Henry Worm

Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Holter. Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, die Aktuellen Stunden machen immer deutlich, wo die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede bestehen. Das ist auch gut so. Die Unterschiede – das haben wir eben gerade bei dem Beitrag der AfD gemerkt – sind einerseits in der Familienpolitik zu sehen, andererseits auch in der Bildungspolitik. Sie haben einen Antrag gestellt, der hoffentlich auch in dieser Landtagssitzung in dieser Woche behandelt wird: die Schulabbrecherquote konkret in Eisenach zu senken. Für mich stellt sich die Frage: Wie wollen Sie denn eigentlich bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, erreichen, dass die Schulabbrecherquote in Thüringen gesenkt wird? Weil der Anspruch ist – der auch mit dem Thema der Aktuellen Stunde, den die Fraktion Die Linke hier formuliert hat, verbunden ist –, tatsächlich vom Kind her zu denken und was das Beste für die Kinder in unseren Schulen ist. Die Beiträge, die die Opposition geliefert hat, haben nicht vom Kind her gedacht, was das Beste für die Kinder im Hort bzw. in der Grundschule und auch in den folgenden, nachfolgenden Schulen ist, sondern es war die Frage: Was war richtig, die Erzieherinnen und Erzieher im Kommunaldienst zu haben bzw. bei einem freien Träger oder im Landesdienst? Die Frage stellt sich für mich gar nicht. Erstens war ich nicht dabei, deswegen will ich das auch gar nicht beurteilen. Zweitens muss ich mich mit der Ist-Situation auseinandersetzen. Das Thema der Aktuellen Stunde beinhaltet zwei Punkte. Das eine: Wie soll es mit dem Ganztag weitergehen? Darauf hat noch niemand Bezug genommen, aber Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag in Berlin zwischen CDU und SPD vereinbart ist, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung spätestens 2025 kommt. Sie haben sicherlich alle zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht hat, in dem genau dieser Rechtsanspruch formuliert ist. Torsten Wolf, der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des betreffenden Ausschusses hier im Thüringer Landtag, hat schon darauf Bezug genommen, dass es in Thüringen den Rechtsanspruch bereits gibt. Jedes Kind hat den rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Das ist ein Wert an sich und darauf bin ich schon mal stolz. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zweitens – auch darüber haben Rednerinnen und Redner schon gesprochen – haben wir eine zehnstündige Betreuungsmöglichkeit. Das führt zu den geteilten Diensten. Das ist so. Das befriedigt mich nicht und daher muss es Abänderungen geben. Aber allein dass wir, um die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern zu ermöglichen, diese Ganztagsbetreuung über zehn Stunden ermöglichen, ist ein weiterer Wert, den Thüringen hat. Und den möchte ich auch nicht aufgeben, meine Damen und Herren. Es hat etwas mit Vereinbarkeit von Privatem und Beruflichem zu tun, es hat etwas damit zu tun, dass Frauen und Männer gleichermaßen und gleichberechtigt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist ein grundlegender Unterschied zumindest zu dem, was die AfD, aber auch Kollege Tischner von der CDU hier formuliert hat. Wenn es jetzt also um den Ausbau der Ganztagsschule geht, klar kann man sich darüber streiten – positiv im Sinne von Auseinandersetzung gemeint –, ob es eine offene, eine gebundene oder eine teilgebundene Ganztagsschule sein soll. Was aber niemand infrage stellt, auch nicht die Koalitionsfraktionen und zu Recht auch gar nicht die Linksfraktion, ist das Elternwahlrecht. Wir haben diesen Anspruch und es gibt das Elternwahlrecht, ob das Angebot in Anspruch genommen wird. Die Betreuungsquoten im Hort hatte Torsten Wolf angeführt. Wenn wir tatsächlich wollen, dass es Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gibt, dass wir allen Kindern und später Jugendlichen einen guten Schulabschluss ermöglichen wollen, dann müssen wir über die Frage des Ganztagsangebots in Thüringen intensiv diskutieren, wie Ganztagsbetreuung ausgebaut werden soll, um tatsächlich ein gutes schulisches Angebot und auch ein Betreuungsangebot zu ermöglichen. Das will ich als Punkt 1 sagen. Die Diskussion geht jetzt erst richtig los, aber ich bin der Überzeugung, wir haben da unsere Hausaufgaben zu machen. Das zweite große Thema ist, wie die Beschäftigungssituation der Erzieherinnen und Erzieher aussieht. Mein heutiger Arbeitstag, also die erste Begegnung – damit meine ich nicht mein Lesen von E-Mails und Zeitungen und Telefonate am frühen Morgen – war die Begegnung mit den Personalräten, die im Bereich des Bildungsministeriums tätig sind. Also es war ein gewerkschaftlicher Auftakt. Das Ende wird heute Abend wieder ein gewerkschaftlicher Akt sein: die GEW-Demonstration, die hier stattfindet. Ich bin überzeugt, dass Gewerkschaften notwendig sind, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten, hier konkret der Erzieherinnen und Erzieher, von den Gewerkschaften thematisiert werden muss, dass sie den Finger in die Wunde legen, und ich bin froh, dass es eine starke GEW in Thüringen gibt. Denn inhaltlich sind wir uns vollkommen einig. Es gibt gar keinen Dissens zwischen den Forderungen der GEW und dem, was sich die Parteien, die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für diese Legislatur vorgenommen haben. Denn es geht tatsächlich darum, die Beschäftigungssituation und damit auch den Beschäftigungsumfang für die Erzieherinnen und Erzieher zu erweitern. Spannend ist die Frage – da sind wir wieder gemeinsam gefragt, sowohl die Regierung, ich als zuständiger Fachminister und natürlich dann auch die Abgeordneten des Landtags –, ob wir die entsprechenden Rechtsetzungen, beispielsweise in der Lehrerdienstordnung oder auch möglicherweise in der Schulordnung und anderswo, dann auch gemeinschaftlich umsetzen. Wenn es also darum geht, ein Angebot zu machen, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, wenn sie es denn wollen, wie Frau Rothe-Beinlich es unterstrichen hat, zu 100 Prozent arbeiten, dann müssen wir auch ein durchgängiges Tagesbeschäftigungsangebot entwickeln. Das ist dann also nicht nur der Hort, sondern das ist eine Rhythmisierung des Ganztags und hat auch etwas damit zu tun, dass Erzieherinnen und Erzieher – und dazu müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen – im Unterricht tätig werden. Das heißt nicht, dass sie per se Unterricht machen dürfen. Aber sie können als Unterstützung im Unterricht agieren. Frau Rothe-Beinlich hat über die Inklusion gesprochen. Es geht aber auch um die Integration derer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind – und das eben nicht nur am Nachmittag, sondern auch am Vormittag, und nicht nur am Vormittag, sondern auch am Nachmittag. Und genau hier, glaube ich, gibt es Schnittmengen. Das bedeutet, dass nicht nur diejenigen Hortnerinnen und Hortner in den Schuldienst, sprich in den Unterricht eintreten können, die eine Lehrbefähigung haben, sondern auch die anderen sollen am Vormittag tätig werden können. Spannend ist die Frage: Haben wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen? Bisher fehlen sie, das heißt, wir müssen sie gemeinschaftlich schaffen. Weiterhin geht es nach meiner Auffassung darum – und das haben sich die drei Parteien, Fraktionen in die Hand versprochen –, auch das Hortangebot auszuweiten. Wenn wir das Hortangebot auf die 5. und 6. Klassen ausweiten wollen, dann stellt sich die Frage – die ist ja schnell beantwortet –, ob an den Regelschulen, den Gemeinschaftsschulen, an den Gesamtschulen, aber auch an den Gymnasien überhaupt ein Hortangebot besteht. Das heißt, wir brauchen die räumlichen Voraussetzungen und wir brauchen auch die personellen Voraussetzungen. Hinzu kommt noch, was die personellen Voraussetzungen betrifft, dass wir gerade im Grundschulbereich aufwachsende Schülerzahlen haben. Wir brauchen so oder so mehr Erzieherinnen und Erzieher. Allein schon von diesen Punkten her, aber auch von der Bedingung her, dass eine Reihe, eine Vielzahl von Erzieherinnen und Erziehern jetzt ein Alter erreicht hat, wo zu erwarten ist – wie bei den Lehrerinnen und Lehrern –, dass sie in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand treten, deswegen ist das Thema der Aktuellen Stunde mehr, als nur zu sagen: Wir bringen die Hortnerinnen und Hortner auf 100 Prozent Beschäftigungsmöglichkeit. Das hat etwas mit dem qualitativen Ansatz zu tun, wie denn Grundschule und Hort – und Grundschule und Hort sind ja ein immanenter Bestandteil – in der Zukunft ausgestaltet werden sollen und welche Rolle Erzieherinnen und Erzieher in diesem System, in diesem Ganztag spielen sollen. Wir haben Angebote – und da will ich auf Herrn Tischner noch mal eingehen –, die natürlich über den Hort hinausgehen. Diese Partnerschaft mit außerschulischen Angeboten soll natürlich auch weiter ausgebaut werden. Dafür haben wir im Schuljahr 2016/2017 868.000 Euro zur Verfügung gestellt. In den nachfolgenden Schuljahren 2017/2018, 2018/2019, 2019/2020 sind das bis zu 1,3 Millionen Euro. Diese Gelder können abgerufen werden, sie werden auch abgerufen. Deswegen stimmt das nicht, Herr Tischner, was Sie gesagt haben, dass es keine Möglichkeiten gibt, andere Angebote zu nutzen neben dem, wenn die Familie entscheidet, der Junge oder die Tochter soll zur Musikschule gehen. Das ist eine ganz private, familiäre Entscheidung, die da getroffen wird, die ist davon unbenommen. Wir möchten also – und das wissen auch alle hier im Saal –, dass auf der einen Seite das Schulbudget genutzt wird, mehr genutzt wird als bisher, auf der anderen Seite diese Angebote, mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern zusammenzuarbeiten, auch tatsächlich ausgenutzt werden. Ich habe einen „Dialog Schule 2030“ ins Leben gerufen. In diesem Dialog gibt es eine Werkstatt, die sich genau mit der Entwicklung des Horts beschäftigt. Da sind all die Fragen, die heute diskutiert werden, aufgerufen. Dazu gehören nicht nur die Beschäftigungsumfänge, es geht nicht nur um die ganztägige Bildung und Betreuung, sondern es geht auch um die Frage der multiprofessionellen Teams, es geht auch um die Frage, wie groß die Gruppen sind, und andere mehr, die ich aufgrund der Redezeit jetzt nicht weiter ausführen kann. Ich bin der Überzeugung, wir haben gemeinsam viele Themen vor uns. Wir sind aber auch in der Pflicht, nicht nur heute Abend eine gute Antwort zu geben, sondern durch kluge Entscheidungen der Koalition und der demokratischen Oppositionsfraktionen dazu beizutragen, all das, was heute in Reden gefordert wurde, dann auch im praktischen Alltag durch kluge parlamentarische Entscheidungen umzusetzen, damit am Ende der Legislatur gesagt werden kann: Ja, die Beschäftigungssituation der Hortnerinnen und der Hortner hat sich deutlich verbessert, und das dank einer guten Zusammenarbeit von Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)