Madeleine Henfling

Mich hat es noch mal vorgetrieben, weil ich glaube, dass das, was die AfD hier gerade noch mal vorgetragen hat, ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Populismus und dem tatsächlichen Aushandeln von Kompromissen ist. An dieser Stelle kann man natürlich den Grünen – das ist Ihnen unbenommen – vorwerfen, dass wir da in irgendeiner Art und Weise unsere Grundsätze über den Haufen werfen. Der Punkt ist aber auch, dass es hier juristisch unterschiedliche Auffassungen gibt. Deswegen habe ich in meiner Rede auch betont, dass ich der Meinung bin – das teile ich nun mit dem Datenschutzbeauftragten –, dass wir eventuell hier nicht datenschutzkonform arbeiten. Allerdings gibt es eben andere Juristinnen und Juristen, die anderer Auffassung sind, insbesondere die Juristinnen und Juristen der jeweiligen Staatskanzleien. Ich würde denen nun nicht absprechen wollen, weniger juristisches Know-how zu haben, als es vielleicht andere haben. An dieser Stelle hat die AfD aber auch geflissentlich vergessen das zu erwähnen, was ich vorhin gesagt habe: Wenn wir dem heute hier nicht zustimmen, fallen wir in die Situation zurück, dass wir tatsächlich den Rundfunkanstalten den Ankauf von Daten ermöglichen. Also will die AfD, dass die Rundfunkanstalten wieder Daten ankaufen und dass sie wieder vor den Haustüren der Leute stehen und klingeln und sagen, hier, ihr müsst doch aber noch mal eure Rundfunkbeiträge zahlen. Das ist das Schwierige an Kompromissen. Deswegen sind Sie eben einfach nicht regierungs- und politikfähig, weil Sie nicht anerkennen können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man an dieser Stelle manchmal eine Kröte schlucken muss, um das große Ganze im Blick zu behalten. Ob es tatsächlich einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung gibt, werden wir nicht hier in diesem Landtag entscheiden. Wenn das jemand feststellen lassen will, muss er das auf anderem Wege tun. Ich glaube auch, dass wir als Thüringen da sehr konstruktiv rangegangen sind. Ich bin der Staatskanzlei sehr dankbar dafür, dass sie eben zumindest eine Kontrollinstanz in diesen Staatsvertrag reinverhandelt hat. Kein anderes Bundesland hat das an dieser Stelle interessiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend werde ich meiner Landesregierung, die das sehr gut gemacht hat, an dieser Stelle nicht in den Rücken fallen und sagen, das habt ihr aber doof gemacht, denn sie haben im Prinzip dort versucht, unsere Ansprüche umzusetzen.