Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der größte Pflegedienst unseres Landes taucht in keiner Unternehmensstatistik auf. Er hat keine Dienstwagen, er hat keine Zentrale, er hat keine Geschäftsführung. Das sind nämlich die Familien, Töchter, Söhne, Ehepartner, Lebensgefährten, Freunde und Nachbarn. Menschen, die morgens zur Arbeit gehen und vorher Medikamente stellen, die in der Mittagspause telefonieren, ob alles in Ordnung ist, die nach Feierabend einkaufen, waschen, organisieren, pflegen und die nachts mit einem Ohr wach bleiben. Pflegende Angehörige haben keinen Feierabend, sie wechseln den Arbeitsplatz. Ohne sie – das haben die Kolleginnen und Kollegen vorher schon festgestellt – bricht das System zusammen. Im Durchschnitt leisten pflegende Angehörige übrigens rund 49 Stunden Pflege pro Woche. Das ist nicht ein bisschen Helfen, das ist Arbeit, körperlich, organisatorisch und vor allem emotional. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wer glaubt, wir könnten die Herausforderungen der Pflege ohne die pflegenden Angehörigen lösen, der verweigert sich fröhlich der Realität. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Birte Pauls, wie so häufig passt auch an der Stelle kein Blatt Papier zwischen uns. (Zurufe) (Dr. Heiner Garg) Wir sagen diesen Menschen ständig danke, wir nennen sie Rückgrat der Pflege, wir nennen sie den größten Pflegedienst der Gesellschaft, wir veranstalten Wochen der pflegenden Angehörigen, wir halten Sonntagsreden. Aber montags müssen sie wieder sehen, wie sie Pflegeberuf und eigenes Leben irgendwie zusammenbekommen. Wertschätzung, die sich im Alltag nicht bemerkbar macht, ist irgendwann nur ein freundliches Wort. Davon können sich diese Menschen nichts kaufen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es geht um echte Wahlfreiheit, und deswegen haben wir uns als FDP-Fraktion entschlossen, dem SSW-Antrag beizutreten. Niemand darf pflegenden Angehörigen vorschreiben: Du musst weiter Vollzeit arbeiten, du musst deinen Beruf für die Pflege aufgeben. Beides muss möglich sein. Wer wegen der Pflege weniger arbeiten möchte oder muss, braucht eine vernünftige soziale Absicherung. Wer weiterarbeiten oder seine Arbeitszeit erhöhen möchte, braucht verlässliche Entlastung, flexible Arbeitgeber, Kurzzeitpflege, Tagespflege, familienunterstützende Dienste, Beratung, die man auch findet. Wahlfreiheit heißt nicht, zwischen schlechtem Gewissen und finanzieller Not wählen zu dürfen. Das ist keine Wahlfreiheit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kollegin Tschacher, pflegende Angehörige brauchen nicht noch einen Antrag, der vor allem begrüßt, sie brauchen jemanden, der ihnen die Last abnimmt. Wir haben diese Debatte übrigens bereits im Juni 2026 geführt. Schwarz-Grün hat viele richtige Überschriften beschlossen: Beratung stärken, Vernetzung verbessern, Entlastungsangebote weiterentwickeln, digitalisieren. Auf Bundesebene alles richtig. Welche konkreten Ziele, welche Mittel, bis wann, und was ist bis heute umgesetzt worden? Aus „Wir wollen stärken“ wird noch keine einzige Stunde Entlastungspflege, liebe Kollegin Tschacher. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Rentenentgeltpunkte hat Kollegin Pauls schon angesprochen. Ich will mich auf die familienunterstützenden und familienentlastenden Dienste im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung einschießen. Was ist dort geplant? Betreuung nach der Schule, Wochenenden, Ferien, ein paar Stunden, in denen die Angehörigen wissen: Ich kann arbeiten, ich kann einkaufen, ich kann mich um die Geschwister kümmern, oder ich kann einfach einmal schlafen. Wenn solche Angebote in Zukunft schwieriger finanzierbar werden – genau das steht im Moment im Referentenentwurf –, dann sparen wir nicht an einer Leistung, dann sparen wir an der Kraftreserve einer gesamten Familie. Wer bei der Entlastung pflegender Angehöriger spart, der sollte zumindest genau ausrechnen, was diese Überlastung in Zukunft kosten wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflegebedürftigkeit verändert ein Leben. Aber fast immer verändert Pflegebedürftigkeit in Wahrheit noch mehr als ein Leben, im Zweifel auch das des Partners oder der Partnerin, der Tochter, des Sohnes und der ganzen Familie. Diese Menschen verlangen meistens erstaunlich wenig. Sie wollen ihre Angehörigen nicht abschieben. Sie wollen Verantwortung übernehmen. Wer einen Menschen pflegt, übernimmt Verantwortung für einen anderen. Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass er dabei sein eigenes Leben nicht verliert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)