Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe kommunale Familie, ich musste noch mal kurz nach vorne gehen, weil das, was hier gesagt worden ist, kann ich so nicht stehen lassen. Fangen wir gleich mal mit Herrn Bilay von der Fraktion Die Linke an, der sagte, wir hätten eine kommunalfeindliche Politik betrieben. Ich muss schon sagen, es ist sehr anmaßend von Ihnen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Mut zur Wahrheit, Herr Kießling!) Sie sind erst jung im Finanzausschuss tätig. Ich habe in der letzten Legislatur über Jahre angemerkt, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Ich habe jahrelang angesprochen, dass die Investitionsquote sinkt. Auch der Rechnungshof hat die Kritik geübt, der Kritik hatte ich mich immer angeschlossen. Die Kommunen werden ausgehungert. Ihre Fraktion ist schuld daran, dass die Kommunen finanzielle Probleme haben. (Beifall AfD) Denn Sie wissen doch ganz genau, wenn Sie mal Ihren nicht mehr anwesenden oder jetzt nicht mehr da seienden Abgeordneten Herrn Kuschel fragen: Der hat extra gesagt, dass die Kommunen ihre Einnahmenoptionen erhöhen müssen. Sie haben quasi damit auch gesagt, die Gewerbesteuern sollen hoch, die Grundsteuern sollen hoch etc. Man hat den Kommunen die Mittel bewusst nicht gegeben. Was Sie ihnen gegeben haben, sind zusätzliche Aufgaben, die Sie nicht finanzieren. Der Bund gibt an die Kommunen Aufgaben im Rahmen des eigenen Wirkungskreises weiter, wo dann die Aufgaben erledigt werden müssen. Das Land gibt Aufgaben rüber, die Personalkosten steigen. Was Sie nicht machen – das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten, auch die Verfassung wird nicht entsprechend beachtet –, dass hier eine ausreichende Finanzierung sein muss. Das ist zu kritisieren. (Beifall AfD) Von daher kann man nicht sagen, dass wir kommunalfeindliche Politik machen. Im Gegenteil, wir haben die Probleme angesprochen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Reden Sie auch mal über die Einnahmeseite?) Und ich darf noch mal daran erinnern, unser Ministerpräsident hat gesagt: Demokraten reden miteinander! (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Nicht Ihrer!) Wir reden mit jedem. Aber es gibt leider auch Fraktionen hier, die nicht mit uns reden. Aber das war so am Rande bemerkt. Warum stimmen wir dem Antrag der Linken, RotRot-Grün nicht zu, in dem es darum geht, die Kommunen später auch noch zusätzlich mit Mitteln zu versorgen? Selbstverständlich werden wir die Kommunen auch zusätzlich mit Mitteln zu versorgen haben. Wie gesagt, Sie haben im Gesetzentwurf stehen: 2020 bis 2024 568 Millionen Euro. Wie gesagt, das sind nach unserer Ansicht schon irgendwo Geschenke, die Sie machen wollen, aber nicht Geschenke in dem Maße, dass es jetzt heißt: Hier, Geschenke! Sondern wir müssen die kommunale Familie auf solide Füße stellen. Es kann ja wohl nicht sein, dass ständig Aufgaben übertragen werden, aber nicht die Mittel dazu überwiesen werden. Ich habe auch mit einer Kämmerin in einer Kommune gesprochen, die sagte mir: Ja, wir kriegen Aufgaben zugewiesen, aber kein Geld. Wir wissen auch nicht, wenn wir Geld kriegen, für was kriegen wir das jetzt? Es wird nicht mehr aufgegliedert, das heißt, man kriegt pauschal Mittelzuweisungen – schön –, aber man kriegt auch pauschal Aufgaben und dann muss die kommunale Familie zusehen, wie sie klarkommt. Das kann so nicht sein! Das muss geändert werden. Deswegen treten wir auch dafür ein, das Konnexitätsprinzip einzuführen und die kommunale Familie so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch gewachsen ist und die entsprechenden Mittel hat, die sie für die Aufgaben braucht. Das muss sein. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Des- wegen stimmen Sie auch nicht zu!) Wie gesagt, das hat auch Frau Henfling angesprochen: Geschenke und Almosen. Was Sie machen, sind Geschenke und Almosen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Eine halbe Mil- liarde Euro?!) Wir wollen eine solide Finanzierung haben, deswegen haben wir auch gesagt: Wir stimmen jetzt dem Antrag von FDP und CDU zu, weil wir eine schnelle Lösung brauchen. Und langfristig müssen wir sehen, dass wir den KFA neu regeln, und der FAG muss neu geregelt werden. Es kann nicht sein, wie gesagt: Personalausgaben steigen, Sozialausgaben steigen, und dafür sorgen auch Sie von RotRot-Grün, dass diese Ausgaben steigen. (Beifall AfD) Noch mal zu Herrn Hey, was Sie gesagt haben: Wir haben uns eingesetzt und in Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die kommunale Familie gut ausgestattet wird. – Herr Hey, Entschuldigung: Sie sind schon länger hier und Sie hätten damals schon unter CDU- und SPD-Regierung Zeit gehabt, da was zu regeln. Haben Sie aber nicht gemacht. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Haben wir frei- lich gemacht!) Sie tun jetzt so, als wenn wir die Bremser wären und Sie sind der Allheilbringer. Nein, Sie nicht! Sie haben lange genug Zeit gehabt, das muss ich schon mal sagen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wissen Sie, wie viele Hilfspakete wir gemacht haben?) Ja, Investpakete. Aber genau das ist auch das Problem bei Ihrem Paket, Ihrem Investpaket: Die kommunale Familie hat auch nicht nur Investitionen zu tätigen, im tatsächlichen Sinne. Da ist auch noch mal die Frage: Was sind denn Investitionen? In Ihrem ersten Entwurf hatten Sie ja sowieso nur bestimmte Mittel vorgesehen oder nur bestimmte Richtungen zu finanzieren, und wenn sie dann nicht in diese Richtung finanziert worden wären, dann würde man die Mittel wieder zurückfordern. Das kann nicht sein. Wir brauchen Mittel an die Kommunen, denn die wissen selbst am besten, wo sie das Geld einsetzen können, wollen und müssen. (Beifall AfD) Sie müssen nicht vorschreiben, wo sie es zu investieren haben, und dann sagen: Moment mal, jetzt hast du aber nicht in die richtige Richtung investiert, jetzt wollen wir das Geld zurückhaben. Das geht so nicht. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie haben nicht zugehört!) Wir müssen langfristig die Kommunen an den Mehreinnahmen beteiligen. Das ist unsere Aufgabe und nichts anderes. Vielen Dank. (Beifall AfD)