Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir jetzt die Zahlen, die hat der Kollege Dirschauer schon korrekt vorgetragen. Ich glaube aber, bei einem Punkt sind wir uns in dieser Debatte ziemlich schnell einig: Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen, ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe, es ist angesichts des Fachkräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und vor allem eine zentrale Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege auch in Zukunft funktionieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Deshalb sind die Problembeschreibung und das Thema vollkommen richtig, die politische Schlussfolgerung, zunächst eine neue Untersuchung und dann wieder eine neue Strategie auf den Weg zu bringen, aus meiner Sicht jedoch nicht. Denn schließlich starten wir in Schleswig-Holstein nicht bei null, sondern bauen auf diversen Angeboten auf – dem Maßnahmenpaket Pflege, Digitalisierungsprojekten, Angeboten von Kranken- und Pflegekassen – und begleiten parallel grundlegende, von der Bundesebene angestoßene Einschnitte und Anpassungen unseres kompletten Pflegesystems. Auch wenn ich beim aktuell angestrebten Prozess des neuen Gesundheitsministers zur Pflege – erst ein Spargesetz, dann eine Kommission mit Ergebnissen für echte Reformen – so einen kleinen Déjàvu-Effekt erlebe, so gilt es doch, sich in den Prozess weiterhin konstruktiv einzubringen und uns im Land auf absehbare Veränderungen so vorzubereiten, dass selbstverständlich die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden und die Verknüpfung von Pflege und Beruf berücksichtigt wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen guten Startpunkt bietet dabei das neue Projekt der Pflege-Guides der AOK Nordwest, auf dem wir als Land aufbauen können, um insbesondere kleine, aber auch öffentliche Unternehmen bei der Entwicklung pflegesensibler Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Außerdem ist es aus meiner Sicht ganz zentral, aus dem Dickicht an Informationen und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige durch bessere Verzahnung, Digitalisierung und vor allem konkrete Entbürokratisierung und Verschlankung von Antragsverfahren endlich ein Umfeld zu schaffen, das keine Überforderung, sondern tatsächliche, handfeste Hilfestellung für zu Pflegende und pflegende Angehörige bedeutet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)