Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann jetzt schon festhalten, dass uns als Fraktionen eint, wie groß die Tragweite der ethischen Fragen ist, die hier aufgeführt werden. Ich unterstütze deshalb den Appell der Kollegin Glißmann, dieses Thema weiter im Sozialausschuss zu diskutieren, weil es auch bei uns in der Grünen-Fraktion keine einheitliche Position zu den diversen Fragestellungen gibt, die aufgeworfen werden. Es ist richtig, diese Themen weiter zu diskutieren und die Fragen hierzu an anderer Stelle weiter zu erörtern; denn kaum ein Bereich der Medizin zeigt so deutlich wie die Reproduktionsmedizin, dass medizinischer Fortschritt nicht automatisch bedeutet, dass gesellschaftliche und ethische Fragen einfacher werden. Im Gegenteil, wir wissen heute Dinge, die vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar waren. Mit jeder neuen medizinischen Möglichkeit müssen wir neu darüber sprechen, was wir unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Dabei sollten wir zunächst über etwas sprechen, bei dem ich deutlich weniger ethische Grauzonen sehe. Die Erfüllung eines Kinderwunsches darf nicht davon abhängen, ob Menschen verheiratet sind oder wen sie lieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb halte ich einen gleichberechtigten Zugang zur finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung für richtig. Auch wir haben uns in Schleswig-Holstein vorgenommen, uns für eine bundeseinheitliche finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen einzusetzen. Komplizierter wird es hingegen bei der Eizellspende und Leihmutterschaft; denn hier treffen unterschiedliche Formen von Selbstbestimmung unmittelbar aufeinander: Die Freiheit eines Menschen, eine Familie zu gründen, die Selbstbestimmung der Frau, die Eizellen spendet oder ein Kind austrägt, und schließlich die Rechte eines Menschen, der selbst noch gar nicht in diese Entscheidung einwilligen kann, des Kindes. Deshalb greift ein pauschales „Das muss alles verboten bleiben“ als auch ein einfaches „Alles ist legal“ viel zu kurz. Nehmen wir die Eizellspende. Medizinisch ist sie nämlich nicht einfach das weibliche Gegenstück zur Samenspende. Für die Gewinnung von Eizellen sind hormonelle Stimulationen und ein invasiver Eingriff notwendig. Die in der letzten Legislaturperiode des Bundestags eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin fordert deshalb im Falle einer Zulassung ausdrücklich eine Minimierung gesundheitlicher Risiken, eine unabhängige Qualitätssicherung und eine Absicherung der Spenderin gegen mögliche Langzeitfolgen. Auch bei der zuletzt durch Jens Spahns Fall bundesweit diskutierten Frage um eine Leihmutterschaft ist die Situation höchst komplex; denn auch hier verläuft ein schmaler Grat zwischen Selbstbestimmung und Freiheit der Entscheidung, wenn (Jasper Balke) ökonomische Abhängigkeiten oder gar familiärer Druck ins Spiel kommen. Wie verhindern wir einen Markt hier bei uns in Deutschland oder gar den international real existierenden Markt, auf dem wohlhabende Menschen ihre reproduktiven Möglichkeiten durch die körperlichen Risiken anderer erweitern? Denn bei all den ethisch schwierigen Abwägungen muss eines klar sein: Die individuelle reproduktive Selbstbestimmung sollte niemals vom eigenen Geldbeutel oder dem unfreiwilligen Rücken von Frauen abhängig gemacht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, moderne Medizin zwingt uns zunehmend, über Fragen zu entscheiden, bei denen es weder Richtig noch Falsch oder gar pauschal Gut oder Böse gibt, sondern bei denen verschiedene legitime Rechte und Interessen miteinander konkurrieren. Wenn ich mir die Entwicklungen in den Bereichen der Biotechnologie, der künstlichen Intelligenz und der Humangenetik anschaue, dann werden sich in den kommenden Jahren noch ganz andere, existenziellere Frage ergeben, auf die eine Gesellschaft nur als Ganzes Antworten geben kann. Das menschliche Genom als unfassbar komplexes Gebilde aus Basenpaaren, Transkriptions- und Translationsfaktoren, von denen wir sehr vieles noch nicht verstehen, ist letzten Endes für jedes Individuum eine Sammlung an Daten, die unsere Biologie ausmacht. Mit künstlicher Intelligenz haben wir seit ein paar wenigen Jahren ein Instrument, das exorbitante Mengen an Daten verarbeiten und Muster erkennen kann, die unseren bisherigen Technologien bislang verborgen geblieben sind. Deshalb werden wir vermutlich noch für eine längere Zeit manche Fragen nicht abschließend beantworten können, zum Beispiel welches Maß an Perfektion medizinisch anzustreben ist und wie wir dabei die legitime biologisch unperfekte Vielfalt der menschlichen Natur nicht verlieren. All diese Fragen werden wir schon gar nicht hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag abschließend klären können, doch ist es richtig, dass Politik diese gesellschaftlich notwendigen Diskussionen anstößt. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Unruhe)