Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren und sehr geehrte Landtagsabgeordnete, in den vergangenen Tagen und Wochen sind verschiedene Angelegenheiten bei der Arbeiterwohlfahrt und ihrer Tochterfirma, der AJS gGmbH Thüringen, öffentlich geworden. Unter anderem ging es dabei um überzogene Managergehälter, teure Dienstwagen und den Versuch, einen entlassenen Prokuristen mit Geld zum Schweigen zu bringen. All das berichteten Mitarbeiterinnen des Unternehmens, ausgelöst durch einen ähnlichen Skandal oder Vorfall der AWO in Südhessen. Dort beschäftigt sich neben der Politik mittlerweile die Staatsanwaltschaft mit diesem Fall. Personell hat der Skandal in Hessen bereits zu mehreren Rücktritten von Führungskräften bei der dortigen AWO geführt. Wie auch im Nachbarbundesland Hessen wird die AWO in Thüringen zum einen durch Fördermittel vom Freistaat bei ihrer Arbeit im Pflegebereich, in Kindergärten und in anderen sozialen Bereichen gefördert und unterstützt. Ebenfalls erhält sie aus dem staatlichen Glücksspiel einen Zuschuss, der allgemein an die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ausgereicht und dann mit einem Verteilschlüssel an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weitergegeben wird. Der finanzielle Umfang der Förderung aus Lottomitteln lässt sich aus § 9 des Thüringer Glücksspielgesetzes ableiten, sodass zwischen 5,35 Millionen Euro und maximal 5,87 Millionen Euro an die LIGA ausgereicht werden. Zu den sechs Spitzenverbänden der LIGA gehört die AWO. Wie in einer Sitzung des Sozialausschusses berichtet wurde, ist der genaue Verteilerschlüssel momentan noch unklar. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns als Bündnisgrüne steht aber bereits jetzt fest: Bittere Zustände werden öffentlich, nun ist es auch deutlich an der Zeit, dass externe Prüf- und Aufsichtsgremien eingeschaltet werden. Hier ist ganz klar auch der AWO-Bundesvorstand in der Pflicht, um einen unreparierbaren Imageschaden vom Gesamtverband abzuwenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich ist der derzeit in Thüringen anhängige Skandal leider nur ein weiterer in der Perlenkette, die sich durch die Republik zieht und die immer die Leitungsebene betrifft. Mit solchen Skandalen wird die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen der Arbeiterwohlfahrt diskreditiert, die ihre Arbeit Tag für Tag mit maximalem Einsatz leisten, und auch das Ansehen der Wohlfahrtsverbände allgemein leidet. Wir sehen hier auch einen generellen politischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, um mehr Klarheit hinsichtlich der Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände zu erreichen. Unser Anspruch an Transparenz wird sehr gut von der Initiative Transparente Zivilgesellschaft formuliert. Denn dort heißt es: „Wer für das Gemeinwohl tätig wird, sollte der Gemeinschaft sagen: Was die Organisation tut, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.“ Wir finden, das verlangt einfach der Anstand und sollte gerade für Sozialverbände, die mit öffentlichen Geldern und Spenden arbeiten, selbstverständlich sein. Das heißt, Geschäftsberichte müssen öffentlich zugänglich sein. Da besteht allerdings in ganz Deutschland erheblicher Nachholbedarf. Wenn lediglich den Finanzbehörden die Zahlen vorliegen, reicht das einfach nicht aus. Die AWO hat 2017 einen Governance-Kodex verabschiedet, der deutschlandweit gelten soll. Darin ist die Trennung von Aufsicht und Führung, die Effektivität der Kontrolle, die Verhinderung von Interessenkonflikten und überhöhten Zahlungen von Geschäftsführergehältern formuliert. Wir sehen in Thüringen bisher keine praktische Anwendung dieses Kodexes. So konnten die Verfehlungen einzelner Verantwortlicher bisher nicht beendet werden. Wir wollen, dass in dieser Legislatur die Errichtung einer Transparenz- und einer Zuwendungsdatenbank im Bereich der sozialen Arbeit geprüft bzw. auch eingeführt wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)