Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antisemitismus wächst sich vor allen Dingen in den sozialen Medien zu einer bösen Alltäglichkeit aus. Viele Menschen vermuten beispielsweise hinter kritischen Beiträgen sofort eine jüdische Weltverschwörung und posten dementsprechende Kommentare. Schnell hingeschrieben verätzen diese Worte den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. Viele Journalistinnen und Journalisten ziehen inzwischen Konsequenzen, löschen ihre Accounts, sperren Kommentarspalten oder, was ich viel schlimmer finde, umgehen Themen, die die Antisemiten auf den Plan rufen könnten. Nach meiner Beobachtung gerinnen antisemitische Äußerungen im Netz mittlerweile unverhohlen zu einem rechtsextremen Code, der die vermeintlich richtige Gesinnung belegen soll und Stück für Stück die Mitte kapert. User, die noch nie wissentlich mit einem Juden oder einer Jüdin Kontakt hatten, fantasieren von einer jüdischen Allmacht – eine Rhetorik, die aus den 1920er- und 1930er-Jahren zu stammen scheint. Man kennt kein jüdisches Leben, ist aber erst einmal dagegen. Diese Antihaltung ist sehr gefährlich. Entsprechende Kommentare und Postings werden zwar gemeldet, aber in den allermeisten Fällen völlig ohne Konsequenzen. Weder löschen die Plattformen die antisemitischen Inhalte, noch stellen die Strafverfolgungsbehörden die Täterinnen und Täter. Da müssen wir wirklich schleunigst gesetzgeberisch nachlegen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Derzeit ist es nämlich so, dass antisemitische Kommentare weiter im Netz stehen und ein falsches Bild verfestigen – nach dem Motto: Wenn es im Internet steht, ist da wohl was dran. Joshua Vogel, Projektleiter der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein, sprach bei der jüngsten Pressekonferenz von einem antisemitischen Grundrauschen in unserer Gesellschaft. Antisemitismus ist keine Ausnahme mehr. Dieses Grundrauschen schränkt das jüdische Leben in Schleswig-Holstein massiv ein. Das Bepöbeln von Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit, beispielsweise im Bus, soll eine klare Botschaft sein. Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt CDU und SPD) dass Antisemiten bestimmen, wer sich wo aufhalten darf. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Vorfälle gemeldet werden und dass die Meldestelle wirklich einen guten Job macht. Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hassmaschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Im Landtag müssen wir deutlich machen, dass der Antisemitismus ein Problem für uns alle ist, das wir gemeinsam angehen müssen. Eine Stunde Demokratiebildung in der Schule ist lediglich ein Baustein einer großen Strategie, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen. Der Besuch der Gedenkstätten muss in den Schulalltag integriert werden. Wir dürfen nicht immer nur auf die Schülerinnen und Schüler gucken, auch die erwachsenen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind aufgerufen, (Beifall ganzes Haus) (Jette Waldinger-Thiering) den Holocaust nicht als geschichtliche Legende abzutun, die vor langer Zeit geschehen ist. Wir sind alle gefragt, über diese Sitzung hinaus, in unserer Arbeit tatkräftig für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten. Besuchen wir jüdische Gemeinden, sprechen wir auf unseren Parteiversammlungen zu diesem Thema, und ermutigen wir zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Prävention! Machen wir das Thema groß, und tun wir nicht so, als ob lediglich die Jüdinnen und Juden betroffen wären! Es geht um nicht weniger als den Respekt in unserer Gesellschaft und den Fortbestand der demokratischen Vielfalt. (Beifall ganzes Haus)