Olaf Müller

Sehr geehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf den Tribünen, wir besprechen heute den Antrag der FDP-Fraktion, der sich mit der Einführung des interdisziplinären Versorgungsnachweises – also IVENA – in Thüringen befasst. Das ist einerseits sehr gut, dieses System wurde schon in einigen Bundesländern erfolgreich eingeführt, unter anderem auch, um Prozesse der Notfallversorgung zu optimieren, wie auch hier im Antrag der FDP gefordert. Aber – und das sei bitte der relativ jungen wiedererlangten Parlamentszugehörigkeit der FDP nachgesehen – hier soll der zweite Schritt vor dem ersten getan werden, und da lauern bekanntlich Stolperfallen, denn wir sind in Thüringen ja nun schon mittendrin in der Neustrukturierung der Leitstellen, auch wenn noch nicht alle Landkreise bzw. die kommunalen Behörden diese Notwendigkeit erkannt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Erarbeitung der „Förderrichtlinie Leitstellen“ wird derzeit die finanzielle Unterstützung kommunaler Investitionen für die Zentralisierung der Leitstellen vorbereitet. Damit bekommen die Landkreise und kreisfreien Städte Mittel an die Hand, um die wichtigen Reformen in Thüringen umzusetzen. Die Zahl der Rettungsleitstellen soll deutlich reduziert werden und dieser Prozess ist derzeit in der heißen Phase. Für die Fusion hat das Land angekündigt, den Kommunen bis zu 70 Prozent der Kosten für Planungs-, Bau- und Technikkosten zur Verfügung zu stellen, allerdings nur, wenn sich die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte an der Fusion beteiligt, wie Innenminister Maier Anfang Januar gegenüber der TA verlauten ließ. Die Entscheidung, ob die Fördermittel in der zugesagten Höhe ausgereicht werden können, hängt nun wohl von den Verhandlungsergebnissen innerhalb der kommunalen Behörden ab. Ostthüringen zeigt mit zwei Beispielen schon mal, wie es geht. Andere Landkreise sollten sich ein Beispiel daran nehmen und könnten dem gut folgen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Fortschreiten der Digitalisierung in Thüringen in der Geschwindigkeit durchaus zu wünschen übrig lässt, so ist die notwendige Netzleistung für die Nutzung digitaler Techniken wie IVENA gegeben, und natürlich müssen wir die Digitalisierung im Hinblick auf die dringend notwendige Entlastung von Notaufnahmen nutzen – mit Augenmaß, denn dazu gehört die Patientensteuerung ebenso wie verbindliche datenschutzrechtliche Regelungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte eine Reform der medizinischen Notfallversorgung angekündigt, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Bis dahin legen wir hier in Thüringen natürlich nicht die Hände in den Schoß, denn was wir bei all den Diskussionen über Digitalisierungsprozesse nicht aus dem Blick verlieren dürfen, sind die Menschen. Die Sorge, dass sie infolge der Krankenhausstrukturreform im Notfall eben nicht schnell genug versorgt werden könnten, die ist da und die ist vorhanden. Deshalb ist es richtig und wichtig, im Zeitalter der Digitalisierung die Chancen und Herausforderungen für die Notfallversorgung bzw. rettung rechtzeitig zu er‑ kennen und strategische Lösungsansätze zu entwickeln. Da müssen die zentralisierten Rettungsleitstellen ebenso mitgedacht werden wie integrierte Notfallzentren, die bei einem Krankenhaus angesiedelt sind, oder Portalpraxen, die direkt an Notaufnahmen von Kliniken angegliedert und rund um die Uhr geöffnet sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringen braucht das, und sicher ist der Prozess deutlich zu verkürzen, wenn alle an einem Strang ziehen. Insofern begrüßen wir den Vorstoß der FDP auch als Werbung für den von der Regierung schon in der vergangenen Legislatur angeschobenen Prozess der Rettungsleitstellenreform. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss federführend und an den Sozialausschuss zur Mitberatung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)