Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage beantworten, will aber noch mal voranstellen, dass die Landesregierung das Thema „Covid-19“ sehr ernst nimmt. Ich habe es gestern schon gesagt: Seit Januar dieses Jahres existiert eine Gruppe beim Ministerium, ein Koordinierungsstab, der die verschiedenen Akteure regelmäßig zusammenruft, um über die aktuellen Entwicklungen zu berichten und auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ich will aber an der Stelle auch noch mal sagen: Wir befinden uns in Vorbereitung auf eine mögliche Krise, aktuell besteht keine Krisensituation. Es ist immer noch so: Für Thüringen haben wir bisher einen bestätigten Covid-19-Fall. Nun zu Ihren Fragen: Zu Frage 1: Die medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen haben auf einen drohenden Mangel an persönlicher Schutzausrüstung aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus hingewiesen; das Problem ist also bekannt. Mit Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4. März 2020 als Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgten Beschränkungen der Ausfuhr und Verbringung von bestimmten Gütern, insbesondere also von persönlicher Schutzausrüstung. In der vorgestrigen Sitzung der Gesundheitsminister im Bundesgesundheitsministerium gab der Bund bekannt, dass eine Direktvergabe zur Herstellung und der Einkauf von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung durch den Bund bis zum 6. März 2020 erfolgen. Die Verteilung der Güter wird derzeit noch mit den Ländern abgestimmt. Dennoch sind auch die Länder, Krankenhäuser und Ärzte angehalten, selbstständig weitere Güter zu beschaffen. Der Krisenstab des Bundes hat hierzu auch die Dringlichkeit festgestellt, auf die sich die Länder berufen können und damit Ausschreibungen nicht erfolgen müssen. Gegenwärtig werden medizinische Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen in Thüringen zu ihrem Bedarf an medizinischer Schutzkleidung befragt. Im Übrigen möchte ich noch mal auf die Beantwortung der Frage 1 der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/364 verweisen. Zu Frage 2: Es liegen derzeit keine konkreten Mitteilungen über Lieferengpässe aufgrund von Ausfällen chinesischer Produktionsstätten vor. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Exportstopp des Bundes für medizinische Schutzausrüstung, der seit vorgestern in Kraft ist. Des Weiteren wird auch hier auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3: Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Übersicht über die Herstellung von persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt. Das sind 20 Unternehmen in Deutschland. Außerdem hat kürzlich ein Betrieb in Thüringen mitgeteilt, durch Umstellung der Produktion Atemschutzmasken herzustellen. Zu Frage 4: Hierzu liegen bislang keine Informationen vor. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind nach den bisherigen Erkenntnissen schwer abzuschätzen. Die Landesregierung befindet sich aber dazu im intensiven Austausch mit den Kammern und den Verbänden. Seitens des DIHK wird derzeit eine bundesweite Blitzumfrage unter den Industrieund Handelskammern durchgeführt, deren Ergebnisse am 06.03.2020 vorliegen und dem TMWWDG umgehend zur Verfügung gestellt werden sollen. Derzeit werden seitens des TMWWDG erste Maßnahmen diskutiert, die im Bedarfsfall zum Zuge kommen könnten.