Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will mich gar nicht zur Sache im Detail äußern, sondern auf das eingehen, was der Kollege Kürschner gesagt hat, auf die Begründung, warum eine Ausschussüberweisung für ihn nicht infrage kommt. Das war gestern ein rabenschwarzer Tag für alle Demokratinnen und Demokraten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir uns jetzt von einem Gespenst die politische Agenda vorschreiben lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Antwort muss doch genau das Gegenteil sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf SPD: Rücken gerade!) Genau das Gegenteil muss jetzt der Fall sein. Wenn man zusammenkommen kann – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner sehr deutlich gemacht –, dann muss man versuchen, zusammenzukommen, und nicht umgekehrt. Ich und meine Fraktion jedenfalls lassen sich von einem Gespenst, das dankenswerterweise noch nicht mal hier im Landtag vertreten ist, mit Sicherheit auch weiterhin nicht die politische Agenda vorschreiben. (Beifall FDP, SPD und SSW)