Thomas Gottweiss

Nein. Es ist aus meiner Sicht tatsächlich despektierlich gegenüber denjenigen, die eine nachvollziehbare Frage haben. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ja ein Witz ist!) Nein, das ist kein Witz, denn man muss auch mal eines sehen: Dass das Binnenklima durch Windkraftanlagen beeinflusst wird, das ist vollkommen unstrittig. Es ist einfache, ganz natürliche Physik. (Beifall AfD, CDU) Jeder, der einen Windpark baut, der weiß das ganz genau, weil es nämlich so ist, dass man die Windräder nicht beliebig ins Gelände stellen kann, sondern man muss beachten, dass es Verwirbelungen gibt, die sich massiv auswirken, und dass man auch schauen muss, dass ein Teil der Energie des Windes weggenommen wird, sodass man im Prinzip beim Abstand genau diese physikalischen Effekte mit einplanen muss. Das wissen die Windkraftbauer, das wissen die Physiker. Deswegen ist es absolut irrational, dass Sie sich mit diesem Spielzeug hier so hinstellen und so tun, als könnten Sie das alles einfach wegwischen. (Beifall AfD, CDU) Das Zweite, worauf ich eingehen muss, ist das, was Prof. Hoff hier gesagt hat. Es gibt einen Kabinettsbeschluss, dass nicht ein Baum gefällt wird. Das Problem ist nur, das hilft nicht weiter. Und jeder, der sich mal persönlich damit auseinandersetzen musste, was es bedeutet, eine Planung zur Windkraft zu haben, der weiß, dass es darauf am Ende nicht ankommt, sondern es ist einfach so, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften einfach Vorgaben haben, wie den Windenergieerlass, und dass dort bereits massiv Vorrangflächen in Waldgebieten geplant sind, und zwar ohne zu bedenken, ob dort Kalamitätsflächen sind oder nicht. (Beifall CDU) Dann ist das Problem, dass die Immissionsschutzbehörden vor Ort bei der Genehmigungsplanung genau das umsetzen müssen. Wir haben genau den Fall im Weimarer Land gehabt. Da haben in der Stellungnahme zur Regionalplanung alle Behörden, die etwas mit Naturschutz zu tun gehabt haben, also auch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises, gesagt: Das geht nicht, die Fläche kann man nicht entwickeln, denn wir haben ein Dichtezentrum Rotmilan, und das ist unter artenschutzrechtlichen Aspekten nicht leistbar. Die Vorrangfläche wurde ausgewiesen. Es kommt zum Immissionsschutzverfahren. Da muss die gleiche Behörde, die vorher fachlich eine andere Meinung hatte, die Genehmigung durchführen. Das ist genau das Problem. Das Einzige, was dagegen hilft, ist genau das, was CDU und FDP hier eingebracht haben, dass man nämlich ein Gesetz einbringt, was das regelt. Und das machen wir, das beschließen wir. Damit brauchen wir uns über das Thema später dann auch nicht zu unterhalten, brauchen auch keinen Kabinettsbeschluss dazu, sondern das Gesetz wird es sein, was den Wald schützt. (Beifall AfD, CDU) Man muss der Fairness halber sagen, dass ein ähnliches Problem auch mit dem Anliegen der AfD besteht. Wir haben es einfach damit zu tun, dass wir Bundesgesetzgebung haben – Sie kennen das –, § 35 Baugesetzbuch, die Privilegierung der Windkraft, die wir in diesen Tagen auch nicht unbedingt für zeitgemäß halten, aber sie besteht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz besteht. Wenn man jetzt mit einer landesrechtlichen Regelung dort reingehen will und will sagen, man stoppt das Ganze, dann gehört natürlich zur Ehrlichkeit dazu, dass man sagt, welchen rechtlichen Rahmen möchte man nutzen, was soll das für eine Regelung sein, wie ist die begründet, dass man tatsächlich landesrechtlich das Bundesrecht aushebelt und in welchem Zeitraum kann das realisiert werden und für welchen Zeitraum kann das gelten. Aus meiner Sicht ist es leider so, dass Sie eigentlich nur eine Meinungsäußerung quasi vornehmen wollen, ohne eine konkrete Lösung zu haben, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll, damit auch die Bürger, die das Thema zu Recht umtreibt, ein bisschen an der Nase herumführen. Insofern freue ich mich auch bei dem Punkt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung im Ausschuss. Dann muss ich noch einmal etwas zu Herrn Adams bezüglich des Artenschutzes sagen. Das ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall AfD, CDU) Wir haben das Helgoländer Papier, was eine abgestimmte Positionierung aller Vogelschutzwarten ist, und Sie bringen unsere Vogelschutzwarte, die eigentlich eine gute Arbeit leistet, dazu, genau diese eigenen Fachempfehlungen zu brechen. Genau das Problem haben wir vor Ort, haben wir auch bei mir in der Gemeinde. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso? Das habe ich doch so übernommen!) Es ist so, dass wir ein Dichtezentrum Rotmilan haben. Das Helgoländer Papier sagt ganz klar, die Dichtezentren müssen freigehalten werden. Was ist auf Druck der Landesregierung – ein Prozent Flächenziel – passiert? Die Vogelschutzwarte hat diese Fachempfehlung selbst brechen und sagen müssen: Ist nicht so schlimm, im Dichtezentrum kann man bauen. Was ist passiert mit den Abständen zu den Milanhorsten? Fachempfehlung: 1.500 Meter. Was sagt die Vogelschutzwarte unter dem Druck der rot-rotgrünen Landesregierung? 1.250 Meter. Was passiert mit den Fachempfehlungen des Helgoländer Papiers, dass die avifaunistisch bedeutsamen Gebiete geschützt werden sollen und frei gehalten werden von Windkraft? Auf Druck der Landesregierung muss unsere Vogelschutzwarte dem Ganzen tatenlos zusehen. Das ist genau das Problem. Mit Ihrer Ideologie schaden Sie dem Artenschutz, und wenn Sie es denn (Beifall AfD, CDU) ehrlich gemeint haben, dass Sie sagen, klar, über das Helgoländer Papier besteht Einigkeit – im Übrigen auch mit den Windkraftbetreibern ausgehandelt –, dann machen wir es zur verbindlichen Fachkonvention und sorgen dafür, dass diese Kriterien draußen in der Fläche auch angewandt werden. Dann sind wir doch auf einer Ebene. Das ist doch genau der Punkt, wo wir uns im Ausschuss einigen können. Aber ich zweifle daran, dass Sie das tatsächlich ernst gemeint haben, was Sie hier gesagt haben. (Beifall AfD, CDU) Abschließend will ich vielleicht auch noch einmal sagen, es hilft natürlich auch, wenn man ein bisschen zuhört. Der Kollege Malsch hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat, wir sind für einen ausgewogenen Energiemix, und dass wir natürlich in den unterschiedlichen Feldern, wo wir erneuerbare Energie ausbauen müssen, auch zur Seite stehen, das fachlich begleiten und sachlich und pragmatisch im Sinne der Bürger hier auch eine Energiewende durchführen wollen. Man muss auf der anderen Seite auch sagen, es ist manchmal eine Frage der Betrachtungsweise, wo man lebt und wie man lebt. Ich kann das teilweise nachvollziehen, wenn Minister regelmäßig aus Berlin einfliegen und sich dann im städtischen Bereich aufhalten, dass man vielleicht nicht ganz die emotionale (Beifall AfD, CDU) Bindung zum Wald hat. Aber diejenigen, für die Thüringen Heimat ist, und der ländliche Raum hängen mit dem Herzen am Wald. Und da muss ich auch sagen, diese despektierliche Art und Weise, wie die Grünen über den Wald reden – im Übrigen auch die Linken –, der Kollege Reinhardt hat das auch gesagt, dass man jetzt zwischen richtigem Wald und Wirtschaftswald unterscheiden muss. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder, der im ländlichen Raum in der dörflichen Region wohnt, weiß natürlich, dass die Wälder bewirtschaftet werden, und trotzdem ist es ein Stück Heimat, es ist ein Stück Natur. Es ist etwas, was der Mensch braucht, und es ist etwas, was schützenswert ist. (Beifall AfD, CDU) Wir werden mit der Umsetzung des Gesetzes von FDP und CDU den Wald schützen, so, wie er es verdient hat. Besten Dank. (Beifall AfD, CDU)