Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Sozialdemokraten erst einmal dankbar dafür sein, dass wir überhaupt über „Wohnen für Hilfe“ reden. Denn ich finde, „Wohnen für Hilfe“ ist ein tolles Thema, ist ein tolles Projekt, (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zwar ehrlicherweise nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten. Sich einzusetzen in einer Gemeinschaft, dafür etwas zu machen, ist super. Übrigens, dieses Thema ist keinem Politiker eingefallen, sondern es ist ein typisches Thema, das Menschen eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Privatautonomie als Ausdruck ihrer Freiheit leben: Ich möchte das so. Ich möchte jemanden bei mir wohnen lassen, der mir dafür nicht so einen Mietbetrag zahlt, sondern die Hälfte davon und mir hilft. – Das ist gelebte Privatautonomie, und das kann in Deutschland jeder machen, der es möchte. Dafür gibt es auch überhaupt kein Regularium, sondern wenn man der Eigenverantwortung der Menschen zutraut, dass sie solche Dinge ernst nehmen, dann machen die auch so etwas. Und dann, Kollege Hölck, braucht es eben nicht gleich das Nächste, nämlich: Jetzt brauchen wir aber einheitliche Standards und Sicherheiten dafür, dass alles festgelegt wird, dass für alle gleich geregelt wird, wie denn die Gegenleistung aussehen wird. Da wir misstrauisch sind, dass wahrscheinlich der eine den anderen ausnutzt und die Privatautonomie doch so nicht funktioniert, müssen wir erst einmal regeln, wie viel Hilfe denn für wie viel Quadratmeter im Monat sein muss. (Beifall FDP und Hauke Göttsch [CDU]) Das widerspricht meinem Freigeist vollständig. Das ist etwas, was ich Menschen überlasse, die so etwas selbst machen wollen. Ehrlicherweise habe ich da kein Misstrauen, und ich brauche auch kei- (Dr. Bernd Buchholz) ne zusätzlichen Beratungs- und Vermittlungsstrukturen, sondern da gibt es Haus & Grund, die sagen, Mensch, „Wohnen für Hilfe“ wäre doch vielleicht eine gute Idee. Es gibt das Studentenwerk, das das sagt. Es gibt alle möglichen anderen Einrichtungen, die das sagen können. Übrigens bin ich anderer Auffassung als Sie, Frau Braun: Auch für Auszubildende, (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) die gerade vielleicht eine Ausbildung in einem Handwerksberuf machen, kann es eine tolle Sache sein zu sagen: Du, eine Stunde am Tag helfe ich dir handwerklich im Garten oder sonst irgendwie. Dafür könntest du die Miete reduzieren, und ich kann es mir leisten, bei dir zu wohnen. – Das sind doch wirklich tolle Modelle. Heißt auch auf deutsch: Vertrauen wir doch mehr den Menschen und ihrem eigenen Gestaltungswillen. (Beifall FDP – Werner Kalinka [CDU]: Und das geht auch noch das Finanzamt etwas an!) Vertrauen wir doch mehr darauf, dass Menschen für sich sagen: Für mich kommt das gut in Frage, und ich mache das. – Versuchen wir doch nicht als Politik, alles zu verregeln und für alles eine staatliche Struktur zu finden, die dann wieder Standards entwickeln muss. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das muss man dann aber doch überprüfen!) – Ja, das muss man dann wieder überprüfen, und dann muss es Beamte geben, die sich damit beschäftigen, ob die Standards auch eingehalten werden und so weiter und so weiter. (Beifall FDP) Das ist das System, an dem wir alle, Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren scheitern. Wir trauen den Menschen nicht mehr zu, für sich selbst eigenverantwortlich tätig zu sein. Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür. Deshalb, lieber Kollege Hölck, das Ansinnen verstehe ich. „Wohnen für Hilfe“ ist toll, der Antrag ist es nicht. – Vielen Dank. (Beifall FDP)