Das wird die Anhörung sicherlich auch bestätigen. Ich bitte um Überweisung an den Infrastruktur- und an den Justizausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)