Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen, seitdem ich Mitglied dieses Hohen Hauses bin, habe ich es noch nie erlebt, dass die Landesregierung eine derartig isolierte Einzelmeinung vertritt, die wirklich auch von jedem Experten im Freistaat anders gesehen wird. (Beifall CDU, FDP) Frau Staatssekretärin Kerst, Sie können gern einschätzen und sagen, dass es nicht notwendig ist, dass wir neue Medizinstudienplätze in Thüringen schaffen. Das ist konsequent, weil Ihr Minister das eben auch macht, seitdem ich ihn kenne, und sagt: aus Kostengründen, aus verschiedenen Gründen. Aber Ihre inhaltlichen Argumente sind schlichtweg nicht überzeugend. Ich kann Ihnen die Wortmeldungen der Landeskrankenhausgesellschaft, jedes Ärzteverbundes, jedes Akteurs in der Thüringer Gesundheitslandschaft nennen, die alle genau das Gegenteil behaupten. Und Sie stellen sich tatsächlich hierher und sagen, die haben alle nicht recht. Respekt vor diesem Mut! Sehr geehrte Frau Henfling, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben gesagt, wir haben hier schon ausgiebig über Studienplätze gesprochen, über Studienplatzerhöhungen. Das haben wir nicht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben in der Koalition ausführlich darüber gesprochen! Da waren Sie nicht dabei, das stimmt!) Wir haben hier im Plenum noch nie über die Studienplatzkapazitätserhöhung im Medizinstudium gesprochen. Wir haben mal parlamentarische Abende gehabt, wo eben Minister Tiefensee da pauschal gemauert hat: Nein, das wird nicht passieren. Wenn Sie das als Dialog ansehen wollen, meinetwegen gern, aber wir haben hier im Plenum das eben noch nicht debattiert und deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an die FDP-Fraktion auch für den Anstoß und für diesen Antrag. (Beifall AfD, CDU, FDP) Es wurde auch viel Wahres gesagt, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Frau Kerst, auch Frau Henfling haben da viele Argumente aufgezählt. Das Problem ist, man muss das alles schon mal auch in eine richtige Reihenfolge bringen, auch in einen richtigen Zusammenhang setzen. Denn pauschal zu sagen, dass wir keine Medizinstudienplätze brauchen, weil wir aktuell so viele Ärzte haben, ist einfach die falsche Schlussfolgerung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat niemand gesagt, weder die Staatssekretärin noch ich!) Ja, ich gebe Ihnen recht: Wir haben aktuell so viele Ärzte wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist korrekt. Daraus aber zu schlussfolgern, wir brauchen nicht mehr Medizinstudienplätze, ist wiederum nicht korrekt, sondern es muss natürlich in einem Gesamtpaket entschieden werden. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Generation Y, von der wir hier sprechen – vor allen Dingen die jungen Frauen, die eben nicht mehr in Vollzeit in die Berufe hineingehen, sondern sagen, sie arbeiten in Teilzeit –, Konzepte vorfindet, mit denen sie diesen Beruf angehen kann – alles richtig. Aber daraus zu schlussfolgern, wir brauchen nicht mehr Medizinstudienplätze, ist verkehrt. Denn viele Parteien haben das zu Recht im Wahlkampf gefordert und viele Akteure sagen das genauso. Selbst Frau Ministerin Werner hat das an mancher Stelle schon anders formuliert. Ich glaube ganz ehrlich, wenn eine Frau Ministerin Werner hier gesprochen hätte, wäre die Schwerpunktsetzung eine andere gewesen und wir hätten hier ein Gesamtkonzept gehört, was sich nicht nur so auf diesen einen Aspekt fokussiert hätte – das war viel zu kurz gesprungen! (Beifall CDU, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch mal zur Essenz des Antrags. Ich will nicht schwarzmalen, aber es gibt tatsächlich Gegenden in unserem Land, wo die ärztliche Grundversorgung gefährdet ist. Und es gibt Gegenden, wo dies noch nicht der Fall ist, uns aber angesichts der Altersstruktur mittelfristig die Ärzteschaft ausgehen wird. Ähnlich ist das auch bei den Apotheken. In vielen Wahlprogrammen zur Landtagswahl stand ja nicht umsonst: „Ausbau der Medizinstudienplätze“ oder „Ausbau der pharmazeutischen Studienplätze“. Ich saß selbst mit einer Kollegin von den Grünen damals in Podiumsdiskussionen. Da war das noch Meinung der Grünen. Da hatten die sogar noch gesagt: 10 Prozent mehr Studienplätze. Davon hört man jetzt nichts mehr. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Überall, in allen Wahlprogrammen!) Aber so ist das halt – neue Legislaturperiode, neue Geschichten. Die meisten hier im Plenum wissen also eigentlich, wo die Probleme liegen und was getan werden muss. Manche wussten es mal, haben es wieder vergessen – anderes Thema. Deshalb nochmals herzlichen Dank an die FDP für diesen Antrag. Das ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage und ein guter Anstoß. Aber wie Sie sehen, haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Ich will nur kurz erläutern, warum wir das gemacht haben. Erstens sind wir davon überzeugt, dass ein bloßes Konzept, wie die FDP es fordert, vielleicht nicht reichen wird. Ich erwarte hier von der Friedrich-Schiller-Universität und natürlich auch vom Ministerium, dass sie so ein Konzept schon längst in der Schublade haben. Ich will natürlich, dass schon längst Konzepte bestehen. Wenn wir jetzt erst Konzepte erwarten, wie es denn aussieht, wie das mit den medizinischen Plätzen weitergehen soll, dann wäre das jetzt viel zu spät. Dann kommt man in Zeitverzug. Aber ich erwarte doch vom hochgelobten Wissenschaftsministerium – nachdem Sie gerade dargelegt hatten, wie das alles analysiert wird –, dass Sie wissen, wie das weitergeht, und dass hier nicht nur so ein bisschen weiße Salbe aufgetragen wird. Wir fordern einen konkreten Fahrplan für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten. Über die genauen Zeiten – da gebe ich der Staatssekretärin recht – kann man sicherlich reden. Da wird sicherlich noch einiges nachzujustieren sein, aber dafür gibt es ja die Debatte im Ausschuss. Zweitens, warum unser Änderungsantrag eine Steigerung der Kapazität um 10 Prozent vorsieht: Das sollte explizit erwähnt werden, nicht zuletzt deswegen, weil es von allen Akteuren im Freistaat so gefordert wird. Wir wollten diesen Pflock explizit einschlagen, weil er auch im Wahlprogramm von uns so vertreten wurde. Wir haben dazu während der letzten fünf Jahre und auch aktuell verschiedenste Gespräche mit dem Apothekerverband usw. geführt. Es gibt positive Rückmeldungen, aber insbesondere bei den Apothekerplätzen ist es zum Beispiel so, dass dort wahrscheinlich eine Erhöhung der Pharmaziestudienplätze um 10 Prozent nicht ausreichen wird, sondern es ist tatsächlich vielleicht sogar ein kompletter Neubau des Pharmaziestudiums in Jena notwendig. (Beifall FDP) Aber darüber sollten wir im Ausschuss reden. Jetzt zu sagen, das ist gar nicht notwendig, ist einfach nur absurd. Reden Sie mit dem Apothekerverband, dann wird er Ihnen erklären, dass wir hier von viel, viel mehr Aufwuchs reden. (Beifall FDP) Und drittens: Eine häufig gehörte Kritik ist eben auch, dass die Erhöhung der Studienplatzzahl für Thüringen nichts bringt. Natürlich, ich habe ja gesagt, wir müssen über ein Gesamtkonzept reden. Nur Studienplätze stupide zu erhöhen bringt nichts. Man muss auch schauen, wie man eine Steuerungswirkung erzeugt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts anderes haben wir gesagt!) Studenten studieren hier, aber arbeiten dann woanders – das ist sicherlich ein Argument. Deshalb ist unser Vorschlag die Landarztquote, ein fester Prozentsatz mit der Verpflichtung, als niedergelassener Arzt bzw. Ärztin im ländlichen Raum in Thüringen zu arbeiten. Sie haben das Konzept schlechtgeredet. Vielleicht ist Ihnen die Stiftung zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum in Thüringen nicht bekannt. Die arbeitet nach genau diesem Konzept seit vielen Jahren erfolgreich. Frau Ministerin Werner ist zum Beispiel auch jemand, der dieses Projekt unterstützt. Wir berücksichtigen es im Haushalt seit vielen Jahren. Also irgendwie scheint es ja doch zu klappen, Frau Henfling. Die Praxis hat Sie dort einfach mal widerlegt. (Beifall CDU) Außerdem sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein ehrenamtliches Engagement als zulassungserleichterndes Kriterium für Medizin- und Pharmaziestudienplätze Berücksichtigung finden sollte (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie ja machen können!) –einerseits, um die menschlich emotionale Kompetenz mit zu berücksichtigen und stärker zu gewichten, die sogenannten Soft Skills. Aber ehrenamtliches Engagement spricht oft auch für eine Verwurzelung vor Ort. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass angehende Mediziner und Apotheker nach dem Studium in Thüringen bleiben. Ein weiter Punkt – ich habe es schon angedeutet – ist, dass wir sicherlich auch über Fristen werden reden müssen in Anträgen. Eine weitere Frist, um die es dabei geht, ist sicherlich auch die vom 30. April dieses Jahres. Wenn wir jetzt zum Beispiel schriftliche oder mündliche Anhörungen im Ausschuss berücksichtigen, könnte diese Zeit sicherlich knapp werden. Wir haben diese Frist vom FDP-Antrag erst einmal so übernommen, aber wir wären dort sicherlich bereit, über die Fristen zu reden. Schließlich geht es hier um die Zielsetzung und nicht um irgendwelche stumpfen Zahlen. Alles in allem freuen wir uns sehr über den Antrag der FDP. Wir freuen uns über eine spannende Diskussion im Fachausschuss. Und da sind wir tatsächlich bei dem Punkt: Was ist der Fachausschuss? Um das vielleicht noch mal klar zu sagen: Auch wir beantragen die Überweisung mindestens an den Sozialausschuss als den in unserer Wahrnehmung richtigen Ausschuss dafür – der Wirtschaftsausschuss sicherlich auch als Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, und ich habe gehört, die FDP wollte auch den Haushalts- und Finanzausschuss noch haben. Das können wir uns auch vorstellen, natürlich, weil dort entsprechend die Kosten mit berücksichtigt werden müssen. Aber bitte bedenken Sie, dass es hier aufgrund der praktischen Problemlagen meiner Ansicht nach vor allen Dingen in der Federführung des Sozialausschusses liegen sollte, diese Thematik zu beraten. Dies also zu unserem Antrag. Wir hoffen, dass am Ende der Diskussion tatsächlich ein Antrag stehen wird, der hier im Haus eine breite Mehrheit findet, sicherlich auch mit Konzepten zur Erleichterung, wie wir mehr Mediziner und Apotheker in diesen Beruf hineinsteuern. Dieser Antrag wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Thüringen tatsächlich mehr Ärztinnen und Ärzte, mehr Apothekerinnen und Apotheker haben werden. Vielleicht wird dann irgendwann auch die Erkenntnis im Wissenschaftsministerium einkehren. Herzlichen Dank. (Beifall AfD, CDU, FDP)