Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Ausschüsse, die zur Überweisung vorgesehen sind? Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss ab. Wer ist für die Überweisung an den genannten Ausschuss? Bitte einmal zählen. Danke. Wir stimmen ab über Enthaltungen. Wer ist gegen die Überweisung? Gut. Damit gibt es eine Stimmenmehrheit für die Überweisung an den Ausschuss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wird der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/26 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/85 Ich gebe folgenden Hinweis: Die Fraktion der FDP hatte bereits in der dritten Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2019 ihre Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.