Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste! Nach den Landwirten haben die Kollegen der FDP nun ihr Herz für den Bausektor erwärmen können. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wissen Sie, was ich von Beruf bin?) Ja, Bauingenieur wahrscheinlich, oder? Ja, das ist ja super. Dann haben wir ja mal einen Fachmann, ausnahmsweise. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie nicht, wir!) Die bürgerlichen Parteien haben praktisch – Ich meine, bei uns in der AfD-Fraktion sitzen natürlich auch nur Fachleute. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ja, ja!) Also erst mal weiter: Es soll das Baurecht verschlankt werden. Das freut uns, spricht sich doch die AfD auch für eine Entbürokratisierung des Baurechts aus. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine große Herausforderung für die Bauund Wohnungswirtschaft. Häufig sind es die Baukosten sowie die Verschärfung von Standards und eben viel zu komplizierte Regelungen, welche Bauprojekte behindern. Eine Entwicklung, die es so schnell wie möglich umzukehren gilt. Unserer Ansicht nach würde die in dem Entwurf angedachte Regelung die alltägliche Arbeit der Bauämter vereinfachen und sie somit von nicht unbedingt notwendigen Amtshandlungen befreien. Gleichzeitig schafft es Rechtssicherheit und ermöglicht die Planbarkeit. Wir unterstützen demgemäß das Ansinnen des Entwurfs, freuen uns auf die Diskussion und werden es positiv begleiten. Daher beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Infrastruktur. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)