Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen heute über eine Taskforce zur Vereinfachung der Beantragung von Fördermitteln der EU sprechen. Aber ich möchte meiner Rede etwas vorausstellen, denn ich finde, heute – auch gestern schon, aber ganz besonders heute – ist ein besonderer Tag. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn – Sie alle haben das auch der Presse entnommen – heute spricht der kanadische Premierminister Mark Carney im Europäischen Parlament. Er ist gestern schon in Straßburg von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, empfangen worden. Frau von der Leyen hat Kanada angeboten, assoziiertes Mitglied in der Europäischen Union zu sein. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich finde, das ist wirklich eine ganz tolle Nachricht. (Beifall ganzes Haus) Wir kommen schon gleich noch zur Entbürokratisierung, aber ich finde, dass das doch hier auch der Erwähnung bedarf. Denn das zeigt, dass Europa und die Europäische Union – das können wir hier auch im SchleswigHolsteinischen Landtag zum Ausdruck bringen – eine unglaublich große, weltweite, positive Strahlkraft haben. Ich betone das deswegen, weil wir in Deutschland erleben, dass es in weiten Teilen unseres Landes zum guten Ton gehört, ständig auf die EU zu schimpfen. Natürlich gibt es dort auch Probleme, aber die kann man ja lösen. Ich frage mich nämlich, wenn wir ständig auf die EU schimpfen: Was ist denn die Alternative? Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen – weil es ja Parteien gibt, die aus dem Schengen-Raum, aus der Eurozone raus wollen, die ständig EU-kritisch sind –: Die Europäische Union ist die Antwort auf Nationalismus, Krieg und Elend. (Beifall ganzes Haus) Anderswo in der Welt werden wir dafür bewundert, dass wir als selbstständige Staaten bereit sind, auf einen Teil unserer Souveränität zu verzichten und gemeinsame politische Lösungen zu erarbeiten. Es ist doch erstaunlich, was das weltweit auslöst: Nachdem Kanada nun angekündigt hat, assoziiertes Mitglied in der Europäischen Union werden zu (Rasmus Vöge) wollen oder sich zumindest darum zu bewerben und in Gespräche darüber einzutreten, gibt es erste Stimmen von Parlamentariern in Australien, sich diesem Weg anschließen zu wollen. Das ist ein großer Tag für unsere Freiheit, für den Frieden und für unseren Wohlstand. (Beifall ganzes Haus) Nun komme ich doch noch zum Thema, meine Damen und Herren. (Heiterkeit) Die Fördermittel der Europäischen Union sind ein wichtiger Bestandteil zur Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein. – Der Break ist hart, aber er muss nun sein. Gerade deshalb haben wir hier im Landtag bereits mehrfach zur kommenden Förderperiode und zum Haushalt der Europäischen Union debattiert, und lassen Sie mich das feststellen: Wir haben in der Regel fraktionsübergreifend und konsensual den Mehrwert herausgestellt. Mit der bisherigen Praxis, zum Beispiel der Förderung über die AktivRegionen in Schleswig-Holstein unter Einbindung von Kommunalpolitikern, von örtlichen Verantwortungsträgern oder auch dem Ehrenamt vor Ort, wird Europa ja erlebbar gemacht. Es war und ist das Ziel, dass an den Gebäuden und Anlagen, die Europa fördert, die EU-Plakette angebracht wird, damit Europa überall sichtbar wird. Wir stellen aber bei der EU fest: Die Beantragung der Mittel, die Verwaltung und die Abrechnung sind sehr bürokratisch organisiert. Hier wollen wir ansetzen: Verfahren auf Landesebene vereinfachen, Vorschläge für den Bund und die EU erarbeiten, wie die Abrechnung erleichtert werden kann. Wer sich mal mit dem Bürgermeister unterhalten hat, der auch Vorsitzender einer AktivRegion ist, hat gehört, wie schwierig die Dinge sind. Insofern besteht da Handlungsbedarf. Hinzu kommt: Wir müssen noch besser als bisher über die europäischen Fördermöglichkeiten informieren. Europa ist in diesen Zeiten so wichtig wie nie. Aber die EU ist eben nicht nur der Binnenmarkt, die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik oder Asylpolitik, sondern auch für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die Entwicklung unserer Dörfer und Städte ganz wichtig. (Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. – Das soll so bleiben, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)