Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf sorgt immer wieder für Unruhe im öffentlichen Diskurs und das hat natürlich seine Gründe, wenn ein wild lebendes Tier nach mehr als 150 Jahren wieder nach Thüringen zurückkehrt und dazu vielleicht nicht unbedingt so blümchenhaft wie ein Schmetterling ist. Dazu kommt eine Weidetierhaltung, die auf die damit verbundenen Probleme nicht eingestellt ist, und da gibt es sicherlich eine Reihe von Verwerfungen, über die wir reden müssen. Für mich ist es heute deshalb wichtig klarzustellen: Der Wolf ist Teil der biologischen Vielfalt in Europa und in Deutschland. In den letzten Jahrzehnten ist er in weiten Teilen Europas in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete zurückgekehrt. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Wolf und Weidetierhaltung zusammenfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen die Grundlage für die Akzeptanz des Wolfs in einer guten Zusammenarbeit von Schafund anderen Nutztierhalterinnen mit verbandlichem Naturschutz und Behörden. Schäferinnen und Schäfer engagieren sich oft vorbildlich für die naturnahe Nutzung von Grünland und sind daher wichtige Partnerinnen für Naturschutz und Tourismus bei der Erhaltung vielfältiger Kulturlandschaften. Besonders deutlich wird das bei der engen Zusammenarbeit mit den Thüringer Natura-2000-Stationen. Beim Wolfsmanagement hat Thüringen seine Möglichkeiten bereits umfassend genutzt. Thüringen hat einen praxistauglichen Wolfsmanagementplan, die 100 Prozent für Prävention und Schadensregulierung haben wir schon eine ganze Weile, und notifiziert ist unsere Richtlinie auch. Damit fallen die Beihilfen nicht unter die De-minimis-Regelung. Vor dem Hintergrund der schwierigen ökonomischen Situation der Weidetierhalterinnen fordern wir eine umfassende Unterstützung derjenigen, die naturnahe Weidehaltung praktizieren. Und dies soll Bestandteil der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sowie der Förderprogramme von Bund und Ländern sein. Für besonders wichtig halten wir dabei Weidetierprämien, und Thüringen hat hier 2019 mit der Schaf- und Ziegenprämie als erstes Bundesland einen eigenen Weg eingeschlagen. Wir haben das bis 2021 im Haushalt verankert und hoffen da auf Bewegung im Bund. Daneben müssen wir die Rahmenbedingungen für Schäferinnen und Schäfer weiter verbessern. Verwertung, Vermarktung und Verwendung von Produkten aus der Weidetierhaltung sollen auch weiter gestärkt werden. Beispielhaft ist hier das existierende Projekt „Weidewonne“, das wir auch in der Zukunft weiter ausbauen wollen. Denn nur so schaffen wir es, die Bestände der landschaftspflegenden Schafe und Ziegen langfristig zu stabilisieren. Beim Naturschutzrecht sind wir der Ansicht, dass der Wolf in Anhang IV der FFH Richtlinie verbleiben soll und dass er bundes‑ weit sowie in den Ländern ausschließlich dem Naturschutzrecht und eben nicht dem Jagdrecht unterliegt. Für Probleme mit Wölfen ist konsequent und ausschließlich § 44 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes anzuwenden oder heranzuziehen. Dazu gehört natürlich auch in begründeten Fällen der Abschuss der entsprechenden Einzeltiere. Wolfsverordnungen, Schutzjagden oder die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sind Irrwege und führen hier nicht zum Ziel. Sie sind weder praxistauglich noch wirksam. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen die Vorbehalte der Nutztierhalterinnen sehr ernst. Gerade die Arbeit von Schäferinnen und die Beweidung mit ihren Herden sind enorm wichtig bei der Erhaltung wertvoller Lebensräume in Thüringen. Darauf gehen wir mit Angeboten für einen maximalen Herdenschutz und insbesondere dem Angebot einer Weidetierprämie seit 2019 ein. Thüringen ist damit sehr gut auf den Wolf vorbereitet. Was wir als rot-rot-grüne Fraktionen aber ablehnen, ist die Panikmache seitens der AfD. Mit dem Antrag wird der Eindruck vermittelt, Thüringen habe keinen Plan und keine Vorkehrungen für die Rückkehr des Wolfs getroffen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir Bündnisgrüne stehen für den Ausgleich der Interessen von Naturschutz und Weidetierhaltung. Der Aufbau und die Pflege von Feindbildern ist an dieser Stelle wirklich nicht unsere Sache. Eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs auf EUEbene lehnen wir ebenfalls ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)