Olaf Müller

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist schon eine klassische David-gegen-Goliath-Situation, wenn sich die kleine Bäckerei bei der aktuellen Diskussion um die Bonpflicht gegen den übermächtigen Staat und seine überbordende Bürokratie wehrt. So finden Aufrufe zu kreativem Widerstand momentan hohen Zuspruch, beispielsweise in den sozialen Medien und Netzwerken. (Beifall AfD) Da wird der Staat beschimpft und die arme Bäckerei bedauert, die nun wegen jedes Brötchens einen Zettel ausdrucken muss. Dabei wird nicht nur die neuerdings auftretende Papierflut angeprangert, sondern auch auf das umweltschädliche Thermopapier für diese Bons hingewiesen und es wird empfohlen, sie als Sondermüll zu entsorgen. Aber zu jeder Medaille gehören zwei Seiten, und so ist es auch, wenn man über die Bonpflicht spricht. Kollegin Lehmann hat es schon erwähnt: Jedes Jahr entgehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro an Einnahmen durch – in dem Fall muss man tatsächlich sagen – betrügerische Händler, Handwerker oder Gastronomen, die zu wenig Umsatzsteuer abführen, weil eben nicht jeder Verkauf oder jede Leistung registriert wird. Entweder wurden Umsätze nachträglich gelöscht – die Fälle sind allseits bekannt –, die dann auch nicht zu versteuern sind, oder es wurden Umsätze eingefügt, die nie stattgefunden haben, um Schwarzgeld zu waschen. Dieser Betrug findet auf dem Rücken der großen Mehrheit der ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer statt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für mehr Steuergerechtigkeit verlangt der Staat nun auf einmal, die Belegdrucker verpflichtend einzusetzen, die ohnehin in den Unternehmen vorhanden sind. Dabei wird in der momentanen Situation gern unterschlagen, dass das Gesetz bereits 2016 im Bundestag verabschiedet wurde. Seit über drei Jahren weiß der Handel also, dass die Bonpflicht auf ihn zukommt. Wir kennen das aus anderen Bereichen der Landwirtschaft nur zu gut: Man wartet bis zum letzten Tag, bevor man meint, handeln zu müssen. Was hätte man als Unternehmer nicht alles in dieser Zeit schon machen können! Beispielsweise wäre es leicht gewesen, das umweltschädliche Thermopapier gegen umweltfreundliches Papier aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft umzustellen, das dann als Altpapier entsorgt und recycelt werden kann. Auf dem Markt ist diese Technologie vorhanden, beispielsweise stellen Alnatura oder EDEKA ihr Kassenbonsystem mittlerweile auf dieses Papier um. Ein Aufreger wäre damit abgeräumt gewesen. Viel besser als diese steinzeitliche Variante der Zettelwirtschaft wäre vielleicht auch ein elektronisches Bonsystem als Alternative zum Kassenzettel gewesen. Dieser E-Bon hätte per E-Mail oder in einer App hinterlegt werden können. Die Kritiker rufen auch hier nach den Kosten und dem technischen Aufwand für ein solches System. Aber auch da hätte man die vergangenen drei Jahre durchaus sinnvoll nutzen können, beispielsweise mit einer durchdachten Branchenlösung, zum Beispiel als offenes System für alle Händler. Es gibt ein solches E-BonSystem, allerdings nur von einer großen Handelskette und nicht alle Kunden wollen – aus Datenschutzgründen – einer elektronischen Nachverfolgung ihrer Einkäufe zustimmen, aber die hätten sich alternativ immer noch den Bon ausdrucken lassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch das alles ist nicht geschehen, sondern die Proteste sind laut, weil viele Händler auf eine Ausnahmeregelung gehofft hatten, die nun so nicht gekommen ist. Das ist auch eine Möglichkeit, um über die eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen. Dabei ist die Bonpflicht erst der Anfang, denn ab September wird die fälschungssichere Registrierkasse Einzug halten und damit die Bonpflicht fast schon wieder überflüssig machen. Mein Fazit zur Bonpflicht in Richtung Bundesregierung lautet daher: Gut gemeint, nicht ganz gut gemacht, das hätte man sicherlich besser hinkriegen können. Für mich ist dieser Antrag der FDP tatsächlich purer Populismus. Zum Gesamtbild über die Umweltbelastung im Handel möchte ich deshalb an dieser Stelle auch einmal an die Unmengen – wir haben es gehört – To-go-Becher, Servietten, Plastikgeschirr, Plastikbesteck und weggeworfene Essensreste erinnern, um die kein solches Brimborium gemacht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterhin halte ich uns hier als Länderparlament für nicht zuständig und sehe die Bundesregierung in der Pflicht. Den Antrag der FDP, die Landesregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung zu intervenieren, lehne ich strikt ab, aber wir können es auch gern im Ausschuss weiterdebattieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)