Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine kurze Vorbemerkung. Nach gestern bin ich froh und dankbar, dass ich hier in einem deutschen Parlament sprechen darf, in dem man sich bei dem Präsidenten und den Präsidentinnen hinter einem keine Sorge machen muss, dass sie die Überparteilichkeit wahren; sie stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sagen muss. (Anhaltender lebhafter Beifall) Ich hoffe, ich irre mich, aber ich denke gerade mit Blick auf den einen gewählten Vizepräsidenten: Das ist ein Tag, an den wir im Zweifel noch lange denken werden. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Arbeiten wir daran, dass es bei uns nicht so kommt, meine Damen und Herren. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich nun schon zum vierten Mal als Exzellenzuniversität beworben. Leider ist sie es zum vierten Mal nicht geworden. Das ist für die mit Abstand größte Hochschule unseres Bundeslandes, die als einzige Volluniversität Schleswig-Holsteins auch das Flaggschiff des Wissenschaftsstandortes ist, sehr bitter, und deshalb ist es auch eine sehr bittere Nachricht für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt. Wir, die FDP-Fraktion, haben die Bewerbung der Kieler Uni immer aus voller Überzeugung unterstützt. Daran gab es Kritik, aber ich fand diesen Weg richtig. Die Kieler Uni muss aus unserer Sicht den Anspruch haben, in der ersten Liga der deutschen Hochschulen mitzumischen. Aktuell werden wieder die Nobelpreise verliehen. Die Kieler Uni hat in der Vergangenheit immerhin sieben Nobelpreisträger hervorgebracht. An diese (Christopher Vogt) wissenschaftlichen Erfolge der CAU wollen zumindest wir künftig wieder anknüpfen. (Beifall FDP) Bei mir persönlich wird es wohl nichts mehr werden, aber wer weiß das schon. Meine Damen und Herren, die Chance, nun endlich Exzellenzuniversität zu werden, war dieses Mal besonders groß, weil gleich fünf Hochschulen als neue Exzellenzuniversitäten ausgewählt wurden. Dass es nicht geklappt hat, bedeutet für den Wissenschaftsstandort Kiel und Schleswig-Holstein nicht nur erneut einen ausbleibenden Imagegewinn, der sehr geholfen hätte gerade beim Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern auch den Verlust von rund 100 Millionen Euro, die an zusätzlichen Zuschüssen ins Land und an die Uni geflossen wären. Monetär ist das Ganze für das Land quasi eine Art halbes Northvolt, wenn man das einmal umrechnen will. Es ist also ein erheblicher Verlust an Geld, das die Uni bekommen und auch dringend gebraucht hätte, um sich weiterzuentwickeln. (Beifall FDP und SPD) Wenn man ehrlich ist, kam die schlechte Nachricht für viele, die der CAU die Daumen gedrückt haben, aber nicht wirklich überraschend. Dieses erneute Scheitern ist kein Zufall. Es ist die logische Folge einer völlig ambitionslosen Wissenschaftspolitik dieser schwarz-grünen Landesregierung. Es ist die direkte Folge von erheblichen Kürzungen, von stockenden oder sogar trotz der Sonderschulden des Bundes für die Infrastruktur gestrichenen Bauprojekten, die für die Uni elementar wichtig sind, (Beifall FDP und SPD) und von einer insgesamt schwierigen Lage, in die die Landesregierung die größte Uni des Landes zuletzt gebracht hat. Wir haben mehrfach sehr deutlich davor gewarnt, mitten im Bewerbungsverfahren zur Exzellenzuniversität die ohnehin schon chronische Unterfinanzierung der CAU weiter zu verschlechtern. Demgegenüber hatten CDU und Grüne kürzlich beschlossen, der Kieler Uni bis zum Jahr 2029 rund 18,5 Millionen Euro des Grundbudgets zu streichen, und dies bei stark steigenden Kosten zum Beispiel für Energie, Miete und andere Aufgaben. Seit Monaten gilt deshalb an der Kieler Uni eine Wiederbesetzungssperre beim Personal. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein völlig planloser Personalabbau. (Beifall FDP und SPD) Es wird ja nicht Personal dort eingespart, wo man es vielleicht noch irgendwie verkraften könnte, sondern dort, wo gerade zufällig jemand in Rente geht oder den Job wechselt. Wer soll da ernsthaft glauben, dass dieser Zustand, in den die Landesregierung die Uni gebracht hat, die Jury in irgendeiner Weise überzeugen könnte? Denn bereits beim letzten Auswahlverfahren gab es – neben viel Lob für die Kieler Bewerbung – bereits auch erhebliche Kritik an der mangelnden Leistungsfähigkeit der Kieler Uni und an der unzureichenden Finanzierung, wie der damalige Präsident im Ausschuss erklärte. Die chronische Unterfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein ist natürlich nicht neu, aber sie wurde von Schwarz-Grün zuletzt noch einmal deutlich verschärft, (Beifall FDP, SPD und SSW) und dies ausgerechnet in einer für die Uni ganz entscheidenden Phase. Da das ja gleich kommen wird: Mir sind die finanziellen Schwierigkeiten des Landes sehr wohl bewusst. Aber es fehlt einfach das notwendige Signal, dass die Hochschulen als Kernaufgabe des Landes auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt dieser Landesregierung sind. Das sind sie in dieser Wahlperiode leider nicht, und das Ergebnis dieser Politik sehen wir jetzt. Sie haben innerhalb des Hochschulsystems, das insgesamt chronisch unterfinanziert ist, ausgerechnet zulasten der CAU, die nun besonders im Fokus steht und für den Hochschulstandort besonders wichtig ist, massiv umgeschichtet. Die Kieler Nachrichten haben es deshalb aus meiner Sicht sehr treffend zusammengefasst: „Spitzenforschung gibt es nicht zum Spartarif.“ Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) In einer Anhörung zum Hochschulgesetz vergangene Woche im Bildungsausschuss fanden auch die Präsidentinnen und Präsidenten der wichtigsten Hochschulen des Landes sehr deutliche Worte für die Wissenschaftspolitik der Landesregierung. Da wurde unter anderem geäußert, man könne mit den süddeutschen Hochschulen finanziell überhaupt nicht mehr mithalten, und Süddeutschland, so wurde betont, beginne bei den Hochschulen bereits in Hamburg. Bereits in Hamburg! (Beifall FDP und SPD) (Christopher Vogt) Ein Beispiel dazu: Die Universität Freiburg wurde gerade als neue Exzellenzuniversität ausgewählt. Herzlichen Glückwunsch nach Freiburg! Man kann die dortige Universität von der Struktur her eigentlich ganz gut mit der CAU vergleichen. Obwohl die Freiburger Uni weniger Studierende als die CAU hat, liegt ihr Jahresetat mittlerweile über 100 Millionen Euro höher. Über 100 Millionen Euro pro Jahr liegt der Etat höher! Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal betonen: Meine Fraktion dankt allen Beteiligten an der CAU für ihr Engagement bei diesem umfangreichen Bewerbungsprozess. Da ist wirklich sehr viel gute Arbeit geleistet worden. Dafür gebühren den Beteiligten unser Dank und unsere Anerkennung. Diese Arbeit wird auch nicht komplett umsonst gewesen sein; denn so etwas kann natürlich auch bei der weiteren Profilbildung und der zukünftigen strategischen Ausrichtung hilfreich sein. Aber das ist natürlich auch nur ein sehr schwacher Trost. Deshalb fand ich auch die Reaktion der Landesregierung absolut unangemessen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ministerin Stenke sprach doch tatsächlich von einem „großen Erfolg“, dass es die CAU bei dem Auswahlverfahren überhaupt in die Endrunde geschafft habe. Meine Damen und Herren, das kann nicht ernsthaft der Anspruch einer Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in der Hochschulpolitik sein. (Beifall FDP und SPD) Wer dieses erneute Scheitern auch noch als großen Erfolg verkaufen will, macht sich und vor allem unseren Wissenschaftsstandort wirklich lächerlich. Man muss ja mittlerweile fast sagen: Immerhin hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Von den Koalitionsfraktionen habe ich bis heute kein Wort zu diesem erneuten Scheitern gehört. Andere Regierungsvertreter haben an dem Tag an einer Hotelbar „Westerland“ gesungen. Das ist schön und gut, und ich gönne es allen. Aber ich muss sagen, meine Damen und Herren, nur Singen und Klatschen reichen nicht aus; man muss ab und zu auch mal wieder regieren und sich den Problemen in diesem Land widmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man finanziell nicht mit anderen Regionen mithalten kann oder will, sollte man zumindest auf anderen Wegen dafür sorgen, dass die Hochschulen möglichst gute Rahmenbedingungen haben. Ein ganz entscheidender Hebel ist deshalb das Hochschulgesetz, also der rechtliche Rahmen, den das Land den Hochschulen gibt und in dem sie sich bewegen können. Das Wissenschaftsministerium hat erneut rund viereinhalb Jahre gebraucht, um nun, zum Ende der Wahlperiode, eine HSG-Novelle vorzulegen. Die schon angesprochene Anhörung dazu im Bildungsausschuss war wirklich bemerkenswert. Ich muss sagen: bemerkenswert trostlos. Denn die Hochschulen wünschen sich bereits seit vielen Jahren mehr Autonomie und weniger Detailsteuerung durch das Ministerium, so wie es übrigens in der Hochschulpolitik aller erfolgreichen Bundesländer der Fall ist. In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist das längst der Fall. Es wurde dort überparteilich geregelt. Aber auch das verweigert diese Landesregierung unseren Hochschulen, obwohl es kein Geld kosten würde. Ganz im Gegenteil, man könnte damit sogar Geld sparen, und es würde die Hochschulen und somit das Land erheblich stärken, wie alle Studien zu diesem Thema zeigen. Die Hochschulen sprachen im Ausschuss unter anderem von einer Verschlimmbesserung durch das Gesetz. Sie fragten allen Ernstes, was eigentlich das Ziel des über 100 Seiten starken Gesetzentwurfs sei, und sie machten deutlich, dass sie keine Angst davor hätten, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wann gibt es das heutzutage noch, dass die Leute sagen: Gebt uns mehr Verantwortung! Wir können damit umgehen. – Die Hochschulen machen das. Gerade bei dem schwierigen Thema Bauen wäre dies ein Segen für die Hochschulen. Ich erinnere nur an das komplette Volldesaster bei der Sanierung der Fakultätenblöcke in der Leibnizstraße. Das hat mittlerweile sogar bundesweit Beachtung gefunden. Es wäre also ein Segen für die Hochschulen, wenn sie selbst Bauprojekte realisieren dürften. Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich nicht nur mit der aus unserer Sicht notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus – wofür die Hochschulen übrigens deutlich mehr Handhabe brauchen, wie sie deutlich gemacht haben – und mit dem wichtigen Thema Zivilklausel, sondern er würde den Hochschulen deutlich mehr Autonomie und somit Freiraum zur Entwicklung geben. Wir fordern Sie deshalb noch einmal auf, meine Damen und Herren: Überarbeiten Sie schnellstmöglich den Regierungsentwurf entsprechend oder ziehen Sie ihn am besten einfach zurück! Prügeln Sie (Christopher Vogt) ihn nicht bis zum Ende der Wahlperiode durch! Denn es ist kein Aufbruchssignal. Es ist nicht das, was unsere Hochschulen jetzt brauchen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es fehlt der Wissenschaft schlichtweg an einer starken Lobby innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Dies überrascht auch deshalb, weil die Abgeordneten Günther und Petersdotter selbst einmal Hochschulpolitiker waren – und keine ganz untalentierten, wie ich finde. Sinnbildlich für schlechte Politik stehen deshalb für mich auch die 7 Millionen Euro, die Sie den Studierenden nun als neu eingeführte Verwaltungsgebühren abknöpfen. Der Staat wird teuer, aber die Leistung des Staates wird gleichzeitig schlechter. Zumindest an der CAU gibt es einen erheblichen Qualitätsverlust durch den Personalabbau. Die Regierung behauptet, sie brauche dringend mehr Geld, gibt aber die gleiche Summe an anderer Stelle völlig ziellos aus – so, wie sie es gerade beim Azubiwerk macht, wo sie völlig planlos unterwegs ist. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen: Es fehlt an einer Strategie, an Mut, an ernsthaftem Interesse an unseren Hochschulen. Es braucht deshalb dringend einen Neustart in der Hochschulpolitik. Ich fürchte, mit Schwarz-Grün wird das nichts mehr. Die nächste Landesregierung wird sich intensiv um die Kernaufgabe Wissenschaft, um die Stärkung unserer Hochschulen kümmern müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)