Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, gern hätte ich zu dem Tagesordnungspunkt die Bürgerinitiative aus Stadtlengsfeld begrüßt, aber die hat sich gestern schon den ganzen Tag hier geduldet und wir sind leider nicht mehr zum Aufruf des Punktes gekommen. Aber ich denke, sie werden die Debatte heute live verfolgen. Herr Liebscher, bevor ich zu meiner Rede komme: Dem Wald kann nicht mit einer Änderung des Waldgesetzes geholfen werden, da gibt es andere Mittel: die finanzielle Ausstattung derjenigen, die Kommunal- und Privatwald haben bzw. über die Ausstattung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst mit finanziellen Mitteln. Da können wir helfen. Da habe ich mit Ihrem „Aktionsplan Wald 2030ff“, den Sie gerade angesprochen haben, eigentlich nur einen Titel, aber keine Mittel. Dazu gilt es zu diskutieren, wenn man den tatsächlich umsetzen will. Weil Sie angesprochen haben, ob wir im Wahlkampfmodus sind: Nein. Wir machen nur eines, wir nehmen die Themen, die wir im Wahlkampf gesetzt haben, hier auf. Wenn Sie sich Rot-Rot-Grün untergeordnet haben und diese Themen, die die Bürger draußen interessieren, nicht aufgegriffen haben, dann kann ich es leider nicht ändern, dann müssen Sie die Politik machen, die Sie heute früh hier beschrieben haben. (Beifall AfD, CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die erneuerbaren Energien entscheidend zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland beitragen und ihr Anteil noch wesentlich wachsen wird, ist uns allen klar und das ist auch nachvollziehbar. Allerdings haben wir dafür den notwendigen Energiemix zu berücksichtigen und der besteht halt nicht nur aus Windenergie, sondern auch aus Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Vor allem der Ausbau der Windkraftanlagen führt ja zum Streit vor Ort und erzürnt die Bürger. (Beifall CDU) Denn die Windenergieanlagen prägen inzwischen einen weiten Teil des Landes und damit auch das Landschaftsbild und sind, wie ich das hier schon oft gesagt habe, dadurch auch hoch umstritten. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht angebracht, Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten. Das gilt auch für sogenannte Kalamitätsflächen. Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, diese Flächen wieder aufzuforsten, (Beifall CDU) statt sie als Standort für technische Einrichtungen zu nutzen. Dass bei der Windenergienutzung im Wald auf geschädigte und größere Kahlflächen zurückgegriffen werden soll, ist für die CDU-Fraktion jedenfalls keine Option. Wenn ich mir die Diskussion um CO -Speicher angucke und dass alle da2 von reden, den Wald aufzubauen und zusätzliche Flächen, die auch zum Waldumbau geeignet sind, zu nehmen, dann verstehe ich an der Stelle gar nicht das Festhalten und überhaupt die Diskussion um die Kalamitätsflächen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur dann gelingen, wenn dabei die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes genauso berücksichtigt werden wie das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und eine sichere Einigung und Akzeptanz vor Ort. Beim weiteren Energieausbau gilt es, sorgfältig auf die Auswirkungen für Mensch und Natur zu achten. Eingriffe ohne lokale Akzeptanz und auf Kosten unserer Landschaft und Heimat lehnen wir ab. (Beifall AfD, CDU, FDP) Und da schließen wir uns den Menschen vor Ort an, die dasselbe Empfinden haben. Wir sind deshalb ganz grundsätzlich der Auffassung, dass die Schönheit der Thüringer Wälder nicht durch Windräder beeinträchtigt werden darf. (Beifall CDU) Dies entspricht dem Empfinden der Thüringer, die zu Recht Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen. (Beifall CDU) Der Thüringer Wald und das grüne Herz Deutschlands stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Seine Erhaltung und Mehrung ist als Gesetzeszweck im Thüringer Waldgesetz ausdrücklich formuliert. Das hängt mit den vielfältigen Nutz , ‑ Schutz- und Erholungsfunktionen, die der Wald für den Menschen erfüllt, mit der besonderen Naturnähe und der Artenvielfalt zusammen. Das Ökosystem Wald beeinflusst das Klima – das wissen Sie doch auch, gerade wenn ich hier rüber gucke – sowie die Luft- und Wasserqualität positiv und sichert damit die Lebensgrundlagen für unsere Menschen. Gesundes Trinkwasser – das ist Ihnen ja umso wichtiger – ist ohne Waldgebiete undenkbar. Nicht zuletzt haben Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit auf die Erholungsfunktion des Waldes. Gerade zur Errichtung und zum Betrieb dieser baulichen Anlagen sind ein entsprechend ausgebautes Wegenetz und eine Netzanbindung notwendig. Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führen nicht nur direkt wegen der Rodung der erforderlichen großen Freiflächen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führen auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden. Beispielsweise steigt durch die Schneisen für die Zugangswege die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden massiv. Nur eine geschlossene Baumfläche kann sich gegen schwere Stürme schützen. Die riesigen Betonfundamente können beispielsweise auch den Wasserhaushalt massiv stören. Überdies ist der Wald ein natürlicher CO -Speicher und hilft, Belastungen zu 2 reduzieren. Die Robustheit und Leistungsfähigkeit sowie die Eignung des Waldes für die naturbezogene Erholung wird durch Windenergieanlagen herabgesetzt. Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borkenkäferbefall ohnehin stark geschädigten Waldes war das Hauptanliegen des Thüringer Waldgesetzes, nämlich der Erhalt und der Schutz des Waldes, oberste Priorität. Das sollte folgerichtig eine Schädigung des Waldes und seiner Funktionen durch Windenergieanlagen ausschließen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Wald in Thüringen steckt nach wie vor in einem Überlebenskampf. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald und eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen. Das ist doch geradezu grotesk, dass der Landesregierung angesichts dieser desaströsen Lage nichts Besseres einfällt, als vom Schadholz beräumte Flächen mit dort möglichen Windenergieparks langfristig für Mensch und Natur aufzugeben. (Beifall AfD, CDU, FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Gelegenheit, dem rot-rot-grünen Windwahnsinn in einem ersten Schritt Einhalt zu gebieten. Mit dem Waldgesetz sind Thüringen konkrete Steuerungsmöglichkeiten für die Windkraftnutzung auf Landesebene gegeben. Hier sind weder die regionalen Planungsgemeinschaften noch die Bundesregierung verantwortlich. Das Heft des Handelns liegt in den Händen der Landespolitik. Lassen Sie uns das nutzen! Herr Ministerpräsident, ich habe die Videos und die Statements gesehen, die Sie in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Die Bürgerinitiative hat mir gestern gesagt: Ja, der Ministerpräsident war da und sagte, es ist alles kein Problem, ich regele das für euch, aber die Planungsgemeinschaften sind letztendlich die Verantwortlichen, die müssen es ausbaden. Und Sie bringen das Thema „Kalamitätsflächen“ ins Spiel. – Ich sage Ihnen: Wir haben uns deshalb gern der Initiative der FDP angeschlossen, um ein für alle Mal hier für Klarheit zu sorgen. (Beifall FDP) Der Wald ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum und seine Bedeutung als Kohlenstoffsenke rückt zu Recht verstärkt in den Blick. Wir haben im Wahlkampf versprochen – Herr Liebscher, hören Sie genau zu –, dass wir die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, gesetzlich untersagen werden. Die Umsetzung dieses Versprechens liegt Ihnen jetzt vor. Durch eine Einfügung in § 10 Abs. 2 des Thüringer Waldgesetzes wird gewährleistet, dass die Wälder in Thüringen in Zukunft vor dem Bau von Windenergieanlagen geschützt werden. (Beifall AfD, FDP) Nun noch zu den Anträgen, die noch zusätzlich vorliegen und in der gemeinsamen Beratung eine Rolle spielen: Auch wenn wir den Ursprungsantrag der AfD nicht vollumfänglich teilen können, so wirft er doch berechtigte Fragen auf, die von allgemeinem Interesse sind. Einer sachpolitischen Diskussion im Fachausschuss sollten wir uns daher nicht verwehren. (Beifall AfD) Gleichzeitig fehlt dem Antrag aber eine klare Richtung, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erreichen. Wir haben daher einen Alternativantrag vorgelegt. Uns geht es dabei vor allem darum, den Windkraftausbau im Sinne der Bürger zu steuern und wo nötig zu beschränken. Wir wollen mehr Abstand zur Wohnbebauung, wir wollen mehr Artenschutz, wir wollen eine Steigerung der Leistung auf bestehenden Flächen statt einer Ausweitung der Vorrangflächen auf Konfliktbereiche. Und wir wollen den verpflichtenden Einsatz vorhandener Technik wie die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung auch für Bestandsanlagen. (Beifall CDU) Lassen Sie uns über diese fachlichen Aspekte reden. Wir beantragen eine Überweisung der Anträge an den Umweltausschuss und die Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD, CDU, FDP)