Wolfgang Tiefensee

Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Menschen, die Sie im Lande zuhören und zuschauen, ich freue mich sehr, dass oben auf der Tribüne junge Leute Platz genommen haben und spreche Sie mal ausdrücklich an. Ich weiß nicht, wie Sie heute den Weg hierher genommen haben, mit welchen Gefühlen und Erwartungen. Ich befürchte, dieser oder jener wird gesagt haben: Schön, dass wir nicht in der Schule sitzen, jetzt sitzen wir mal im Landtag, aber was da geredet wird, das ist mehr oder minder uninteressant und verstehen tun wir es auch nicht. Bei diesem Tagesordnungspunkt schwirren die unterschiedlichsten Begriffe im Raum herum: Da geht es um Ausbildungs- und Aufstiegs-BAföG, um Meisterprämie für Jahrgangsbeste oder für alle, es geht um einen Meisterbonus, es geht um Meistergründungsprämien. Das schwirrt Ihnen alles im Kopf herum und Sie schalten vielleicht ab – hoffentlich nicht! Denn, liebe junge Leute, es geht bei dieser Debatte und späterhin im Ausschuss und dann bei der Abstimmung über die Anträge ganz konkret um Ihre Zukunft und die der Jugendlichen rings um Sie herum. Wenn Ihre Eltern, wenn Ihre Großeltern oder wenn Sie selbst überlegen, wie der Lebensweg aussehen soll, dann werden Sie sich relativ bald entscheiden müssen oder schon entschieden haben, ob Sie den Pfad der dualen Ausbildung einschlagen oder ob Sie ins Studium gehen oder als Backpacker in Australien die Zeit verbringen. Jetzt ist die entscheidende Frage: Wie kann Politik unterstützen, damit Sie einen für uns wichtigen Weg einschlagen, nämlich den über die Regelschule, duale Ausbildung hin zum Meister. Das ist ganz entscheidend für Sie. Und dann werden Sie in der Debatte feststellen, dass es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten in dieser Frage gibt, aber auch einige Unterschiede. Ich darf festhalten: Wir sind uns offenbar alle einig: Wir müssen in Brüssel nach wie vor dafür kämpfen, dass es in Deutschland weiter Meisterausbildung und Meister gibt. Das ist nämlich nicht selbstverständlich. (Beifall DIE LINKE, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Berufe in die Handwerksrolle eingetragen werden, wieder eingetragen werden, damit hochqualitative Arbeit abgeliefert wird. Diese dürfen nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die Auftraggeber, erwarten. Das ist in dieser Legislatur auf Bundesebene geschehen. Wir sind uns offenbar auch einig, dass wir – wie es so schön heißt – die Ausbildung, den Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Master, vom Kindergarten bis zum Meister, kostenlos gestalten wollen. Bravo, quer durch alle Fraktionen! Die AfD sagt zum Beispiel, geeignete Maßnahmen dafür zu finden, wohlwissend, dass die geeignete Maßnahme ist, dafür immense Summen an Geld aufzubringen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau, für die Jugendlichen da oben!) Wir sind uns weiterhin wohl einig, dass wir die duale Ausbildung und insbesondere die Gründung dadurch stärken, dass wir eine andere Haltung in unserem Land, eine andere Haltung bei Ihnen, liebe junge Leute, erzeugen, nämlich sich nicht nur in den sicheren Hafen eines Angestelltenverhältnisses zu retten – am liebsten noch im öffentlichen Dienst, verbeamtet und damit auf Lebenszeit sicher –, sondern dass Sie sich – und das wird die Zukunft des 21. Jahrhunderts sein – selbstständig machen, dass Sie Ihre eigenen Ideen umsetzen. Hier an die Adresse der AfD und der CDU: Hören Sie auf, immer wieder zu erzählen, wir haben zu wenig Gründungen. Ja, wenn man einfach auf die Zahlen schaut, wie viele Gründungen es gibt, dann mag das stimmen. Aber es ist unerheblich, ob wir den dritten Friseurladen in der Straße eröffnen, es ist unerheblich, ob es Gründungen von Ein-MannUnternehmen gibt, die nicht tragfähig sind. Thüringen ist nach wie vor Spitze im bundesweiten Vergleich, wenn es um die Gründung von wirtschaftsrelevanten, das heißt innovativen Unternehmen geht. Das verdankt sich der Tatsache, dass wir einen breiten Instrumentenkasten aufgestellt haben, um Gründungen zu ermöglichen. Reden Sie also bitte das Land Thüringen mit seiner Gründungsförderung nicht schlecht! Wenn Sie sich so wie ich intensiv mit Gründungen beschäftigt haben, dann wissen Sie, es geht nicht zuallererst um das Geld – fragen Sie diejenigen, die gegründet haben, die nehmen das auch gern mit –, sondern es geht darum, dass es zu wenig Menschen gibt, die diese innere Haltung „Ich möchte mich auf das freie Wasser, auf das freie Meer begeben mit all den Risiken.“ haben. Daran müssen wir arbeiten. Da sind wir uns hoffentlich einig. Wenn es um Fachkräfte, wenn es um Gründungen und wenn es darum geht, Nachfolge zu realisieren, dann gibt es schon Unterschiede. Da schaue ich wieder die AfD-Fraktion an. Wir sind uns in diesem Haus nicht einig, dass wir die Fachkräfte nicht nur aus Thüringen, nicht nur aus Deutschland rekrutieren können, sondern auch dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Wer die Willkommenskultur Thüringens in dem Sinn zerstört, dass er die Grenzen hochziehen will und alle anderen ausgrenzen möchte, die nicht zu uns gehören sollen, und alle in einen Topf rührt, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist falsch! Wir fordern schon lange ein Einwanderergesetz!) der wird nicht dafür sorgen, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland bekommen und unser Land für diejenigen öffnen, die wir dringend brauchen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will jetzt nicht oberlehrerhaft die Politikkunde fortsetzen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das machen Sie die ganze Zeit schon, Herr Minister!) Vielleicht haben Sie, Herr Möller, noch ein bisschen was dazugelernt – das könnte sein. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn es zum Beispiel darum geht, die Ausbildung vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Master kostenfrei zu machen, müssen wir dafür das Geld aufwenden, dafür die Prioritäten setzen. Unlängst wurde unsere Finanzministerin in der Verwaltung des Haushalts als zickig bezeichnet. Ich unterscheide in meiner langen beruflichen Karriere zwischen Finanzministern und -ministerinnen, die nur auf einem Geldsack sitzen, und denen, die das Geld strategisch einsetzen. Und da haben wir eine Finanzministerin, die sehr klug über Prioritäten mitentscheidet (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bzw. über Posterioritäten, also über Nachrangigkeiten, weil Politik nämlich nicht nur ist zu sagen, mehr, mehr, mehr und wo ich überall Geld hingeben will, sondern zugleich zu sagen, wo die Nachrangigkeiten sind, weil unser Haushalt nämlich endlich ist.