Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich muss schon sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht von diesem Gesetzentwurf der FDP, auf den die CDU dann noch mit draufgesprungen ist. Sie wollen hier das Thüringer Waldgesetz novellieren, aber nicht etwa, um auf die massiven Schäden zu reagieren, die der Thüringer Wald durch Borkenkäferbefall und Dürre erlitten hat, sondern ausschließlich, um einen einzigen Satz hier einzufügen, mit dem Sie ausschließen wollen, dass auf Waldflächen Windenergieanlagen errichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden Sie weder den energiepolitischen Anforderungen der Zukunft noch dem Hilfebedarf, den unser Wald hat, gerecht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe eher den Eindruck, dass sich einige von Ihnen noch immer im Wahlkampfmodus befinden und damit weit entfernt von dem sind, was sie uns für die Ausschussarbeit angekündigt haben, nämlich eine konstruktive, sach- und themenorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land. Denn machen wir uns doch nichts vor: Was Sie hier zum Thema „Windkraft“ vorführen, ist eine Scheindebatte und im Kontext der Windenergie im Wald noch nicht einmal das. Schauen Sie doch einfach mal die aktuellsten Zahlen an. Der Ausbau der Windkraft an Land ist de facto zum Erliegen gekommen seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bund, und solange im Bund die Weichen nicht wieder anders gestellt werden, wird es auch in Thüringen nicht zu einem nennenswerten Ausbau von Windkraftanlagen kommen. (Beifall AfD) Im Jahr 2018 sind in Deutschland 740 Windenergieanlagen gebaut worden, 2019 waren es noch 160. In Thüringen waren es 2018 ganze elf Anlagen, im letzten Jahr sechs. Und wie viele davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind davon im Wald errichtet worden? Meines Wissens ganze zwei. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: So soll es auch bleiben!) Wenn man sich hier vor Augen führt, was Sie zum Thema „Wahlkampf“ ausgeführt haben, müsste man ja glauben, es seien mindestens 200, die da bereits im Thüringer Wald stehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahrheit ist aber, der Ausbau der Windkraft ist unter den aktuellen Bedingungen nahezu zum Erliegen gekommen. Den Eindruck erwecken zu wollen, an jeder Ecke drohe der Neubau eines Windrads und die Rodung des Waldes zu diesem Zwecke stehe unmittelbar bevor, ist hochgradig unredlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, auch Sie kennen den „Aktionsplan Wald 2030ff“ der Landesregierung, in dem ganz klar geregelt ist, dass für den möglichen Zubau von Windkraftanlagen nicht ein einziger gesunder Baum gerodet werden soll. Wenn überhaupt in Waldflächen der Neubau von Windkraftanlagen infrage kommt, dann nur auf sogenannten Kalamitätsflächen, also jenen Flächen, wo die Bäume durch Borkenkäferbefall abgestorben sind und eine übliche forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes eben nicht mehr gegeben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende geht es doch um die Frage, wie wir eine verlässliche Versorgung mit sauberer Energie in der Zukunft sicherstellen wollen. Ich darf Sie daran erinnern, was Sie, liebe CDU-Fraktion, teilweise mit uns gemeinsam auf Bundesebene dazu bereits auf den Weg gebracht haben. Wir haben den Atomausstieg beschlossen, wir haben den Kohleausstieg beschlossen und wir haben ein umfangreiches Klimapaket und Klimaziele vereinbart und sind internationale Verpflichtungen eingegangen, Treibhausgase zu reduzieren. Es ist das Ziel der Bundesregierung unter der Führung Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, bis 2030 immerhin 65 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Deshalb frage ich Sie: Womit wollen Sie denn künftig den Energiebedarf der Bevölkerung und für die Wirtschaft hier bei uns im Freistaat decken? Wollen Sie die Energie etwa dauerhaft aus anderen Ländern importieren (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nehmen damit also massiven Leitungsneubau in Kauf? Das wollen Sie doch auch nicht. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich in diesem Punkt endlich ehrlich. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Und noch etwas muss an dieser Stelle gesagt werden: Die überwiegende Anzahl der Windräder, die hier bereits in Thüringen stehen, nämlich von den 900 ungefähr 750, wurden zu Regierungszeiten der Thüringer CDU genehmigt und gebaut. Ihr in den letzten Monaten und auch heute hier wieder zur Schau gestellter Kampf gegen Windkraftanlagen passt weder zum Handeln Ihrer Partei im Bund noch zu dem, was Sie auf den Weg gebracht haben, als Sie hier in Thüringen noch mitregiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher noch mal meine Bitte: Bitte beenden Sie diese Scheindebatten! Schluss mit der Panikmache! Die Menschen in unserem Land haben eine ehrliche Antwort darauf verdient, wie wir die Energieversorgung in Thüringen sicherstellen wollen. Bevölkerung und Wirtschaft benötigen verlässlich saubere Energie, die wir auch selbst in Thüringen herstellen können, egal ob aus Sonne, Wind oder Biomasse. Ich bitte Sie, ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück und lassen Sie uns die Dinge gemeinsam zusammentragen, die wir im Waldgesetz angesichts der Schäden im Wald insgesamt ändern müssen. Alternativ würde ich für meine Fraktion beantragen, den Antrag an den Ausschuss für Forsten federführend und an den Energieausschuss mitberatend zu überweisen. Den Antrag auf das Windkraftmoratorium unter TOP 8 wird meine Fraktion ablehnen. Für den Alternativantrag der CDU-Fraktion beantragen wir – sofern der Antragsteller ihn nicht zurückzieht – ebenfalls eine Überweisung an den Energieausschuss und mitberatend an den Infrastrukturausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)