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Dr. Heiner Garg

FDP 17.09.2026 Sitzungen 20/127

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass gerade im Bereich der Pflege und im Bereich der pflegenden Angehörigen der Landesgesetzgeber eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten hat, wenn er das möchte? Ich erinnere nur an die Initiativen zu Pflege und Beruf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen. Man kann also durchaus eine ganze Menge machen, ohne auf den Bund zu gucken. – Das ist möglicherweise so, aber wie Sie wissen, rede ich hier in Vertretung und werde jetzt dazu nicht Stellung nehmen. (Heiterkeit und Zurufe)

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