Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Anschlag auf den CSD in Berlin ist der bisherige Gipfel einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland, die übrigens bis hin zur Entmenschlichung von einzelnen Gruppen reicht, und zwar von queeren Menschen. Ich weiß nicht, ob es die Welt, wie sie sich Jasper Balke und wir alle zu Recht wünschen, die bunt, lustig, vielfältig ist und von der alle profitieren, jemals so gegeben hat in Deutschland. Die Welt 2026 (Dr. Heiner Garg) ist in Wahrheit so, dass queere Menschen sich beschimpft, bespuckt, verprügelt und mit gebrochenen Kiefern, gebrochenen Nasen und geschwollenen Augen, krankenhausreif geschlagen wiederfinden. Was queere Menschen inzwischen jeden Tag zigtausendfach auf Social Media ertragen müssen, Herr Präsident, zitiere ich mit Erlaubnis desjenigen, aus dessen Social-Media-Account die Kommentare stammen: Menschen wie du gehören ins Lager! Kack-LGBTQ+-Dreck! – Ich habe eine weitere Kostprobe: Wenn wir regieren, wird endlich mit dir und deiner Sippe aufgeräumt. Wir werden jeden Einzelnen von euch finden. – Das sind nur zwei Beispiele von zehntausenden Kommentaren, die es jeden Tag auf Social Media gibt. Sie sind schamlos und aus meiner Sicht eine wirkliche Entmenschlichung der schlimmsten Art und Weise, die sich dann im realen Leben in Gewalt gegen queere Menschen niederschlägt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit etwas Positivem weitermachen, weil ich oft, gerne und laut diese Landesregierung kritisiere. Ich finde es richtig und habe mich darüber gefreut, dass Daniel Günther, der Ministerpräsident dieses Landes, die Schirmherrschaft für alle CSDs übernommen hat. Das ist das richtige Signal in einer verdammt schwierigen Zeit. (Beifall ganzes Haus) Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Ich hätte mir ein solches Signal, ein so starkes Signal, auch von unserem Bundeskanzler gewünscht. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Bundeskanzler Friedrich Merz bringt es nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin nicht fertig, zunächst einmal zu sagen, was tatsächlich passiert ist. Es war ein Anschlag auf die queere Community. Dort hat eine Mutter eines queeren Menschen ihr Leben verloren; sie ist umgebracht worden. Ja, es war auch ein Anschlag auf die freie Gesellschaft, aber zunächst einmal war es ein Anschlag auf queere Menschen. Das kann, soll und darf man in einem solchen Moment ruhig sagen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich bin bei der Kollegin Schiebe beim Thema Sprache und Worte: Wie denken eigentlich Spitzenpolitiker über queere Menschen? Wer auf die Frage, ob er sich einen schwulen Bundeskanzler vorstellen könnte, antwortet: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt“ – – (Heiterkeit) – Ja, ich hoffe, im Rahmen der Gesetze bewegt sich jede Bundeskanzlerin und jeder Bundeskanzler, der in dieser Republik noch folgen wird. – Das sagt viel darüber aus, wie über diese Menschen – wie über uns – in Wahrheit nach wie vor an der Spitze der Politik gedacht wird. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der interfraktionelle Antrag ist deswegen so wichtig, weil Demokratie stirbt, wenn wir leise bleiben. Demokratie stirbt, wenn wir wegschauen. Demokratie stirbt, wenn wir denken: Es wird schon nicht so schlimm kommen. – Demokratie stirbt, wenn wir denken: Na ja, mich wird es schon nicht treffen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]: Ja!) Rechtsextreme und Islamisten, im Geiste vereint, sind dabei, unsere liberale Demokratie zu zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind dabei, sie zu zerstören. (Beifall ganzes Haus) Mich macht immer noch fassungslos, wie eine Parteivorsitzende einer rechtsradikalen Partei sich hinstellt und sagt, sie sei nicht queer. Meine Damen und Herren, diese Aussage wird sie im Zweifel nicht vor Verfolgung schützen. Was uns schützt, was die liberale Demokratie schützt, ist aber das, was Justin Trudeau, der ehemalige liberale Premierminister in Kanada, schon vor zehn Jahren gesagt hat: Die Stärke unserer Gesellschaft ist ihre Vielfalt. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall ganzes Haus)