Birte Pauls

Wir beide kennen die Antwort: Die Antwort ist null. Kein Ministerium hat einen Pflege-Guide installiert. Wir sind uns aber einig, denke ich mir, dass wir an dieser Stelle sehr schnell tätig werden könnten, und sind uns auch einig, dass wir die Ministerien auffordern, entsprechend Pflege-Guides in ihren Häusern zu installieren. – Dort, wo es sinnvoll ist und wo die Möglichkeiten bestehen. Ich denke mir, das ist im Bereich der Verwaltung deutlich einfacher, als wenn ich mir beispielsweise die Polizei angucke. Aber natürlich dort, wo pflegesensible Arbeitsbedingungen ange- (Jasper Balke) dacht sind, um mehr Menschen in den Beruf zu bringen und das mit der Pflege zu vereinbaren, ist das auf jeden Fall erstrebenswert. Deswegen wäre das ein richtiger Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Entlastung und Hilfestellung für zu Pflegende und pflegende Angehörige kann aber die Einführung der im Pflegeneuordnungsgesetz avisierten Pflegebegleitung helfen, solange sie nicht altbekannte Strukturen zerstört und dadurch neuen Mehraufwand bedeutet. Auch das neu geplante Sozialraumbudget bietet viele Chancen, denn Pflege wird heute und in Zukunft deutlich mehr vom sozialen Umfeld, also Nachbarn, Ehrenamtlichen, WG-Mitbewohnern oder anderen Bezugsgruppen, unterstützt werden. Doch auch hier gilt wieder: Die Umsetzbarkeit allein wird über den Erfolg entscheiden, nicht die Idee. Wenn damit niedrigschwellige Angebote und das Ehrenamt vor Ort besser und einfacher gefördert werden und wir aufgrund veränderter Rahmenbedingungen unsere Alltagsförderungsverordnung beispielsweise noch schlanker ausgestalten und weiterentwickeln können, dann sehe ich hier gute Chancen für tatsächliche Verbesserung. Dabei ist eines klar: Diese entscheidenden Veränderungen und Chancen können nur dann gelingen, wenn pflegende An- und Zugehörige und weitere Gruppen, wie zum Beispiel die Young Carers, in die Entwicklung einbezogen werden. Doch darüber hinaus bleiben natürlich offene Fragen. Die soziale Absicherung pflegender Angehöriger gehört dazu. Wenn Rentenpunkte abgesenkt werden sollen oder wichtige Instrumente wie die Verhinderungspflege nicht ausgebaut, sondern abgeschafft werden sollen, dann wird das weder der ohnehin schon besonderen Bedeutung von 80 Prozent der Pflegenden gerecht, noch schafft es Selbstbestimmung oder gar flexiblere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Genau deshalb fordern wir den Bund auf, dieses Recht zur Pflegezeit und Familienpflegezeit endlich weiterzuentwickeln und mit der Pflegereform zu harmonisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entscheidet sich am Ende nicht an einer einzelnen Maßnahme. Sie entscheidet sich daran, ob ich Unterstützung finde, wenn ich sie brauche, ob meine Arbeitgeberin mit meiner Situation umgehen kann, ob Beratung tatsächlich zu einem Angebot führt und ob mich die Übernahme von Pflegeverantwortung langfristig nicht selbst sozial schlechterstellt oder gar isoliert. Pflegende Angehörige werden deshalb weiterhin hier im Land, aber auch beim Reformprozess mit dem Bund von uns in den Mittelpunkt unserer Pflegepolitik gestellt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)