Dr. Thadäus Rudolf König

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. (Unruhe AfD, CDU) Ich habe nichts gehört. Wir werden das überprüfen. Eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Henkel. Es sind noch 7 Minuten 57 Sekunden.

Herr Höcke, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende!

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Höcke.

Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Des Weiteren hat sich für die Landesregierung gemeldet Herr Ministerpräsident Voigt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Schütz zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Waßmann.

Sie schweifen wieder ab.

Herr Höcke, ich bitte Sie, zurück zum Thema zu kommen.

Herr Höcke, ich habe und wir alle haben jetzt Ihre Herleitung gehört. Ich bitte Sie, zurück zum Thema der beiden Anträge zu kommen. (Beifall Die Linke)

Herr Höcke!

Ich bitte um Ruhe!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Benninghaus. (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Herr Höcke!) Herr Abgeordneter Benninghaus, ziehen Sie zurück? (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wo wa- ren Sie vor 35 Jahren, als wir mit der Simson unterwegs waren?) …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kramer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Henkel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Berger für die Fraktion der AfD auf. Nicht mehr? (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Kra- mer!) Okay. Ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Kobelt auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schubert auf.

Das war die Begründung zu Tagesordnungspunkt 28. Ich frage, ob die Begründung für Tagesordnungspunkt 30 gewünscht ist. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU das Wort.

Ich bitte um Ruhe. Es geht hier um die Begründung des Antrags. Frau Abgeordnete Berger hat das Wort.