Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Nett, Frau Lehmann, dass Sie uns hier die Zahlen und das Rechnen beibringen wollen. Das können Sie dann sicherlich mal in Ihrem Arbeitskreis machen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei einigen ist da vielleicht Hopfen und Malz verloren!) Medienberichten ist nämlich zu entnehmen, dass die zur Diskussion stehende künftige Landesregierung als Erstes vorhat, die Sach- und Personalkosten weiter aufzublähen; wir haben es schon von meinem Vorredner gehört. Dem Vernehmen nach sollen das Infrastruktur- und das Umweltministerium je einen neuen zusätzlichen Staatssekretär erhalten; Sie haben es gerade ausgeführt, Frau Lehmann. Der seinerzeit eigens für die Betreuung der gescheiterten Gebietsreform geschaffene Staatssekretärsposten bleibt als Posten ebenfalls erhalten, obgleich diese Reform längst hinfällig ist. Es ist offenkundig, dass es bei der Neuschaffung von Posten unter anderem darum geht, Begehrlichkeiten zu bedienen, vor allem Begehrlichkeiten derjenigen, die als Verlierer aus der letzten Landtagswahl hervorgegangen sind. (Beifall AfD) In dem Vorhaben der für die rot-rot-grüne Regierung charakteristischen Maßnahme kommt hier Hemmungslosigkeit zum Ausdruck, die man in diesen Reihen auch sonst so beobachten kann. Schon 2016 machte eine rot-rot-grüne Koalition Schlagzeilen. Mit der Installierung von 25 Staatssekretären haben die Berliner Genossen seinerzeit einen bundesweiten Rekord gebrochen. Offenbar möchten unsere rot-rot-grünen Koalitionäre in Thüringen ihren Berliner Kollegen nacheifern. (Beifall AfD) Nur zur Erinnerung: Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat aktuell 15 Staatssekretäre. Und das kleine Thüringen möchte dann eben auch auf diese 15 Staatssekretäre aufstocken. Aber ich gebe zu bedenken, wenn NRW mit ca. 18 Millionen Einwohnern nur 15 Staatssekretäre braucht, dann sollte man überlegen, was das kleine Thüringen mit 2,1 Millionen Einwohnern braucht. Ich denke mal, weniger als 15 sollten es definitiv sein. (Beifall AfD) Dass Rot-Rot-Grün daran aber nicht interessiert ist, das zeigt wohl auch deutlich, dass diese Parteien Maß und Mitte verloren haben, wo sie doch immer sagen: Sie sind die Parteien der Mitte. Hier sind sie total aus der Mitte gerutscht. Die Grünen hätten dann zwei Minister und drei Staatssekretäre bei fünf Landtagsabgeordneten und die SPD hätte drei Ministerien plus fünf Staatssekretäre bei acht Abgeordneten. Mein Vorredner hat es schon gesagt: Es ist schon ein tolles Verhältnis. Das ist in der Tat eine Selbstbedienung. (Beifall AfD) Und wer darf das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Vielen Dank auch. Meine Damen und Herren, es ist den Thüringer Bürgern nicht zu vermitteln, dass das Umweltministerium einen weiteren Staatssekretär und das Infrastrukturministerium ebenfalls einen weiteren Staatssekretär erhalten soll. Hier werden schnell mal Kosten von ca. 1 Million Euro zusätzlich fällig für Sachund Personalkosten. Dabei brauchen wir die Mittel zweifellos dringend in anderen Bereichen, für andere Aufgaben. Ich nenne nur mal den Bildungssektor oder auch die innere Sicherheit oder auch die Kosten für das Azubi-Ticket. Die könnten wir damit gern finanzieren. (Beifall AfD) Aber das ist den Genossen von Rot-Rot-Grün gleichgültig. Zuerst kommen die Personen, dann die Partei, dann vielleicht das Land. Das ist scheinbar die rot-rot-grüne Devise. Aber noch ist das ja nicht in trockenen Tüchern, denn noch gibt es diese geplante Regierung gar nicht. Also beruhigen wir uns alle schön wieder. Es gibt noch keine Mehrheiten für eine solche Regierung und ich hoffe sehr, dass es gar nicht dazu kommt und so weit kommen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)