Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist, dass überall in Thüringen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Insbesondere natürlich in den Städten ist der Bedarf hierfür ja größer. Steigende Mieten und Kaufpreise belasten die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier wollen wir schnell für Entlastung sorgen, denn unserer Auffassung nach ist mehr Wohnungsbau die bessere Alternative zur Mietpreisbremse. Durch die Mietpreisbremse entsteht nicht ein Quadratmeter mehr an Wohnraum. Deswegen wollen wir mit unserem heutigen Antrag eine Lücke in der Bauordnung schließen, wohl wissend, dass es noch eine große Novellierung der Bauordnung gibt. Aber mit der Änderung der Bauordnung für das Instrument der Typengenehmigung schließen wir ein Feld, was relativ schnell auch im Ausschuss zu bearbeiten ist, und sollten nicht so lange warten, bis alle Themen, die in der Bauordnung noch geändert werden müssen, die viel umfangreicher, viel komplexer sind als dieses eine spezielle Thema, bearbeitet sind. Hessen hat es gerade auch so vorgemacht. Die dortige schwarzgrüne Landesregierung hat diesen einen Punkt auch geändert und wird in der zweiten Novelle der Bauordnung auch alle anderen Themen, zum Beispiel alles in Bezug auf Bauen mit Holz, was wir ja in einem eigenen Antrag noch mal formuliert haben, mit auf den Weg bringen. Es gibt jetzt die Musterregelung, die wollen wir schnell in Landesrecht umsetzen. Und es gibt ja auch bereits Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein Westfalen, aus Schleswig-Holstein und ‑ Hamburg. Alle diese Länder haben die Typengenehmigung bereits in ihre Bauordnungen aufgenommen, ohne einen langen Zeitraum von der ersten Lesung bis zur Beratung im Ausschuss, bis zur zweiten Lesung im Plenum und zum Inkrafttreten. Wir wissen schon, dass die Typenbaugenehmigung ein kleiner Teilaspekt ist, aber wir haben ihn gewählt, weil es schnell geht, weil man es schnell umsetzen kann. Es ist ein Baustein in einem Mosaik, den wir hier schnell umsetzen wollen. Wie gesagt, dass beim Thema „Bauen und Bauordnung“ was zu verändern ist, wissen wir auch. Wir wollen heute einen kleinen Schritt setzen und freuen uns auf die Weiterberatung im Ausschuss und ich bitte um Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Infrastrukturausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)