Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Das Bauklima in ganz Deutschland hat sich massiv verschlechtert. Immer kompliziertere Gesetze, Verordnungen und behördliche Auflagen sorgen dafür, dass die Herstellung von Wohnraum zu langsam vorangeht, zu teuer ist und dadurch insgesamt zu wenig gebaut wird. Rot-rot-grüne Fieberträume von Mietendeckeln, ausufernden Dämmvorschriften und Enteignungen sind zudem wenig hilfreich, um die Situation zu verbessern. Neuerdings wird versucht, das Bauen von Wohnungen und damit die Schaffung von Obdach von Menschen unter dem Begriff „Bauscham“ zu verteufeln. Ein Irrsinn, wenn man bedenkt, dass gerade in den Ballungsgebieten der Wohnungsmarkt aus allen Nähten platzt und linke Geister alles daran setzen, den ländlichen Raum auszudünnen. So vergeht auch dem letzten Privatmann die Lust am Bau. Daher begrüßen wir jede sinnvolle Initiative, die den Wohnungsbau einfacher und günstiger machen soll, wozu sicherlich auch die Baukostensenkung durch die Typengenehmigung im seriellen Bauen zählt. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, die wuchernde Bürokratie im Baurecht einzudämmen. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf auf der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz basiert, sind noch verschiedene Fragen zu klären, beispielsweise welche Erfahrungen andere Bundesländer gemacht haben, wie sich die praktische Umsetzung dieses Entwurfs aus Sicht der Thüringer Bauindustrie gestaltet und welche Kosten- und Zeiteinsparungen dieser Gesetzentwurf tatsächlich mit sich bringen könnte. Daher beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur. Vielen Dank. (Beifall AfD)