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Marcus Malsch

CDU 06.03.2020 Sitzungen 7/10

Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in geregelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein, dass die AfD mangels eigener Ideen unsere Anträge hernimmt und dann einfach ihr Logo draufpackt. Das liest sich dann sehr schön, das kommt einem ja auch ziemlich bekannt vor und ist natürlich auch inhaltlich richtig. So ist das nun mal, wenn die einzige Mühe darin besteht, bei anderen abzuschreiben, ich will das gar nicht kritisieren, (Unruhe AfD) weil sich ja jeder sein eigenes Bild machen kann. Ich will nur kurz verdeutlichen, was uns hier eigentlich vorliegt. Der Antrag der AfD ist inhaltlich abgeschrieben von unserem Antrag von August 2017, Drucksache 6/4379. Jeden der Punkte dieses Antrags hat die AfD jetzt wiederholt, deshalb ist das inhaltlich auch alles richtig, was Sie da schreiben und tatsächlich auch noch aktuell. Warum? Das muss man leider in der Replik auch darlegen, weil die rot-rot-grüne Mehrheit in der vergangenen Legislatur schlicht nichts gegen den Wolf tun wollte, deshalb ist das aktueller denn je. Rot-Rot-Grün hat unseren Antrag nach zwei Jahren Beratung durch Vertagung der Ausschusssitzung Ende August 2019 der Diskontinuität anheimfallen lassen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das wollten wir natürlich so nicht akzeptieren und hatten deshalb im Plenum für September 2019 in der Drucksache 6/7728 einen Antrag eingebracht, um die Debatte über den Wolf erneut öffentlich zu führen. Unser Berichtsersuchen wurde damals von Frau Siegesmund leider nicht erfüllt. Werte Kolleginnen und Kollegen, die wesentlichen inhaltlichen Aspekte, sowohl unsererseits als auch des AfD-Antrags, sind die Forderung nach einer Wolfsverordnung, um zu bestimmen, wie sogenannte Schutzjagden durchzuführen sind, wie auch die Aufforderung an die Landesregierung, sich auf EU- und Bundesebene für die Anpassung des Schutzstatus des Wolfs auf der EU-Ebene einzusetzen. Auf diese Hauptforderung, die wir schon im August 2017 gestellt hatten, haben wir uns in unserem Antrag konzentriert. Zur Sache ist in den bisherigen Debatten schon alles gesagt. Wenigstens muss ich dennoch wiederholen, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist Realität, er sorgt für Angst bei Menschen in ländlichen Regionen. Für uns hat die Sicherheit des Menschen erste Priorität und für uns haben Weidetiere deshalb dasselbe Recht auf Tierschutz wie Wölfe. Deshalb führt aus unserer Sicht an einer Bestandsregulierung kein Weg vorbei. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf passt nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung. Die Existenz des Wolfs muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten und nicht umgekehrt. Ich beantrage die Überweisung unseres Antrags an den Umwelt- und an den Agrarausschuss, der Umweltausschuss sollte federführend sein. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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