Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meine Rede zweiteilen. Zum einen möchte ich Ihnen eingangs als Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Thüringer Landtag Folgendes sagen: Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Herr Frosch, hat in infamer Art und Weise die SPD diffamiert. Ja, das haben Sie getan, Herr Frosch. Sie können darüber lachen, das ist richtig. Das gab es vor vielen Jahren auch schon mal, dass die SPD schlechtgemacht wurde und die Leute darüber gelacht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Lügen über die SPD verbreitet und ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das auch im Netz machen werden, einfach deshalb, weil es ja gut ist, wenn man andere diffamiert und kleinmacht. Und dagegen möchte ich mich wehren. Ich will noch mal sagen: Der AfD-Abgeordnete Frosch hat hier im Landtag gelogen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in meiner Funktion als Finanzministerin möchte ich natürlich zu dieser Thematik Stellung nehmen. Das Thema hat mich schon beschäftigt, da war ich noch Verbraucherschutzministerin. Da ging es um manipulationssichere Kassen. Es ist leider nicht so, wie Herr Kemmerich vorhin behauptet hat, dass sie schon eingeführt seien. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert und gestritten – ich bis 2014, die Verbrauchschutzminister auch danach –, ob wir ein tatsächlich vom BSI zertifiziertes Programm haben können, das sicherstellt, dass diese Kassen keinen Manipulationsattacken mehr ausgesetzt sind. Wer sich damit beschäftigt hat, kennt die Abkürzung INSIKA und weiß, dass am Ende das damalige Bundesfinanzministerium nicht zugelassen hat, dass dieses Programm von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingeführt wird. Der einfache Grund war, dass es wettbewerbsverzerrend gewesen wäre und deshalb nicht eingeführt werden könne. Insofern kann es nicht sein, dass jemand schon so eine Kasse hat, die manipulationssicher ist, sondern man hat mit Rücksicht auf die inhabergeführten Bäckereien oder Fleischereien oder andere Verkaufseinrichtungen gesagt, diese Kassensysteme müssen erst im September dieses Jahres eingeführt sein. Meine Damen und Herren, natürlich kann man Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt sehen. Ich will gar nicht unterstellen … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was die FDP nicht tut!) Ich habe ja gesagt, man kann das tun. Und gerade bei den Themen, die wir heute haben und wo das … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine Unterstellung, Frau Taubert!) Man kann es so tun, habe ich gesagt. Habe ich es Ihnen unterstellt, Herr Möller? Nein. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Fühlen Sie sich angesprochen?) Ja, gut wenn Sie sich angesprochen fühlen, ist es was anderes. Ich habe es nicht getan. Ich habe keinem hier im Raum unterstellt, dass er das so tut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber man kann das so tun. Wenn ich die Diskussion in der Öffentlichkeit höre, dann weiß ich: Na klar, der Bäcker, 60 Cent die Doppelsemmel, ist ja unerhört, warum will man da den Bon haben? Also man kann das tun. Man kann aber auch andersherum sagen – das ist hier schon erwähnt worden –, die ehrlichen Geschäfte, Geschäftsinhaber, selbst auch Handelsketten, insgesamt, die Ehrlichen sind doch die Dummen, wenn wir Steuerhinterziehung in dieser Form nicht ahnden. Und wenn alle ehrlich geblieben wären, dann hätten wir diese Not mit diesen Millionen Metern Kassenbons nicht. Dass es eben doch nicht so ist, das zeigt ja ein Fall, der im November 2019 veröffentlicht wurde – beim NDR 1 können Sie das vom 28.11.19 auch noch mal nachschauen. Zwei Brüder sind verurteilt worden, weil sie Kassensysteme für Restaurants vertrieben haben, die eben die Kasse manipuliert haben. Es geht nur um acht Kassen, um 6 Millionen Euro Schaden von 2012 bis 2018. Da sieht man ganz genau, wenn man dem Bericht des Bundesrechnungshofs, der 2003 abgegeben wurde, bereits 2008, als das Thema schon mal auf der Tagesordnung gestanden hat, gefolgt wäre, dann hätte man mindestens diese 6 Millionen Euro schon mal gehabt. Die Brüder haben zugegeben, dass sie in Deutschland mindestens 1.200 Restaurants und in der EU insgesamt 2.600 Restaurants mit diesem System beliefert haben, sodass man das hochrechnen kann, je nachdem, wie diese Software eingerichtet wurde – also der Kunde hat bestellt, ich möchte so und so manipulieren, und die beiden Brüder haben es dann eingestellt und der Kasseninhaber konnte dieses Teil dann übrigens auch nicht mehr manipulieren, sondern er musste es dann so auch umsetzen, wie die Brüder das eingerichtet haben –, dann sieht man doch: bis zu einer Milliarde Euro Schaden. Deswegen ist es zwar nicht bewiesen, dass wir diese 10 Milliarden Euro haben würden, aber wenn man das hochrechnet, Herr Frosch, dann muss man doch zugeben, es ist eine hohe Summe. Zwei Brüder – pfiffig, kann man ja sagen, aber man kann eben auch sagen, Betrüger, die Menschen gefunden haben, die Kassen hatten, die sie unbedingt manipulieren wollten. Deswegen ist diese Bonpflicht gekommen. Ich kann nicht verstehen, dass man daraus so einen Popanz macht, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es noch mal wiederholen: Der Steuerehrliche ist der Dumme, weil sich diejenigen auf die Schenkel klopfen, die heute merken, ja gut, es ist für alle ein Bagatelldelikt, die regen sich darüber auf, Kassenbon und das braucht man doch nicht. Ich bin der Meinung, dass wir das so lange handhaben müssen. Deswegen sehe ich auch den Vorschlag von Herrn Prof. Voigt, dass man es gleich abschafft mit den 10 Euro Bagatellgrenze, nicht so. Man sollte das erst mal machen, sollte die Steuerbehörden dort agieren lassen. Und für diejenigen, die ehrlich sind, schon immer waren und auch in Zukunft sind, wird eine Steuerprüfung, eine sogenannte Kassennachschau, viel einfacher, weil sie ganz einfach nachweisen können, dass sie alle elektronischen Aufzeichnungen haben, man kann das abgleichen, dann sind die Steuerprüfer ganz schnell wieder aus dem Haus raus, wenn sie die Kasse prüfen. Deshalb finde ich, dieses Thema hat viel mehr Ernsthaftigkeit verdient, als es heute hier so im Raume stand. Ich bin dafür, dass wir zunächst erst mal prüfen, ob wir das in Zukunft brauchen oder ob wir das Thema tatsächlich, wenn alle eine fälschungssichere Kasse haben, auch wieder anders beleuchten können. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)