Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Pflegekraft ist gleichzeitig alleinerziehende Mutter. Der Frühdienst beginnt um 6 Uhr; die Kita öffnet um 7 Uhr. Sie hat einen Betreuungsplatz, sie hat einen Arbeitsplatz, sie will arbeiten. Trotzdem funktioniert es nicht – nicht, weil sie nicht arbeiten will, sondern weil unsere Betreuungszeit und ihre Arbeitszeiten einfach nicht zusammenpassen. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung hilft wenig, wenn die Betreuung geschlossen ist, wenn die Mutter zur Arbeit muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Randproblem, das betrifft etwa 101.000 Alleinerziehende in Schleswig-Holstein. Also fast jede vierte Familie. 83 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Gerade bei ihnen, also bei den 83 Prozent Frauen, entscheidet Kinderbetreuung sehr unmittelbar über Erwerbstätigkeit, Einkommen, berufliche Entwicklung, wirtschaftliche Selbstständigkeit. Wir reden ständig über Fachkräftemangel und leisten uns gleichzeitig ein Betreuungssystem, das Menschen daran hindert, ihre Fachkraft anzubieten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht Pflege rund um die Uhr erwarten und Kinderbetreuung ausschließlich in Bürozeiten denken. Eines ist mir bei den Modellprojekten, die die SPD vorschlägt, und bei dem Modell aus dem Antrag des SSW besonders wichtig: Kinder brauchen Verlässlichkeit und feste Bezugspersonen. Betreuung darf nicht zum beliebig verfügbaren Rund-um-die-UhrService werden. Angesichts des Fachkräftemangels wäre es absurd, einfach Kitas überall länger öffnen zu wollen. Deshalb finde ich den Gedanken der ergänzenden Betreuung, der in beiden Anträgen steckt, schlicht spannend – nicht um einen Ersatz für die Kita zu schaffen, sondern um genau dort, wo Kita und Ganztag zeitlich schlicht und ergreifend nicht reichen, zu ergänzen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn ich mir den SPD-Antrag ergänzend zum SSW-Modell angucke, dann geht es um ergänzende Kindertagespflege, Betreuung im eigenen Haushalt, Hol- und Bringdienste und gegebenenfalls besondere Öffnungsmodelle, um das dann anschließend zu evaluieren: Was funktioniert? Was ist bezahlbar? Was lässt sich übertragen? Ein Punkt muss dabei immer glasklar sein: die Qualität. Ein Pool von Betreuungspersonen klingt zunächst klasse unkompliziert, ist es aber beim genauen Hinschauen nicht ganz. Wer darf dort hinein und mit welcher Qualifikation? Welche Zuverlässigkeitsprüfung und welche Vertretungsstruktur ist erforderlich? Wer vermittelt und wer trägt die Verantwortung? Welche Aufsicht gibt es und, wie gewährleisten wir vor allem das Kindeswohl? Genau deshalb im Übrigen – ich glaube, das wollten Sie ansprechen, Frau Kollegin Schiebe – gefällt mir das Berliner MoKiS-Modell in einem Punkt ganz besonders: Es stellt nicht einfach nur Geld bereit, sondern eine Vermittlungsstruktur. Geprüfte Betreuungspersonen und Beratung werden dort zusammen gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gedacht, die Kollegin Waldeck kommt drauf zu sprechen: Es gibt doch den § 20 SGB VIII. Der ist wichtig, aber er ist aus meiner Sicht nicht die Lösung. Da Sie ihn nicht angesprochen haben, spreche ich ihn jetzt an. Der Paragraf definiert nämlich echte Notlagen. Dafür ist dieser § 20 SGB VIII da. Ich will aber im Hinblick auf die Pflegekraft vom Anfang sehr deutlich sagen: Der Frühdienst ist (Dr. Heiner Garg) kein Notfall. Der Nachtdienst ist kein Notfall. Die Wochenendarbeit ist kein Notfall. Das sind planbare Realitäten unserer Arbeitswelt. Genau dafür brauchen wir reguläre, verlässliche Lösungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Krankenschwester, die jeden zweiten Samstag Dienst hat, befindet sich nicht jeden zweiten Samstag in einem Notfall. Sie hat schlicht einen Dienstplan und braucht verlässliche Betreuungszeiten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die beste Familienpolitik gibt Familien nicht vor, wie sie leben sollen. Sie ermöglicht es ihnen, so zu leben, wie es zu ihrem Leben passt. (Beifall SSW und Anne Riecke [FDP]) Jetzt würde ich gern Schwarz-Grün, liebe Kollegin Hildebrand, an ihren eigenen Worten messen. In ihrem Koalitionsvertrag steht: Betreuung soll sich an den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder orientieren. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen verbessert werden. Aufsuchende Unterstützungsangebote sollen geprüft werden. – Prima! Sie haben heute gleich zweimal die Gelegenheit, aus diesen Sätzen praktische Politik zu machen, und zwar nicht durch einen weiteren Prüfauftrag und nicht durch ein Konzeptpapier, sondern einfach durch Ausprobieren, Evaluieren und Lernen. Liebe Kollegin Hildebrand, der Hinweis auf eine Betriebskita hilft zum Beispiel im ambulanten Pflegedienst Tätigen an dieser Stelle nicht weiter. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)