Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede den Worten des Kollegen Rasmus Vöge anschließen. Für die Europäische Union, für Europa ist heute ein großartiger Tag. Ich habe vor vielen Jahren beim Nordischen Rat eine kanadische Delegation kennengelernt, weil sie nämlich auch dort entdeckt haben, wie wichtig die nordische Zusammenarbeit ist. Sie sind häufig internationale Gäste, weil wir irgendwie zusammengehören. Lassen Sie mich insofern zu dem Antrag reden. Eigentlich haben wir dieses Thema schon häufiger debattiert, und eigentlich hatten wir mit Antrag Drucksache 20/2650 einen gemeinsamen Beschluss dazu gefasst. Wir waren uns darüber einig, die EUFörderung nicht in einem großen Topf zusammenzuwerfen, weil Agrar- und Regionalförderung nicht in Konkurrenz zueinander treten sollten. Außerdem waren wir uns einig, dass die Mittelverwaltung auch künftig in den Regionen liegen muss und nicht in Berlin. Wir wissen noch nicht, wie die neue Förderperiode ausgestaltet wird. Der Kollege Malte Krüger hat es bereits erwähnt. Der Kanzler sagte, er wolle sparen. Ich weiß, dass auch Mette Frederiksen schon sagte, sparen zu wollen. Ich glaube, der Kollege Heiner Garg hat es ebenfalls gerade gesagt. Das Problem ist, dass viele Länder und viele Staaten die große Herausforderung durch einen großen Verteidigungsetat haben und dadurch weniger Geld für den Mehrjährigen Finanzrahmen ausgeben wollen. Das alles haben wir bereits hoch und runter diskutiert. Für uns ist meines Erachtens ganz wichtig: Solange wir nicht wissen, wie viel tatsächlich in diesem Pott drin ist, ist es Aufgabe der Landesregierung, sich auf den Weg zu machen und zu gucken, wie wir die zukünftigen Förderinstrumente oder die Förderperiode programmieren wollen. Natürlich soll sie sich für praxistaugliche und nutzerfreundliche Förderverfahren einsetzen. Ich hätte eigentlich gehofft, dass die Landesregierung dafür keinen Antrag hätte haben müssen. Denn wir wissen alle – das haben wir, ich weiß nicht, wie häufig, miteinander diskutiert –, dass Antragsverfahren häufig kompliziert und umständlich sind. Da hätte man eigentlich schon lange etwas machen können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, welchen Effekt regionale Fördermittel aus Brüssel tatsächlich für unser Land haben, denn kürzlich durfte ich beim Jubiläum anlässlich von 18 Jahren AktivRegion Schlei dabei sein. Seit dem Jahr 2002 konnten dort insgesamt 218 Projekte aus dem Grundbudget und 19 Projekte aus dem Fischereifonds gefördert werden. Mit rund 8 Millionen Euro an EU-Mitteln wurden Investitionen von insgesamt fast 25 Millionen Euro ausgelöst. (Unruhe)