Mario Voigt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Präsident, wir sprechen heute über die Frage „Kassenbonpflicht“ und wie man es praktikabel umsetzen kann. Wir als CDU-Fraktion unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion, (Beifall FDP) weil wir glauben, dass es falsch ist, wie der Bundesfinanzminister agiert, indem er den Anwendungserlass auf eine unnötige Art und Weise verschärft und damit für eine Schieflage sorgt, wo wenige schwarze Schafe zu einem Generalverdacht gegen den kleinen Mittelständler, gegen den kleinen Einzelhändler führen. Ich finde, das muss sich ändern. Unsere CDU-Fraktion ist gegen diesen Bürokratie- und auch Müllirrsinn. (Beifall FDP) Ich will sagen, wir diskutieren hier in diesem Rund häufiger über Digitalisierung, wir diskutieren über Umweltschutz, aber wenn es mal um eine sehr konkrete Anwendung geht, akzeptieren wir – zumindest nach Wortmeldungen der Kollegin Lehmann, aber auch anderen –, dass das dann einfach über uns kommt. Quasi steinzeitlich geben wir jedem noch mal einen Kassenbon hin. Ich will das noch mal zur Genese des Gesetzes rekapitulieren: Es ist natürlich so gewesen, dass der damalige Bundesfinanzminister 2016 das Gesetz eingebracht hat. Sie erinnern sich vielleicht auch noch, dass die Debatte über die Frage „Verpflichten von Registrierkassen“ entstanden ist. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte, dass damals sogar die Idee entstanden ist, bei Vereinsfesten und irgendwelchen anderen Situationen Registrierkassen aufzustellen. Das war quasi Ihr Vorschlag und deswegen haben wir schon damals gesagt, das ist lebensfern, das ist praxisfern und schadet vor allen Dingen auch den Strukturen in diesem Land. Deswegen wenden wir uns dagegen. (Beifall FDP) Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt geht es darum, dass man 2 Millionen Kilometer – Herr Frosch hat es gesagt – zusätzliche Bons produziert, aber vor allen Dingen eines macht, dass man den Sinn des Gesetzgebers, der nämlich damals davon ausging, dass Ausnahmetatbestände definiert werden – er sprach damals ungefähr von 25 Prozent der Erfassungstatbestände –, dass diese Ausnahmetatbestände fast alle ausschließlich abgelehnt werden. Und das führt letztlich dazu, dass wirklich nun jeder kleine einzelne Betroffene – ich kann Ihnen sagen, ich habe Folgendes gemacht: Ich habe in meinem Wahlkreis mal drei, vier Bäcker und mal drei, vier Metzger bzw. Fleischer angerufen und habe die gefragt, sagt mal, was setzt ihr denn so am Tag um, wie viele Kunden habt ihr und was ist da der Durchschnittswert, den ihr jeden Tag so unters Volk bringt. Und da war der überwiegende Anteil, fast 75 Prozent dessen, was die dort verkaufen, unter 10 Euro. Als ich mit den Bäckern darüber gesprochen habe, haben die gesagt: Weißt du, Mario, das ist was ganz Simples, da kommt mal einer rein, holt sich mal ein Brötchen oder so etwas und dafür gebe ich jetzt einen Kassenbon raus. Genau aus dem Grund unterstützen wir den Antrag, weil wir nämlich glauben, dass es um praxisnahe Lösungen gehen muss. Die praxisnahen Lösungen bedeuten, dass wir alles unter 10 Euro von der Bonpflicht freistellen und damit, glaube ich, auf der einen Seite dem kleinen Mittelständler und Einzelhändler helfen, aber auf der anderen Seite hergehen und sagen, jawohl, wir wollen natürlich auch Steuermanipulationen keinen Vorschub leisten. Deswegen glauben wir, eine praxisnähere Anwendung des Anwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums wäre sinnvoll. Wir glauben, dass das mittelstandsfreundlicher und vor allen Dingen unbürokratischer wäre und am Ende der Intention des Gesetzgebers viel besser entspricht als das, was jetzt momentan auf dem Markt ist. Ich glaube, wenn wir mit solchen lebensnahen Lösungen unterwegs sind, ist dem Einzelhändler in Thüringen geholfen – dementsprechend große Unterstützung für Ihren Antrag. Schönen Dank. (Beifall AfD, CDU, FDP)