Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von größter bildungsund wirtschaftspolitischer Bedeutung, die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein deutlich attraktiver zu machen. Deswegen hat der Kollege Koch zu Beginn seiner Rede ausnahmsweise recht gehabt: Ein Meister ist deshalb genauso viel wert wie ein Master. Sie haben das FDP-Plakat richtig zitiert. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Es wäre deshalb überfällig, diesen Bereich endlich wieder zu stärken und mehr für die Auszubildenden zu tun. Sie haben zu Recht die Meistergründungsprämie erwähnt, die der Kollege Buchholz in der letzten Wahlperiode eingeführt hat. (Beifall FDP und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ganz allein!) Das war eine gute Sache. Aus diesem Grund standen wir der Initiative zur Gründung eines Azubiwerks zunächst grundsätzlich offen gegenüber. Ihren Gesetzentwurf sehen wir aber aus verschiedenen Gründen äußerst kritisch. Was es ganz sicher nicht braucht, ist eine neue Behörde, deren Arbeit an den Bedürfnissen der Azubis völlig vorbeigeht. CDU und Grüne wollen bis zu 7 Millionen Euro pro Jahr für ein Azubiwerk ausgeben, das sich um Probleme kümmern soll, die die Azubis so gar nicht haben. Die Koalition hat offenbar völlig versäumt, sich vor ihrer Gesetzesinitiative in angemessener Form mit denjenigen auszutauschen, die die Situation der Azubis am besten kennen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das sind nämlich vor allem die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern. (Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Gewerkschaften!) – Dazu komme ich noch. Deren umfangreiche Azubibefragungen haben ergeben, dass das geplante Azubiwerk an dem tatsächlichen Bedarf der jungen Menschen vorbeigeht. Die Azubis brauchen ganz überwiegend andere Wohnangebote in der Nähe ihrer Ausbildungsbetriebe oder ihrer Schulstandorte, als Sie hier realisieren (Christopher Vogt) wollen. Wohnen ist ein Thema, Herr Petersdotter, allerdings – das wurde in der Studie dargestellt – sind andere Dinge gewünscht, als Sie hier schaffen wollen. Sinnvoll wären zudem mehr digitale Bildungsangebote an den Schulen, ein attraktives ÖPNV-Ticket, die gezielte Stärkung betrieblicher Wohnangebote – auch das ist doch ein großes Thema – und geeignete Härtefallregelungen. Wir glauben nicht daran, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts tatsächlich die beste Organisationsform für ein mögliches Azubiwerk wäre. (Beifall FDP) Eine Zusammenarbeit mit freien und gemeinnützigen Trägern von Jugend-Azubiheimen wäre aus unserer Sicht besser geeignet. Hier drohen ein weiterer teurer Wasserkopf und unnötige Doppelstrukturen zu entstehen. Das ist Geldverschwendung in diesen Zeiten, in denen das Geld an anderen Stellen händeringend fehlt. Es sind übrigens nicht nur die Kammern, sondern auch die Gewerkschaften sehr skeptisch, wie uns in Gesprächen mitgeteilt wurde. Sie wollen in Zeiten äußerst knapper Kassen Strukturen schaffen mit viel Geld, und das, obwohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite skeptisch sind. Das muss man ja erst einmal hinbekommen, dass beide nicht begeistert sind. (Beifall FDP) Das ist ein bildungspolitischer Blindflug, den Sie hier machen. Herr Petersdotter, Sie haben eine Initiative gestartet, die aus meiner Sicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Als langjähriger Hochschulpolitiker unterliegen Sie meines Erachtens einem Denkfehler. Anders als Studierende brauchen Azubis keine zentralen Strukturen, sondern starke dezentrale Strukturen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man jetzt mit einem Gesetzentwurf schon in den Landtag geht, bevor die angekündigte Markt- und Bedarfsanalyse vorliegt und zumindest grundsätzliche Einigungen mit den Kammern und Gewerkschaften erzielt wurden. Das ist ein fehlgeleiteter Aktionismus, der weder den Azubis noch den Ausbildungsbetrieben hilft. Wenn ich dann höre, es soll eine Beratungsstelle geschaffen werden, um den Menschen zu sagen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen sollen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das sind Strukturen, die wir, glaube ich, nicht brauchen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die sehr schmallippigen Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage sprechen dann auch Bände. Die Landesregierung hat zwar den Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen formuliert, scheint davon aber selbst nicht wirklich überzeugt zu sein. Den Bedarf für das Vorhaben kennt die Landesregierung gar nicht. Sie kennt den Bedarf überhaupt nicht und sieht offenbar auch keinen. (Annabell Krämer [FDP]: Unfassbar!) Ich möchte noch mal den Blick auf die Studierenden lenken. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Nein, auf die Studierenden. – Ich finde es mindestens unglücklich, dass mit 7 Millionen Euro ausgerechnet der Betrag gewählt wurde, den man den Studierenden mit neuen Verwaltungsgebühren abknöpft, weil man angeblich kein Geld im Haushalt hat. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wenn man sagt, das Studentenwerk ist das Vorbild, dann möchte ich mal darauf verweisen, dass die Unterfinanzierung des Studentenwerks in Schleswig-Holstein durch das Land und die dort massiv fehlenden Wohnheimplätze ebenfalls ein Riesenproblem sind. Das ist offenbar gar kein Thema. Sie schaffen es nicht, für Studierende Wohnheime zu bauen, sind aber der Meinung, dass Sie im ganzen Land Wohnheime für Azubis bauen können. Ich glaube daran nicht. (Beifall FDP) Man sollte ernsthaft prüfen, ob man nicht Studentenwerk und Azubiwerk vielleicht in einer Struktur macht und das insofern öffnet. Die Frage ist auch: Warum müssen Studierende Gebühren für das Werk bezahlen, die Azubis offenbar nicht? Auch das ist eine Frage, die Sie, glaube ich, erklären müssen. Also insofern: Die Landesfinanzen sind angespannt. Sie sollten Prioritäten setzen und keine Prestigeprojekte noch schnell da durchdrücken, wo der Bedarf nicht da ist. Die Azubis wollen einen besseren ÖPNV und brauchen ihn. Sie brauchen gut ausgestattete Schulen. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum. Sie machen das Gegenteil. Es werden Bus- und Bahnverbindungen gestrichen, Lehrerstellen an beruflichen Schulen gestrichen. Der (Christopher Vogt) Wohnungsbau in der Fläche wird durch restriktive Landesplanung erschwert. Insofern: Ziehen Sie Ihren unausgegorenen Gesetzentwurf zurück, bis Sie die Analyse vorliegen haben, bis Sie das mit den Kammern geeint haben. (Beifall FDP) Denn die haben sehr viele Erkenntnisse, und die sollten hier einfließen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)