Uwe Thrum

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen, ich zitiere Hans Sachs, Nürnberger Schuhmacher und Meistersinger aus dem 15. Jahrhundert: „Ehre, deutsches Volk, und [achte] treulich deinen Handwerksstand. Als das deutsche Handwerk blühte, blühte auch das deutsche Land.“ (Beifall AfD) Diese Aussage, meine Damen und Herren, hat meines Erachtens nach wie vor Gültigkeit. Nicht dass es im Handwerk an Aufträgen fehlt, sondern es fehlt an Fachkräften, die diese Aufträge auch abarbeiten. Ursache ist natürlich die miserable Familienpolitik hier in unserem Land, mit der wir in eine demografische Katastrophe rennen. (Beifall AfD) Ursache ist natürlich auch – und da gebe ich Ihnen recht, Frau Lehmann – die immer noch mäßige, untertarifliche Bezahlung hier in Mitteldeutschland. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, Frau Lehmann, dass Sie uns jetzt hier als demokratische Partei, als demokratische Kraft im Landtag anerkennen. (Beifall AfD) Wir haben hier nämlich auch entsprechend einen Antrag mit eingebracht. Es gibt noch weitere Gründe. Bis Ende Oktober vergangenen Jahres war ich selbst als Handwerksmeister in einer Tischlerei, in einer Treppenbaufirma beschäftigt. Als einer der wenigen hier in der Runde weiß ich, wie schwer es ist, mit seiner Hände Arbeit Werte zu schaffen, und ich weiß auch, dass die Leistungsträger in diesem Land mehr von der Politik erwarten als einen Meisterbonus. (Beifall AfD) Diese Leistungsträger sind enttäuscht von den in Deutschland regierenden Parteien. Denn sie werden tagtäglich – also auch von Ihnen – mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast und mit den höchsten Strompreisen in Europa bestraft. (Beifall AfD) Zum besseren Verständnis: Der Saale-Orla-Kreis, wo ich herkomme, zählt zu den am schlechtesten bezahlten Regionen in ganz Deutschland. 90 Prozent aller Unternehmen im Landkreis sind Kleinunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten, also auch viele kleine Handwerksbetriebe. Jede Steuer- und Abgabenerhöhung macht das Produkt des kleinen Handwerkers direkt teurer. Die Löhne können nicht angepasst werden und die Jugend lässt sich natürlich in der besser bezahlten Industrie ausbilden – da wo ein Serienprodukt natürlich viel günstiger produziert werden kann. Dazu kommt, dass immer neue Auflagen und mehr Bürokratie in allen Bereichen die Zeiten für die eigentliche Betätigung viel zu kurz kommen lassen. Denken wir zum Beispiel an die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber. Nichtsdestotrotz finden wir es gut, dass die CDU jetzt auch das Nachwuchsproblem aufgreift, nachdem der Gesetzentwurf unserer AfD-Fraktion zur kostenfreien Meisterausbildung im Mai 2018 von allen Fraktionen hier abgelehnt wurde und nicht mal im Ausschuss behandelt werden durfte. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Hört, hört!) (Beifall AfD) Wir freuen uns über diese neue Debatte um dieses wichtige Thema, denn der Mittelstand ist das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. (Beifall AfD) Was wir in Zukunft am dringendsten brauchen, sind nun mal echte Fachkräfte, und die werden im Handwerk, in Meisterbetrieben von Meisterinnen und Meistern ausgebildet. (Beifall AfD) Wir haben deshalb als demokratische Kraft hier im Thüringer Landtag einen Alternativantrag zum Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass dieser nicht ausreicht, um tatsächlich deutliche Verbesserungen zu erzielen. Punkt 1: Das Studium ist unentgeltlich, die Meisterausbildung hingegen kostenpflichtig, wobei der Meister dem akademischen Bachelor gleichgestellt ist. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen, aber in Zahlen messbar. Sie führt dazu, dass die Anzahl der Meisterabsolventen in den letzten zwölf Jahren in Thüringen um 30 Prozent gesunken ist. Wir setzen uns daher für eine kostenfreie Ausbildung zum Handwerks- und Industriemeister ein, wenn im Anschluss daran die Tätigkeit in Thüringen ausgeführt wird. Denn es geht um nichts anderes als darum, dringend benötigten Nachwuchs zu fördern und Qualität zu erhalten. (Beifall AfD) Punkt 2: Wir wollen schnellstmöglich angemessene Meistergründungsprämien einführen, um Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen zu erleichtern. Derzeit überbieten sich förmlich alle Parteien hier im Hohen Haus mit Zahlen. Uns ist es wichtig, vorher von Sachverständigen der Handwerkskammern vernünftige Expertenmeinungen einzuholen. Das machen wir natürlich im Ausschuss und da muss die IHK mit ran, da muss die Handwerkskammer mit ran, da gehören die Innungen natürlich auch dazu. (Beifall AfD) Punkt 3: Weil die Ungleichbehandlung nicht nur die direkten Ausbildungsgebühren betrifft, sondern auch die Sicherung des Lebensunterhalts durch das BAföG, fordern wir, dass auf Bundesebene Korrekturen stattfinden. Die BAföG-Leistungen für Studenten werden vom Staat zu 50 Prozent bezuschusst, während die Förderung der Meisterausbildung nach dem Aufstock-BAföG nur zu 40 Prozent bezuschusst wird. Das muss auf Bundesebene berichtigt werden, denn solche Ungleichbehandlungen sind dafür verantwortlich, dass die duale Ausbildung seit Jahren an Attraktivität verliert. (Beifall AfD) Punkt 4: Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Änderungsantrags beinhaltet die weitere Stärkung der Meisterpflicht. Hier muss auf Bundesebene nachgelegt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, das entsprechend im Bundesrat deutlich zu machen. Denn nur so können wir die wichtige kulturelle und ökonomische Bedeutung der deutschen Handwerkstradition erhalten und fortführen. (Beifall AfD) Mit der Abschaffung des Meisterbriefs 2004 in vielen handwerklichen Bereichen wurde sowohl den qualifizierten Handwerkern als auch den Verbrauchern geschadet. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind meistergeführte Betriebe beständiger. Nur diese besitzen die Befähigung zur Berufsausbildung. Fest steht: Mit dem jetzigen Meisterbonus in Thüringen, also der Zahlung von 1.000 Euro für den Jahrgangsbesten eines Gewerks, sind wir Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Wir werden somit den Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht gewinnen können. Fakt ist: Rot-Rot-Grün hat seit Jahren vergessen, die hart und ehrlich arbeitenden Handwerker und Unternehmer zu unterstützen, (Beifall AfD) die dafür eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast zu schultern haben. Wir werden dieser Fehlentwicklung ein Ende bereiten und setzen uns für den Mittelstand ein. Wir beantragen schließlich die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Danke schön. (Beifall AfD)