Kristina Herbst

Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung. Auf der Tribüne darf ich den ehemaligen Bundesjustizminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig begrüßen. (Beifall) Auch heute Nachmittag ist eine Gruppe von Anwärterinnen und Anwärtern der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein anwesend. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister Der Ministerpräsident hat mir Folgendes im Schreiben mitgeteilt, was ich jetzt zitierte: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung bitte ich Sie, gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung des Landes SchleswigHolstein die Vereidigung der folgenden Ministerinnen und Minister unverzüglich vor dem Landtag vorzunehmen: – Herrn Dirk Schrödter Minister und Chef der Staatskanzlei – Frau Professor Dr. Kerstin von der Decken Ministerin für Justiz und Gesundheit – Frau Karin Prien Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Herrn Tobias Goldschmidt Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – Frau Monika Heinold Finanzministerin – Herrn Claus Ruhe Madsen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – Frau Aminata Touré Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung - Mittwoch, 29. Juni 2022 21 – Herrn Werner Schwarz Minister für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass ich gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein die Finanzministerin Monika Heinold zu meiner Stellvertreterin bestellt habe.“ Soweit der erste Teil des Schreibens. Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich werde sie in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel einmal vorlese und Sie dann nach der Eidesformel bitte, einzeln, beginnend mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Finanzministerin Monika Heinold und dann in der Reihenfolge der Ressortziffern zu mir zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. – Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich – Die Ministerinnen und Minister werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.) Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch allen Mitgliedern des Kabinetts. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand bei der Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und für das Land Schleswig-Holstein in Gänze. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall – Die Fraktionen überbringen Glückwünsche und Blumen) Ich denke, die Blumen sind verteilt und die ersten Glückwünsche ausgesprochen. Dann lese ich Ihnen jetzt den zweiten Teil des Schreibens vor, um Ihnen die Angaben des Ministerpräsidenten zu der Neubesetzung in der Funktion der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen mitzuteilen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das wird jetzt lang!) Ich zitiere: „Auf Vorschlag der Landesregierung werden mit Wirkung vom 30. Juni 2022 folgende 22 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen: – Herrn Dr. Otto Carstens zum Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit, – Herrn Jörg Sibbel zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, – Frau Katja Günther zur Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, – Herrn Joschka Knuth zum Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, – Herrn Oliver Rabe zum Staatssekretär im Finanzministerium, – Herrn Tobias von der Heide zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, – Herrn Johannes Albig zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, – Frau Anne Benett-Sturies zur Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Ferner werden auf Vorschlag der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Juli 2022 folgende Neubesetzungen in der Funktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgenommen: – Frau Magdalena Finke zur Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, – Herrn Guido Wendt zum Staatssekretär im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und – Frau Julia Carstens zur Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Überdies weise ich darauf hin, dass – Herr Dirk Schrödter seine bisherigen Aufgaben als Staatssekretär bei dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei – im Rahmen seiner Tätigkeit als Minister und Chef der Staatskanzlei weiter ausübt, Herausgegeben von der Präsidentin des – Frau Sandra Gerken Staatssekretärin bei dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei – und damit verbunden auch die Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund bleibt, – Frau Dr. Dorit Stenke Staatssekretärin im Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur bleibt, – Frau Dr. Silke Torp Staatssekretärin im Finanzministerium bleibt und Herr Staatssekretär Dr. Oliver Grundei mit Wirkung vom 30. Juni 2022 vom Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur an das Ministerium für Justiz und Gesundheit versetzt wird. Schließlich darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Herrn Johannes Callsen mit Wirkung zum 30. Juni 2022 hauptamtlich zu meinem Beauftragten für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit, Niederdeutsch und gegen Antiziganismus sowie zu meinem Bevollmächtigten für Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit Dänemark berufen habe. Die genaue Abgrenzung der Geschäftsbereiche erfolgt gesondert mit Organisationserlass mit Wirkung vom 1. September 2022.“ Ich unterbreche nun die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die heutige Sitzung. Schluss: 16:17 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst