2. Sitzung (WP20)

53 Uhr) Dr . S a b in e S ü t te r l i n - Wa a c k, Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (bis 10:53 Uhr) D r . B e rn d B u c hh o l z, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (bis 10:53 Uhr) Finanzministerin und StellverMo n i k a H e i n ol d, treterin des Ministerpräsidenten (ab 16:02 Uhr)

02 Uhr) D r . K er s t i n vo n d e r D e c k e n, Ministerin für Justiz und Gesundheit (ab 16:02 Uhr) K a r i n P r i e n, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (ab 16:02 Uhr) A m i n at a T o ur é, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (ab 16:02 Uhr) D r. S a b i ne S ü t t er l i n - W aa c k, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (ab 16:02 Uhr) - Mittwoch, 29. Juni 2022 15

02 Uhr) C l a us R u h e M a d s e n, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (ab 16:02 Uhr) W e r n e r S c h w a rz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (ab 16:02 Uhr) * * * * 16 Schleswig-Holsteinischer Beginn: 10:02 Uhr

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Nach Mitteilung der Fraktionen sind heute erkrankt: von der CDU-Fraktion Peter Lehnert und von der SPD-Fraktion Birte Pauls und Birgit Herdejürgen. Wir wünschen gute Besserung an dieser Stelle. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen früheren Abgeordneten Jürgen Busack, der am 28. Mai 2022 im Alter von 86 Jahren verstorben ist. Unser ehemaliger Kollege, der 1935 in Bremen geboren wurde, studierte an der Pädagogischen Hochschule Flensburg Lehramt an Grund- und Hauptschulen. In Lübeck, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt fand, war er ab 1958 13 Jahre lang als Lehrer an der Lauerholz-Volksschule tätig. Während seiner Studienzeit trat Jürgen Busack mit 22 Jahren in die SPD ein und wurde Mitglied des Kreisvorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten. Sein langjähriges und leidenschaftliches kommunalpolitisches Engagement zeichnete Jürgen Busack besonders aus. So wirkte er von März 1962 bis Juni 1986 im Jugendwohlfahrtsausschuss der Hansestadt Lübeck. Überdies gehörte er von 1965 bis 1977 dem Kreisvorstand der Lübecker SPD an, deren Kreisvorsitzender er zwischen 1971 und 1973 war. Ab 1969 prägte Jürgen Busack als Mitglied des Landesvorstandes und ab 1971 als Mitglied des Parteirates auch die Politik der SPD auf Landesebene mit. Über 15 Jahre, von 1967 bis 1983, gehörte Jürgen Busack dem Schleswig-Holsteinischen Landtag als Abgeordneter an. Sein pädagogischer Werdegang und seine eigene langjährige Erfahrung als Lehrer prägten auch Jürgen Busacks politische Arbeit. Als Mitglied und Vorsitzender des Kreis- und Landesvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als Vorsitzender des Bildungspolitischen Beirats beim Landesvorstand der SPD sowie später im Landtag unter anderem als Mitglied des Volksbildungsausschusses, dem er über drei Wahlperioden angehörte, setzte er sich für die Förderung junger Menschen und die Teilhabe aller an Kultur und Bildung ein. Sein Interesse an Völkerverständigung, die nach seiner Überzeugung nur durch die persönliche Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern gelingen und sich zu einer auch vor Ort, in den Kommunen erfahrbaren Bereicherung entwickeln konnte, spiegelte sich auch in Jürgen Busacks politischem Wirken wider: hier im Landtag etwa als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport oder des Sonderausschusses Anhörung der Jugend, aber auch als europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Außenpolitischen Beirat beim SPD-Landesvorstand. Überdies wirkte er im Innenausschuss sowie im Eingabenausschuss und im Finanzausschuss mit, außerdem im Rechtsausschuss, im Agrarausschuss, im Ausschuss für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung und darüber hinaus in verschiedenen Untersuchungsausschüssen. Auch außerhalb der Politik war Jürgen Busack ein offener, vielseitig interessierter Mensch, der sich gesellschaftlich und kulturell stark engagierte, ob im Landesvorstand der Europa-Union, als Mitglied von Amnesty International, der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeiter-Samariter-Bundes oder der Humanistischen Union. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Jürgen Busack. Wir werden sein parlamentarisches Schaffen und sein politisches Lebenswerk in guter Erinnerung behalten. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten - im Gedenken an den früheren Abgeordneten Jürgen Busack. Sie haben sich zu Ehren Jürgen Busacks erhoben. Ich danke Ihnen. Auf der Besuchertribüne darf ich heute auch einige besondere Personen begrüßen. Eigentlich sollten anwesend sein: der Präsident des Landesverfassungsgerichtes Professor Christoph Brüning, dann unsere ehemaligen Abgeordneten Katja RathjeHoffmann, Hans-Jörn Arp, Anette Röttger und Angelika Volquartz, der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, von Haus und Grund Alexander Blažek, die Landeskirchliche Beauftragte für Schleswig-Holstein Claudia Bruweleit und last, but not least die Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holsteins. – Herzlich willkommen! (Präsidentin Kristina Herbst) (Beifall) Ich möchte zunächst die Verpflichtung der Abgeordneten vornehmen, die an der konstituierenden Sitzung des Landtages nicht teilnehmen konnten. Dies sind die Abgeordneten Lukas Kilian, Jan Kürschner und Christopher Vogt. Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel vorlese und Sie bitte, den Eid so zu leisten, dass Sie nach der Eidesformel einzeln zu mir kommen und mit erhobener rechter Hand die Worte sprechen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. – Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte nunmehr die drei Abgeordneten, zur Verpflichtung nach vorne zu kommen, die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich – Die zu vereidigenden Abgeordneten treten an das Rednerpult heran und werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Land unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.) Ich bitte Sie jetzt, einzeln zu mir heranzutreten, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Die Abgeordneten sprechen einzeln nach: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.) Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit für Schleswig-Holstein. (Die Abgeordneten werden von Präsidentin Kristina Herbst durch Handschlag verpflichtet – Beifall) Eben übersehen – ich bitte um Verzeihung! – darf ich auf der Tribüne auch noch unsere ehemaligen Abgeordneten Günter Neugebauer und Marlies Fritzen begrüßen. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 a Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG) Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/39 - Mittwoch, 29. Juni 2022 17 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 20/39 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit einstimmig angenommen. Die Dringlichkeit ist mit Zweidrittelmehrheit bejaht; es lag sogar Einstimmigkeit vor. Ich schlage vor, diesen Antrag als Punkt 17 A in die Tagesordnung einzureihen und morgen Nachmittag ohne Aussprache aufzurufen. Ich rufe auf: Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Absatz 6 GG i. V. m. dem Landesanpassungsgesetz Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/46 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 20/46 abstimmen. Auch hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier die Dringlichkeit anerkannt. Ich schlage Ihnen vor, diesen Dringlichkeitsantrag als Punkt 17 B einzureihen und morgen Nachmittag ohne Aussprache aufzurufen. Ich rufe auf: Einsetzung des Gremiums nach § 8 a Absatz 3 Landesministergesetz Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/47 Wird hierfür das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen; es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Wer ist für diesen Antrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch die Dringlichkeit dieses Antrags anerkannt. Ich schlage Ihnen vor, ihn als Punkt 17 C in die Tagesordnung einzureihen und morgen Nachmittag ohne Aussprache aufzurufen. 18 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 7, 8, 10, 15, 18 und 19 ist eine Aussprache nicht geplant. Zu den Tagesordnungspunkten 4, Gesetzentwurf zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln, 7, Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, und 8, Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ist vorgesehen, die erste und die zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Die zuständigen Ausschüsse kommen zu der Beratung am heutigen Nachmittag zusammen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss wird zu dieser Tagung noch einen Bericht und eine Beschlussempfehlung zu dem Thema „Zweiter Nachtragshaushalt“ mit der Bitte um Beratung noch in dieser Tagung vorlegen. Ich schlage Ihnen daher vor, den Ausschussbericht als Punkt 19 A in die Tagesordnung einzureihen und morgen Vormittag als letzten Punkt vor der Mittagspause ohne Aussprache aufzurufen. – Auch hiergegen höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung in der zweiten Tagung. Wir werden in der heutigen Sitzung im Anschluss an den folgenden Tagesordnungspunkt noch die Tagesordnungspunkte 4, 7 und 8 – es sind Punkte ohne Aussprache – aufrufen und dann die Sitzung bis 16 Uhr unterbrechen. Heute Nachmittag wird nur noch der Tagesordnungspunkt 3, Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und Landesminister, aufgerufen. Morgen werden wir unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr tagen. Auch hiergegen höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Dann darf ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufen: Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/25 (neu) Der Wahlvorschlag Drucksache 20/25 (neu) lautet: „Der Landtag wolle beschließen: Der Abgeordnete Daniel Günther wird zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt.“ Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Nach Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt. Nach Artikel 33 Absatz 3 und 4 ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, das heißt die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder, hier also 35 Abgeordnete, auf sich vereinigt. Erhält der Kandidat im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht, so findet ein neuer Wahlgang statt. Auch in diesem zweiten Wahlgang ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder auf sich vereinigt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Ich gebe Ihnen nun noch ein paar Hinweise für den Ablauf des Wahlvorgangs. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Sie werden durch die Schriftführung aufgerufen und gehen dann bitte zum Saaldienstmitarbeiter zu meiner Linken, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt. Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich einen der Schriftführenden, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. – Das ist bestätigt. Dann eröffne ich nun den Wahlakt und bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Namensaufruf und Stimmzettelabgabe) Bevor ich die Wahlhandlung beende, frage ich Sie, ob noch Abgeordnete im Saal sind, die noch nicht (Präsidentin Kristina Herbst) gewählt haben. – Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet. Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa zehn Minuten. (Unterbrechung: 10:31 Uhr bis 10:39 Uhr)

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen: 66. Davon gültig: 66. Mit Ja stimmten 47 Abgeordnete, Neinstimmen 15, Enthaltungen 4. Damit ist im ersten Wahlgang der Abgeordnete Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Günther: Nehmen Sie die Wahl an? (Daniel Günther [CDU]: Ja, ich nehme die Wahl an!) Ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorne zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen. (Ministerpräsident Daniel Günther wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.) Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Arbeit und gratuliere ganz herzlich. (Anhaltender Beifall) Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für das ent-- Mittwoch, 29. Juni 2022 19 gegengebrachte Vertrauen. Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen; ich habe es auch beim letzten Mal gesagt. Da habe ich es gesagt, weil ich nicht wusste, was auf mich zukommt. Jetzt sage ich es, weil ich weiß, was auch mich zukommt. Vor allem weiß ich auch, dass man nie vorhersehen kann, was für Herausforderungen wirklich vor einem stehen. Das haben wir in der letzten Periode gemerkt und werden es auch in dieser Periode merken. Ich glaube, es werden herausfordernde Zeiten, in denen wir uns in den nächsten fünf Jahren befinden. Wenn man sich das Umfeld anguckt – Krieg in Europa, auch all die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, Menschen, die zu uns kommen, steigende Preise –: Wir haben Enormes zu tun, wir haben Unsicherheiten in diesen Zeiten. Von daher wird es eine große Aufgabe sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Team. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir auch in den letzten fünf Jahren große Herausforderungen hatten. Deshalb gilt mein Dank vor allem denjenigen, mit denen ich in der letzten Periode im Kabinett zusammengearbeitet habe und von denen einige ausscheiden. Zum jetzigen Regierungswechsel gehört, dass auch Kollegen ausscheiden, mit denen ich sehr gern und erfolgreich in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet habe. Das möchte ich ausdrücklich an dich, Heiner und an dich, Bernd – beide im Kabinett – sagen. Ich weiß, dass die letzten fünf Wochen an uns auch in der Zusammenarbeit nicht spurlos vorbeigehen werden. Ich glaube aber, wir können voneinander sagen, dass wir in den letzten fünf Jahren sehr gut zusammengearbeitet haben. Heiner, als Stellvertreter und Gesundheitsminister gerade in der Pandemiebekämpfung hast du einen großartigen Job gemacht. Dass wir in SchleswigHolstein bisher so gut durch diese Pandemie gekommen sind – besser als andere –, bleibt auf Dauer mit deinem Namen und dem von Matthias Badenhop verbunden. Für diese Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bin ich dir sehr, sehr dankbar. (Beifall) Das gilt auch für dich, Bernd, im Team mit Thilo, der heute leider nicht dabei sein kann. Wir haben immer gesagt, dass wir in den letzten fünf Jahren Dynamik in dieses Land bringen wollten. Das ist mit deinem Namen verbunden. Du hast als Wirtschaftsminister im Team mit Thilo einen unglaublich tollen Job gemacht. Ich habe es auch in den letzten Tagen und Wochen gemerkt, wie viel Zuspruch du dort bekommen hast. In der Branche wird 20 Schleswig-Holsteinischer (Ministerpräsident Daniel Günther) überall bedauert, dass du dieses Amt nicht weiter ausüben wirst. Das haben sie mir sehr deutlich gesagt. Von daher hast du es dir verdient: Danke für die großartige Zusammenarbeit, für deinen Job im Team mit Thilo. Ihr habt das großartig gemacht! (Beifall) Jetzt packen wir die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre in einer guten Regierung an. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auch auf die Auseinandersetzung hier im Parlament. Ich habe es beim letzten Mal gesagt, als ich das Amt angetreten habe, und sage es auch heute: Ich freue mich auf einen strittigen Austausch hier im Parlament. Ich glaube, dass wir es alle so hinbekommen, wie wir es auch in der Vergangenheit geschafft haben. Wir haben ein gutes Bild von Politik nach außen geprägt. Das ist jetzt kein Wunsch, dass ihr uns als Regierung verschont – nicht, dass es jetzt falsch verstanden wird –, und ich glaube, ihr werdet mich schon morgen eines Besseren belehren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das gehört aber zur Auseinandersetzung dazu. Hier ist der Ort, an dem man darüber streitet. Ich bin mir sicher, dass wir das gegenseitig respektvoll machen werden. Darauf freue ich mich hier im Parlament. Jetzt freue ich mich auf diese große Aufgabe und auf meine zweite Amtszeit. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung. Auf der Tribüne darf ich den ehemaligen Bundesjustizminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig begrüßen. (Beifall) Auch heute Nachmittag ist eine Gruppe von Anwärterinnen und Anwärtern der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein anwesend. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister Der Ministerpräsident hat mir Folgendes im Schreiben mitgeteilt, was ich jetzt zitierte: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung bitte ich Sie, gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung des Landes SchleswigHolstein die Vereidigung der folgenden Ministerinnen und Minister unverzüglich vor dem Landtag vorzunehmen: – Herrn Dirk Schrödter Minister und Chef der Staatskanzlei – Frau Professor Dr. Kerstin von der Decken Ministerin für Justiz und Gesundheit – Frau Karin Prien Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Herrn Tobias Goldschmidt Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – Frau Monika Heinold Finanzministerin – Herrn Claus Ruhe Madsen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – Frau Aminata Touré Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung - Mittwoch, 29. Juni 2022 21 – Herrn Werner Schwarz Minister für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass ich gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein die Finanzministerin Monika Heinold zu meiner Stellvertreterin bestellt habe.“ Soweit der erste Teil des Schreibens. Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich werde sie in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel einmal vorlese und Sie dann nach der Eidesformel bitte, einzeln, beginnend mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Finanzministerin Monika Heinold und dann in der Reihenfolge der Ressortziffern zu mir zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. – Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich – Die Ministerinnen und Minister werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.) Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch allen Mitgliedern des Kabinetts. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand bei der Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und für das Land Schleswig-Holstein in Gänze. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall – Die Fraktionen überbringen Glückwünsche und Blumen) Ich denke, die Blumen sind verteilt und die ersten Glückwünsche ausgesprochen. Dann lese ich Ihnen jetzt den zweiten Teil des Schreibens vor, um Ihnen die Angaben des Ministerpräsidenten zu der Neubesetzung in der Funktion der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen mitzuteilen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das wird jetzt lang!) Ich zitiere: „Auf Vorschlag der Landesregierung werden mit Wirkung vom 30. Juni 2022 folgende 22 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen: – Herrn Dr. Otto Carstens zum Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit, – Herrn Jörg Sibbel zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, – Frau Katja Günther zur Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, – Herrn Joschka Knuth zum Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, – Herrn Oliver Rabe zum Staatssekretär im Finanzministerium, – Herrn Tobias von der Heide zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, – Herrn Johannes Albig zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, – Frau Anne Benett-Sturies zur Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Ferner werden auf Vorschlag der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Juli 2022 folgende Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen: – Frau Magdalena Finke zur Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, – Herrn Guido Wendt zum Staatssekretär im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und – Frau Julia Carstens zur Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Überdies weise ich darauf hin, dass – Herr Dirk Schrödter seine bisherigen Aufgaben als Staatssekretär bei dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei – im Rahmen seiner Tätigkeit als Minister und Chef der Staatskanzlei weiter ausübt, Herausgegeben von der Präsidentin des – Frau Sandra Gerken Staatssekretärin bei dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei – und damit verbunden auch die Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund bleibt, – Frau Dr. Dorit Stenke Staatssekretärin im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur bleibt, – Frau Dr. Silke Torp Staatssekretärin im Finanzministerium bleibt und Herr Staatssekretär Dr. Oliver Grundei mit Wirkung vom 30. Juni 2022 vom Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur an das Ministerium für Justiz und Gesundheit versetzt wird. Schließlich darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Herrn Johannes Callsen mit Wirkung zum 30. Juni 2022 hauptamtlich zu meinem Beauftragten für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit, Niederdeutsch und gegen Antiziganismus sowie zu meinem Bevollmächtigten für Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit Dänemark berufen habe. Die genaue Abgrenzung der Geschäftsbereiche erfolgt gesondert mit Organisationserlass mit Wirkung vom 1. September 2022.“ Ich unterbreche nun die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die heutige Sitzung. Schluss: 16:17 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst