Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf den Christopher Street Day wirkt nach. Ich merke das, wenn ich mit Menschen spreche, die selbst beim CSD in Berlin waren oder die danach am Lübecker CSD teilgenommen haben. Ehrlicherweise muss ich sagen: Ich merke das auch an mir selbst, wenn ich Veranstaltungen besuche – (Christian Dirschauer) an den Sorgen und vielleicht auch Ängsten, die sich an der einen oder anderen Stelle einschleichen. CSDs sind weit mehr als Straßenfeste oder Partys. Sie erinnern an die Aufstände von 1969 in der Christopher Street in New York, wo Polizeibeamte zuvor regelmäßig Razzien im Stonewall Inn, einer queeren Bar, vorgenommen hatten. Die Gäste wurden drangsaliert und beleidigt. Queere Menschen waren regelmäßig staatlicher Repression, Razzien und Demütigung ausgesetzt. Ihre Gegenwehr führte zu tagelangen Protesten und schließlich zu den ersten Gay-Pride-Märschen. Am 25. Juli 2026 wurden wir auf schmerzlichste Weise daran erinnert, wie gefährlich und tödlich der Hass auf queere Menschen auch heute noch wirkt. Eine Mutter, die mit ihrer Tochter nach Berlin gereist war, starb. 31 weitere Menschen wurden verletzt, teils lebensbedrohlich. Einige werden den Rest ihres Lebens unter den Verletzungen leiden – körperlich und psychisch. Die Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen steigt seit Jahren, meine Damen und Herren. 2025 verzeichnete das Bundeskriminalamt 2.377 queerfeindliche Straftaten, 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil an Gewaltdelikten liegt dabei deutlich über dem Durchschnitt. Auch bei uns in Schleswig-Holstein steigen diese Zahlen. Besonders trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen scheinen davon betroffen zu sein. Auch der Verfassungsschutz verzeichnete 2025 einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtsbezogene Identität. Meine Damen und Herren, oft lassen sich diese Taten keiner bestimmten politischen oder religiösen Ideologie zuordnen. Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte – das sage ich ganz oft in anderen Kontexten, aber es gilt hier genauso – sind keine Sonderrechte, sondern sie sind Prüfsteine einer liberalen Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Queere Menschen müssen besser geschützt werden. Das geht weit über die richtige Verankerung in der Landesverfassung hinaus. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ kontinuierlich weiterzuentwickeln, einen gemeinsamen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes zur Verfolgung von Straftaten gegen LSBTIQ zu erarbeiten und für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit bei CSDs, Prides oder vergleichbaren Versammlungen zu sorgen. Wichtig ist außerdem, das Vertrauen in staatliche Institutionen, insbesondere in die Polizei, zu verbessern, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn nicht nur die Geschichte der CSDs ist von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägt. Homosexualität wurde in Deutschland über Jahrzehnte vom Staat und der Polizei verfolgt, insbesondere durch den § 175, der erst 1994 vollständig abgeschafft wurde. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Bis 1994!) Ich kann niemandem einen Vorwurf machen, der diese Geschichte nicht vergessen hat, meine Damen und Herren. Aber wir können das Verhältnis verbessern. (Beifall ganzes Haus) Wir wollen daher die zentrale LSBTIQ-Ansprechstelle bei der Polizei nach außen bekannter machen und nach innen noch intensiver in die Aus- und Fortbildung einbinden. Für uns ist klar: Es ist Aufgabe der Polizei, queere Menschen zu schützen. Die entsprechende Stelle bei der Landespolizei als Bindeglied und Anlaufstelle für Opfer von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung soll weiter an Vertrauen und an Bekanntheit gewinnen. Zum Schutz gehört aber mehr als Sicherheitspolitik. Gerade für queere Jugendliche sind Beratung, Jugendarbeit und verlässliche Anlaufstellen unverzichtbar. Deshalb ist es eine Fehlentwicklung, wenn das CDU-geführte Bundesfamilienministerium unter Karin Prien Förderung für queere Projekte und Beratungsstellen streicht. Betroffen ist auch – wir haben es schon gehört – der bundesweit einzige gemeinnützige Verband für queere Jugendliche. Damit steht auch lambda::nord e. V. vor dem Aus – eine zentrale Anlaufstelle für queere Kinder- und Jugendarbeit in Lübeck und in ganz Schleswig-Holstein. Wenn derartige Strukturen wegbrechen, kann das im Zweifel sogar lebensbedrohlich für queere Jugendliche sein. Das Suizidrisiko bei queeren Jugendlichen ist vier- bis fünfmal höher als bei nichtqueeren Gleichaltrigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SchleswigHolsteinische Landtag sendet heute gemeinsam ein klares Signal: Wir stehen hinter der queeren Community, für ein freies Leben und gegen jedwede (Christian Dirschauer) Form von Hass, Hetze und Gewalt. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)