Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon 2022 in einem Antrag eine umfassende Reform der Regelungen im Sozialgesetzbuch V gefordert. Noch immer hängt es von Sexualität, Alter und Familienstand der Versicherten ab, ob die Krankenkasse den gesetzlichen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung zahlt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall SSW, Sophia Schiebe [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Außerdem können viele Versicherte den verbleibenden hohen Eigenanteil nicht aufbringen. In einigen Bundesländern gibt es eine Landesförderung, die von betroffenen Paaren beantragt werden kann. Hier muss der Gesetzgeber endlich eine moderne, bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen. Da hört für uns die Einigkeit aber auch auf. Das Verbot der Eizellspende bleibt für uns zumindest in Teilen richtig. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt eine Legalisierung, wenn einer Frau Eizellen für einen eigenen Kinderwunsch bereits entnommen wurden und diese dann nicht mehr gebraucht werden. Dasselbe soll für befruchtete Eizellen gelten, die eingelagert, dann aber nicht verwendet wurden. Das finde ich richtig. Eizellspenden aber, die explizit zu dem Zweck stattfinden, diese fremden Frauen zur Verfügung zu stellen, werfen meines Erachtens ethische Fragen (Jette Waldinger-Thiering) auf. Der Eingriff birgt Risiken und Nebenwirkungen. Ist es in Ordnung, das einer gesunden Frau zuzumuten? Ohne Frage müsste die Spenderin hierfür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Aber was ist in diesem Fall angemessen? Ich sehe das Risiko, dass Menschen, die ausreichend Geld haben, sich Eizellen von Frauen kaufen, die das Geld brauchen. Ein Verhältnis auf Augenhöhe ist das nicht. Bei der Betrachtung der Leihmutterschaft hat die Kommission die Idee der altruistischen Leihmutterschaft zugrunde gelegt. Ich störe mich dabei sehr an dem Begriff des Altruistischen, der zunächst einmal voraussetzt, dass die Frau diese Leistung aus reiner Mitmenschlichkeit ohne Gegenleistung erbringt. Hier wird einmal mehr ein Bild von Frauen gezeichnet, die gratis Care-Arbeit erbringen sollen, weil sie gute und selbstlose Menschen sind. Am Ende müsste in jedem Fall eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Frau stehen. Aber was ist denn eigentlich angemessen? Die Frau ist neun Monate lang schwanger und in dieser Zeit in ihrer Freiheit eingeschränkt. Wollte man dafür einen fairen Lohn berechnen, wäre das Geld ein großer Anreiz. Die Leihmutterschaft als Weg zum Kind bliebe immer den Wohlhabenden vorbehalten. Auch der Hinweis darauf, dass Menschen diese Leistung dann im Ausland einkaufen, spricht für mich nicht für eine Legalisierung. Unterschiedliche Rechtsnormen, die dazu verleiten, Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, wird es immer geben. In den USA sind Verträge zur Leihmutterschaft oftmals so gestaltet, dass die Auftraggeber ein Mitspracherecht zu Schwangerschaft und Geburt bekommen. Weiter kann man von weiblicher Selbstbestimmung kaum wegkommen. Wir finden es daher richtig, am vollständigen Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Leihmutterschaft ist mit vielen Problemen behaftet, die sich nicht auflösen lassen, und es bleibt immer ein Risiko für Missbrauch. Wir wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizinrecht. Wir wollen, dass der Zugang zu medizinischer Unterstützung nicht vom Trauschein, vom Geldbeutel oder von der sexuellen Orientierung abhängt. Aber reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar. Ich freue mich, dass der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird, damit wir uns mit dem Thema weiter auseinandersetzen können. Denn es ist nicht so einfach. Jeder Vorredner und jede Vorrednerin hat es gesagt: Das ist etwas, mit dem wir uns wirklich einmal ordentlich und sachlich auseinandersetzen müssen. Denn wir müssen hierfür wirklich eine Lösung finden. (Beifall ganzes Haus)