Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt uns vor, mit der Reform des Schleswig-Holstein-Tarifs ab August 2027 zusätzlich einen landesweiten Sozialtarif auf Grundlage des Deutschlandtickets einzuführen. Es lohnt sich, bei dieser Debatte zunächst darauf zu schauen, was wir bereits haben und wohin sich unser Tarifsystem entwickelt. Denn unser Ziel muss natürlich ein Nahverkehr sein, der möglichst einfach zugänglich ist, attraktive Preise bietet und bei dem die Menschen nicht erst Tarifexperten sein müssen, bevor sie in einen Bus oder in einen Zug steigen. Genau hier setzt die Reform des Schleswig-Holstein-Tarifs an. Die heutige Tarifstruktur soll deutlich einfacher werden. Ähnliche Fahrkarten werden zusammengeführt, Sonderregeln reduziert und die Zahl der Preisstufen erheblich verringert. Tageskarten sollen künftig so gestaltet werden, dass sie sich bereits bei einer Hin- und Rückfahrt lohnen. Gleichzeitig soll eine Mitfahreroption geschaffen werden, die insbesondere Familien viel stärker als bisher berücksichtigt. Für Vielfahrer ist die entscheidende Veränderung längst Realität, nämlich das Deutschlandticket. Das kostet derzeit 63 Euro im Monat und gilt bundesweit im Nahverkehr. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) Seine Bedeutung für Schleswig-Holstein ist enorm. Ungefähr 70 Prozent der Fahrten im SchleswigHolstein-Tarif werden heute bereits mit dem Deutschlandticket oder dem vergünstigten Deutschland-Jobticket oder dem Deutschland-Schulticket unternommen. Das zeigt: Das Deutschlandticket ist kein Nischenangebot, sondern es prägt inzwischen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Hinzu kommen gezielte Vergünstigungen für unterschiedliche Gruppen: Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende erhalten mit dem DeutschlandSchulticket mindestens 20 Euro Rabatt im Monat. Damit kostet dieses Ticket derzeit höchstens 43 Euro monatlich, gilt bundesweit und kann auch in Ferienzeiten und Urlaub genutzt werden. Viele Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Schülerbeförderung haben, erhalten über ihren Schul- (Rasmus Vöge) wegkostenträger einen Zuschuss zum Deutschlandticket. Für Beschäftigte gibt es das Jobticket. Auch Freiwilligendienstleistende in Schleswig-Holstein erhalten einen Zuschuss; ihr Jobticket kann bei entsprechenden Voraussetzungen sogar vollständig bezuschusst werden. Was ich damit sagen will: Wir haben schon heute nicht nur einen einzigen Preis für alle, wir haben ein System aus einem bundesweit gültigen Grundangebot und gezielten Vergünstigungen für verschiedene Lebenssituationen. Bei der Forderung nach einem zusätzlichen Sozialtarif muss auch beachtet werden, wie sich ein weiteres Angebot in die Struktur einfügen würde. Wer wäre anspruchsberechtigt? Wie würde der Nachweis erfolgen? Welche Verwaltung wäre notwendig? Wer würde die zusätzlichen Kosten dauerhaft tragen? Wie verhielte sich ein solches Angebot zu den bereits bestehenden Vergünstigungen? Für Sozialtickets sind ja die Kommunen zuständig, und weitere Kosten sind den Kommunen in Schleswig-Holstein aus unserer Sicht nicht zumutbar. Woher sollte das Land denn das Geld bekommen? Erste Kostenschätzungen gehen – niedrig angesetzt – von 8 Millionen Euro aus, man kann die Kosten bis 50 Millionen Euro hochrechnen. Da sage ich an dieser Stelle, denn ich bin ja nicht nur Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Finanzausschuss: Das ist schlicht nicht finanzierbar. Außerdem will ich an dieser Stelle sagen: Der Staat kann nicht immer mehr Aufgaben übernehmen. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Es geht ja auch nicht um Aufgaben!) Im Übrigen hängt attraktive Mobilität nicht allein vom Ticketpreis ab. Ein günstiges Ticket hilft den Menschen wenig, wenn – darüber haben wir auch schon an verschiedenen Stellen diskutiert – der Bus nicht fährt oder der Zug unzuverlässig ist. Zum Nahverkehr gehören deshalb auch ein gutes Angebot, (Zurufe SPD) verlässliche Verbindungen, moderne Fahrzeuge und eine leistungsfähige Infrastruktur. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir daran, vor allem auch vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, arbeiten. Der neue Schleswig-Holstein-Tarif soll einfacher und verständlicher werden, und das Deutschlandticket ist ein gutes Angebot, das vielfältig genutzt wird. Lassen Sie uns deshalb gerne über den neuen Schleswig-Holstein-Tarif sprechen, wenn er ausgearbeitet ist. Die einzelne Forderung nach einem Sozialtarif lehnen wir heute ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU)