Wolfgang Tiefensee

Es geht darum, dass wir Prioritäten setzen. Wir haben Prioritäten gesetzt, indem wir für die Qualität der Kindergärten sorgen, die Kindergärtnerinnen besser bezahlen wollen, den Personalschlüssel verändern, dass wir die Regelschullehrerinnen und -lehrer in ihrem Gehalt angepasst haben, dass wir die kleinen Schulen stärken wollen, dass wir – anders als in CDU-geführten Regierungen in Deutschland – nicht immer mal wieder über Studiengebühren reden, sondern hier absolut für Studiengebührenfreiheit sind, dass wir die Hochschulen stützen, indem wir Aufwüchse von 4 Prozent pro Jahr vereinbaren usw. usw. Hier setzen wir Prioritäten. Und wenn es uns möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus über eine Meistergründungsprämie zu reden, dann werden Sie den Wirtschaftsminister absolut an Ihrer Seite sehen. Weil in unserem Koalitionsvertrag, den wir Mitte Januar dieses Jahres fertiggestellt haben, steht genau das drin. Deshalb ist das, was Sie an Anträgen und Änderungsanträgen gebracht haben, genau die richtige Linie. Lassen Sie uns mit einer Meistergründungsprämie dafür sorgen, dass Meisterinnen und Meister tatsächlich dann unterstützt werden, wenn sie in die Unternehmensnachfolge bzw. in die -gründung gehen. Ich möchte noch darauf hinweisen – auch das noch mal in Richtung von Ihnen, Herr Thrum –, dass Sie den Bund angemahnt haben. Ja, der Bund ist mit dem Ausbildungs-BAföG gefordert. Sie kennen das Wortungetüm wahrscheinlich, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das mit der 4. Novelle im Februar auf den Weg gegangen ist und jetzt Mitte des Jahres in Kraft tritt. Damit entscheiden wir positive Veränderungen für diejenigen, die in die Meisterausbildung gehen. Das genügt uns noch nicht, deshalb unterstütze ich sehr, dass wir in den Fraktionen, in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir dem Ziel näherkommen können, den jungen Leuten den Weg über die Regelschule und duale Ausbildung hin zu einem Meister schmackhaft zu machen. Das brauchen wir in der Zukunft dringend. Deshalb begrüße ich sehr diese Debatte und freue mich auf eine gute Lösung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)