Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre flexible Art, mich dann hier ans Rednerpult zu bringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dann starte ich mal mit meiner Rede und muss Ihnen aber vorweg sagen, dass es dieser Günther-Regierung nicht an späten Initiativen mangelt: Gleichstellung, Schule, Integration, Teilhabe – ein Gesetzentwurf jagt den nächsten. Aber wir müssen auch feststellen, dass sich bei dieser Schnelligkeit sehr schnell handwerkliche, aber auch politische Fehler einstellen. (Beifall SPD) Ich will nur an den letzten Bildungsgesetzentwurf erinnern, bei dem Sie ja erst den Diskussionsbeiträgen mitten in der Debatte entnommen haben, dass das Filmen von Schülerinnen und Schülern ohne deren Erlaubnis vielleicht keine so gute Idee ist. Auch beim Brandschutzgesetz, das muss ich ganz ehrlich sagen, haben Sie nicht sauber gearbeitet. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir diese Last-Minute-Gesetzentwürfe umso aufmerksamer und genauer beraten. In dem Ziel, das will ich einmal vorwegnehmen, die Lebens- und Wohnsituation von Auszubildenden zu verbessern, sind wir uns hoffentlich hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag einig. Wir wollen die Stärkung der Ausbildung, und daher teilen wir auch die Idee eines Azubiwerks. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn Sie Vorschläge aus unserem Landtagswahlprogramm kopieren, dann haben wir da überhaupt nichts gegen, Kollege Koch. Da können Sie immer auf unsere Unterstützung bauen. (Beifall SPD) Daher teilen wir die Idee dieses Azubiwerks, denn die Frage vom bezahlbaren Wohnraum ist gerade für junge Menschen von entscheidender Bedeutung. Meine Gespräche mit der DGB-Jugend sind immer sehr gewinnbringend, das würde ich allen anderen auch einmal raten, denn ein Großteil der Auszubildenden wohnt noch bei den Eltern. Das ist gut für all diejenigen, die das Hotel Mama bevorzugen, aber verehrte Kollegen, all die anderen wünschen sich eine eigene Wohnung, und die Gründe dafür sind alarmierend. Denn sie können sich diese nicht leisten, entweder sind es finanzielle Sorgen, der angespannte Wohnungsmarkt, die psychische Gesundheit oder massive Probleme mit der Mobilität. Mit einer Mindestausbildungsvergütung, darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen, von 724 Euro, kommt man nicht weit, auch nicht in Schleswig-Holstein. Darauf muss das Land eine Antwort geben. (Beifall SPD) Neben – ich bitte doch, aufmerksamer zuzuhören – der DGB-Jugend hat auch die Befragung der IHK ebenfalls ergeben, dass sich 83 Prozent der Auszubildenden eine eigene Wohnung wünschen. Das können Sie in der Pressemitteilung beziehungsweise in der Stellungnahme der IHK nachlesen. Deswegen kann ein Azubiwerk – – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das steht in dem Gesetzentwurf, so interpretiere ich den ja nicht, deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall SPD) Deswegen kann ein Azubiwerk ein Teil dieser Antwort sein – aber nur, da haben Sie natürlich recht, wenn wir es richtig machen. Ich habe das Azubiwerk in München besucht. Ein tolles Projekt der Stadt München mit der DGB-Jugend, aber das ist eben keine landesweite Lösung. Daher habe ich bei dem Besuch dieses Projekts festgestellt, dass man es eben nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen kann. Ich hoffe sehr, dass Sie das nicht anstreben, denn der uns vorliegende Gesetzentwurf lässt hier tatsächlich einige Fragen offen. Das ist vielleicht der Grund dafür, dass wir diese verschiedenen Interpretationen hier haben. Denn auf die Kleine Anfrage des Kollegen Vogt erklärt die Landesregierung selbst, dass sie praktisch nichts über die Ausgestaltung weiß. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Immerhin sollen ja auch aufwachsend 7 Millionen Euro jährlich Landeszuschuss fließen. Aus diesem Grund haben wir als SSW und SPD hier konkrete Vorschläge gemacht. Denn in der Begründung des Gesetzentwurfs wird explizit auf das Studentenwerk als Vorbild in Fragen der Struktur, der Rechtsstellung und des Aufgabenkatalogs verwiesen. Das ist alles richtig. Aber ganz ehrlich, die Gleichwertigkeit kann man eben nicht erreichen, wenn man die Struktur aus dem Hochschulbereich eins zu eins auf Auszubildende überträgt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Diesen Anspruch muss Ihr Gesetzentwurf am Ende Realität werden lassen. Vor allem müssen die Le- (Serpil Midyatli) bensrealitäten der Auszubildenden hier betrachtet werden. Die Auszubildenden müssen Schulen ebenso wie Betriebe erreichen. Da reicht es nicht, Herr Kollege von den Grünen, ich muss mir den Doppelnamen noch mal merken, zu sagen: Es ist doch gut, wenn man nah an den Betrieben wohnt. (Zuruf Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sehen doch jetzt schon, dass die Azubis weite Wege zu den Berufsschulen haben. Das heißt Schule, Betrieb und Wohnung – all diese Fragen müssen beantwortet werden. Deswegen muss das Azubiwerk eine Koordinierungsstelle sein. Kommunen und selbstverständlich die Kammern sowie die Gewerkschaften müssen hier eingebunden werden. Ich will ausdrücklich sagen, nicht alle Ausbildungsberufe sind in Kammern organisiert. Diese Ausbildungsberufe dürfen wir nicht vergessen, und das muss sich natürlich alles im Gesetzentwurf widerspiegeln. (Beifall SPD)