Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich unterstreiche jeden Satz aus der Rede des Kollegen Vöge. Ich freue mich genauso darüber, was heute im EU-Parlament passiert. Das ist historisch. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Taskforce für einfache EU-Förderverfahren – kann man machen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wenn wir heute aber über die Zukunft der europäischen Förderpolitik sprechen, dann sollten wir nicht den Fehler machen, uns fünf Minuten lang ausschließlich darüber zu unterhalten, wie wir Geld verteilen, ohne darüber zu reden, wofür wir dieses Geld in Zukunft eigentlich nutzen wollen. Denn genau diese Frage wird politisch gerade beantwortet, weil der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 gerade verhandelt wird, und da geht es eben nicht nur um Förderformulare, sondern es geht um politische Prioritäten für die nächsten sieben Jahre, für unsere Zukunft. (Serpil Midyatli [SPD]: Und um richtig viel Geld!) Ja, die Förderbürokratie ist ein Problem. Deswegen ist die Stoßrichtung des Antrags völlig in Ordnung. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wer einmal erlebt hat, welcher Verwaltungsaufwand teilweise selbst mit relativ kleinen Förderbeträgen verbunden ist, der weiß: Da stimmt das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen einfach nicht mehr. Ehrlich gesagt würde ich bei der Taskforce noch einen Schritt weiter gehen. Ich würde nicht nur Formulare digitalisieren, also nicht nur Daten nach dem Once-Only-Prinzip einmal erfassen, sondern auch die Chance nutzen, einmal zu fragen, welche Angaben wir überhaupt noch brauchen. Welche Nachweise können schlicht wegfallen? Wo können wir mit pauschalen Bagatellgrenzen und Stichproben arbeiten? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein schlechtes analoges Verfahren wird nicht dadurch gut, indem man daraus ein schlechtes digitales Verfahren macht. Aus meiner Sicht wäre deswegen Folgendes richtig: Je geringer die Fördersumme und je geringer das Risiko, desto geringer können Prüfung, Dokumentation und Nachweispflichten sein. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende des Antrags steht sinngemäß: Wir wollen keine Mittelkürzungen. – Ja, aber jetzt wird es politisch interessant, denn natürlich können wir nicht sagen: „Alles, was Europa bisher finanziert hat, muss unangetastet bleiben“, und gleichzeitig Milliarden zusätzlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung verlangen. (Beifall FDP) Die Kommission schlägt 409 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit und 175 Milliarden Euro für Horizon Europe vor. Das sind keine abstrakten Haushaltszahlen, denn dahinter steht die ziemlich fundamentale Frage: Was muss Europa in einer sich verändernden Welt leisten können? Friedrich Merz hat übrigens noch etwas anderes gesagt, und damit hat er jedenfalls im Grundsatz recht. Er sagte: Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen. – Es wäre übrigens schön, wenn sich die Bundesregierung auch an diese Erkenntnis halten würde. (Beifall FDP und SSW) Ein Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Politik in Zahlen. Wenn sich die Welt verändert, müssen sich deshalb die Prioritäten eines Haushalts verändern dürfen. Ich glaube, sie müssen sich auch verändern. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht massiv unter Druck. Wir brauchen Forschung, Innovation und technologische Souveränität, und wir müssen in der Lage sein, uns selbstständig verteidigen zu können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer alles zur Priorität erklärt, setzt am Ende überhaupt keine Prioritäten. (Beifall FDP und SSW) Deshalb muss man bereit sein, bestehende Aufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls umzuschichten. (Dr. Heiner Garg) Selbstverständlich haben wir in Schleswig-Holstein ein riesiges Interesse daran, dass europäische Förderpolitik regional verankert bleibt. Denn Entscheidungen darüber, was wir in Husum, Flensburg, Lübeck oder im ländlichen Raum brauchen, müssen und sollen gar nicht in Brüssel getroffen werden. Subsidiarität ist kein europakritisches Prinzip, sondern Subsidiarität ist ein europäisches Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Es bedarf starker Regionen, regionaler Verantwortung, eines einfachen Zugangs gerade für Kommunen und Mittelstand. Genauso gehört aber dazu: Europa muss dort stark sein, wo der einzelne Mitgliedstaat nicht alleine stark sein kann. Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung, grenzüberschreitende Infrastruktur: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen der Taskforce zu. Machen wir europäische Förderverfahren einfacher, digitaler und ein bisschen schneller. (Beifall ganzes Haus)