Maik Kowalleck

Danke, Frau Präsidentin. Sie hatten bereits die Platzierung des Tagesordnungspunkts 18 erwähnt. Die CDU-Fraktion beantragt, dass vorbehaltlich der abschließenden Beratung nach § 122 der Geschäftsordnung und der vorbehaltlichen Überweisung durch den Justizausschuss am Donnerstagabend der Landtagsbeschluss zur Empfehlung des Justizausschusses am Freitag nach der Fragestunde gefasst wird, das also als erster Punkt nach der Fragestunde aufgerufen wird.