Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Medienberichten zufolge plant das rot-rotgrüne Minderheitskabinett im Falle einer erfolgreichen Wahl seines Ministerpräsidentenkandidaten eine erhebliche Aufstockung der Staatssekretärsposten. Dieses Ansinnen hat in den vergangenen Tagen zu Recht für öffentliche Empörung in den verschiedenen Medien gesorgt. Gerade angesichts fehlenden Personals in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz wäre der kostspielige Ausbau des Regierungsapparats eine schwere zusätzliche Hypothek für unseren Freistaat. (Beifall AfD, CDU) Meine Damen und Herren, ich finde es schon eigenartig, dass eine Möchtegernregierung, die weder gewählt noch im Amt ist, bereits jetzt um zusätzliche Posten schachert, die den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen werden. (Beifall AfD, CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So etwas nennt man Koalitionsverhandlungen!) Rot-Rot-Grün verteilt damit das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Bei Rot-Rot-Grün herrscht offensichtlich eine Art Selbstbedienungsmentalität, die nun zum Vorschein kommt. (Beifall AfD, CDU) Anders ist der Aufwuchs an Staatssekretärsstellen in der künftigen Landesregierung nicht zu erklären. Die neuen Spitzenposten kosten den Steuerzahler jeweils fast 10.000 Euro im Monat plus Altersversorgung plus Mitarbeiterstab, Fahrer, Sekretariat – insgesamt also ein Millionenbetrag. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, die Bezahlung dieser Spitzenposten in der Landesverwaltung ist angemessen, wenn es denn eine dienstliche Notwendigkeit gäbe, diese Stellen zu schaffen. Das allerdings bezweifeln wir ganz stark an dieser Stelle. (Beifall AfD, CDU) Es geht hier vielmehr um die Versorgung von Parteifreunden. Wenn wir uns die Entwicklung der vergangenen Jahre anschauen, kann man schon von einer Staatssekretärsschwemme sprechen. (Beifall CDU) Geplant sind drei Staatssekretäre mehr als im Kabinett der 6. Legislaturperiode. Das sind fünf Staatssekretäre mehr als im Kabinett Lieberknecht. Eine wirklich stattliche Ausstattung und eine bemerkenswerte Veredlung der Wahlergebnisse. Die Linke bleibt dabei noch vergleichsweise bescheiden. 31 Abgeordnete, ein Ministerpräsidentenkandidat, vier Minister, sechs Staatssekretäre – Verhältnis Abgeordnete zu Ministern und Staatssekretären circa drei zu eins, aber immerhin einer mehr als zuvor. Die SPD will ihr Ergebnis von acht Abgeordneten mit drei Ministern und fünf Staatssekretären veredeln – ein Verhältnis von eins zu eins, auch wenn die SPD stolz vermerkt, dass es für die Partei nach der Wahl bei der gleichen Anzahl von Staatssekretären wie vor der Wahl bleibt. Was freilich nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass für den scheidenden Innenstaatssekretär Höhn in einem künftigen Innenministerium nicht mehr allzu viel Arbeit wäre. Denn dieser war 2016 ins Amt gerufen worden, um die Scherben der gescheiterten Gebietsreform unter den politischen Teppich zu kehren. (Beifall AfD, CDU) Meine Damen und Herren, die Aufgabe ist zum Glück erledigt, der Staatssekretär wird also nicht mehr gebraucht. Aber auf den Posten vermag die SPD nicht zu verzichten, also wandert die Stelle ins Finanzministerium. Angeblich wird sie dort dringend gebraucht. Der neue Staatssekretär soll die Digitalisierung in der Landesverwaltung in Angriff nehmen. Komisch, bei Digitalisierung höre ich immer, dass da Einsparungen erfolgen, aber scheinbar nicht in Thüringen. Die Grünen haben fünf Abgeordnetenmandate und stellen zwei Minister und drei Staatssekretäre – Verhältnis eins zu eins, immerhin auch stattlich. Das Thüringer Umweltministerium benötigt plötzlich zwei Staatssekretäre. Die Verdopplung dieser Posten im Thüringer Umweltministerium bei annähernd gleichem Zuschnitt wie zuvor lässt nur den Schluss zu, dass hier Parteifreunde versorgt werden sollen, denen man in Erwartung eines zweistelligen Landesergebnisses wahrscheinlich Posten und Ämter versprochen hat. Meine Damen und Herren, hier steht der Verdacht im Raum, dass der Aufwuchs von Spitzenposten vor allem der Sicherung einer zerbrechlichen politischen Zweckgemeinschaft dient. Die zusätzlichen Staatssekretäre sind jedenfalls durch kein durchschlagendes Argument zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, investieren wir in Thüringer lieber in Personal in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz und nicht in die Versorgung von Parteifreunden!