Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank einmal für diesen routinierten Bericht. Ich will mich aber auch dafür bedanken, dass Sie insbesondere die Menschen hier in den Vordergrund gestellt haben. Denn es geht um rund 23.000 Menschen in Schleswig-Holstein. Sie sind mittlerweile unsere Nachbar_innen, unsere Kolleg_innen, Mitschülerinnen und Mitschüler von unseren Kindern, und sie leben seit Jahren in unserer Mitte. Ich muss ehrlich sagen, gerade in den letzten Monaten greift die Angst, gerade bei den Afghaninnen und Afghanen, um sich: zum einen, weil sie Angst um ihre eigenen Angehörigen haben, die noch in Afghanistan sind, zum anderen die Sorge und die Furcht vor der eigenen Abschiebung. Das hat tatsächlich Gründe. Das bringt uns natürlich auf den Plan: Was können wir tun, was kann die Landesregierung tun? Deswegen zunächst einmal vielen herzlichen Dank an Sybilla Nitsch und an den SSW für diesen mündlichen Bericht. Viele afghanische Bürgerinnen und Bürger stecken tatsächlich gerade in einer dramatischen Zwickmühle. Viele von ihnen haben bereits beschrieben, was passiert, wenn es um Aufenthaltszwecke geht oder wenn sie zum Beispiel heiraten wollen oder ein Kind bekommen haben. Was pas- (Serpil Midyatli) siert dann? – Dann verlangt der deutsche Staat natürlich immer einen Pass, etwas, wo man das dann eintragen kann. Da kommt dann das Dilemma, denn sie müssen tatsächlich zu denjenigen hin, vor denen sie geflohen sind. Kollegin Nitsch hat das schon ausgeführt: Sie müssen dann im Grunde genommen zu denjenigen, von denen sie wissen, dass sie in ihrem Heimatland oppositionelle Regimegegner, Gewerkschafter_innen oder Journalistinnen und Journalisten gerade öffentlich hinrichten. Und das macht etwas mit den Menschen. Wir hatten schon einmal solche Situationen. Deswegen müssen wir hier gemeinsam Lösungen finden. Ich finde es interessant, dass sich die Kollegin von der CDU, Frau Papo, entschieden hat, hier Dobrindt zu zitieren. Denn er fordert insbesondere die Afghaninnen und Afghanen auf, die Konsulate und Botschaften zu besuchen. Ich würde mir wünschen, ehrlich gesagt, dass wir mehr unseren SchleswigHolsteiner, den Jo Wadephul, in dieser Angelegenheit zitieren. Denn ich verstehe den Außenminister so, dass er seine Aussagen sehr wohltuend differenziert tätigt, und zwar im Sinne der Humanität. Das passt, ehrlich gesagt, besser zu Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen, vor allem die Afghaninnen und Afghanen, in die Hände derjenigen getrieben werden, vor denen sie geflohen sind, dann brauchen wir praxistaugliche und landesweit einheitliche Vorgaben. Unser Problem gerade im Ausländerrecht, darüber haben wir letztens im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal gesprochen, sind die Ermessensspielräume. Ich sage immer, das ist so ein bisschen wie ein Kaugummi, der sich so ein bisschen zieht. Es kommt immer darauf an, wie gut Sie in dem Thema drinstecken, wie viel Erfahrung Sie haben und wie viel Sie im Hinblick auf die Situation wissen. Deswegen braucht es hier tatsächlich entsprechende Möglichkeiten bei den Ausländerbehörden. Wir wissen ja, dass es mit den Passersatzdokumenten geht. Das ist nicht etwas, was wir neu erfinden müssen. Also, ich würde mich wirklich freuen, wenn wir hier tatsächlich zu schnellen, konstruktiven Lösungen kommen und den Menschen eine Sicherheit geben. Das können wir ja machen. Ich habe Sie so verstanden, Herr Minister, dass die Landesregierung bereit ist, den Menschen Sicherheit zu geben und sehr deutlich und klar zu sagen: Wir beteiligen uns nicht an dieser Angstmacherei, die gerade vonseiten der Bundesebene und vom Bundesinnenminister kommt. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Gerade wir in Schleswig-Holstein haben sehr oft gezeigt, wie Humanität denn auch gehen kann, auch mit unseren Landesaufnahmeprogrammen, die wir hier mehrfach gefordert, aber auch schon erfolgreich gemeinsam durchgesetzt und umgesetzt haben. Vielen Dank, Frau Kollegin, noch einmal, dass Sie insbesondere auf diejenigen aufmerksam gemacht haben, die wir in der Tat politisch, glaube ich, schon vergessen haben. So muss man das sagen. Wir haben hier nicht Wort gehalten. Rechtsstaatlichkeit darf keine Einbahnstraße sein. Wenn ein Staat verbindliche Zusagen macht für Menschen, die uns in schwierigen Situationen geholfen haben, in Form von Aufnahmen von ehemaligen Hilfskräften, von Ortskräften, und diese dann nicht einhält, dann ist es wirklich eine absolute Katastrophe, und das sollten wir nicht hinnehmen. Mittlerweile sind einige von ihnen auch in die Nachbarländer geflohen, viele nach Pakistan, das wissen Sie auch. Vor allem der Familiennachzug wird daraus organisiert und beantragt. Da kann ich Ihnen sagen, da müssen Sie nicht mit den Taliban verhandeln. Es wäre also auf jeden Fall für all diejenigen wichtig, die es bis nach Pakistan geschafft haben, Hilfe zu leisten. Zum Thema Abschiebung freue ich mich sehr, sehr klar über Ihre klaren Worte und die des Ministers. Wir bleiben dabei: Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Wir bleiben bei unserer Humanität. Wir wollen Menschen nicht in die Hände schicken, vor denen sie geflohen sind. Vielen Dank für die sehr ausgewogenen Redebeiträge hier in Schleswig-Holstein. Ich glaube, damit schicken wir ein sehr, sehr wichtiges Zeichen an viele Afghaninnen und Afghanen hier in Schleswig-Holstein: Ihr seid hier bei uns in Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)